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‘s Blatt‘l
Dezember 2018
Verschiedenes
EU-Wahl 2019
Los geht‘s, in die Wahlzelle!
Am
26. Mai 2019
finden die näch-
sten EU-Wahlen statt. Bitte nicht
gähnen oder sofort umblättern! Es
geht um unsere Vergangenheit, un-
sere Gegenwart und unsere Zukunft.
Klimawandel, Datenschutz, Migra-
tion, Brexit, gemeinsame Agrarpo-
litik, der Euro – das sind einige Be-
griffe, die uns jeden Tag betreffen
und beschäftigen. Die Grenzen rund
um Österreich können uns nicht vor
diesen Herausforderungen schützen,
da sie mit einer stärkeren Globalisie-
rung zu tun haben.
Mit fast 8,8 Millionen Einwohnern
kann ein Land allein nicht viel tun. Die
gute Nachricht lautet: Österreich ist
nicht allein. 27 andere Länder, die 500
Millionen Einwohner zählen, arbeiten
mit uns zusammen. Im Jahr 2012 wur-
de die EU sogar für ihren Einsatz für
Frieden, Versöhnung, Demokratie und
Menschenrechte mit dem Friedensno-
belpreis ausgezeichnet. Die schlechte
Nachricht lautet: Manche wollen auf-
geben und wieder eigenständig wer-
den. Das Referendum über den Brexit
hat deutlich gemacht, dass die EU-
Mitgliedschaft nicht unwiderruflich ist.
Dieses drängende Thema hat Öster-
reich in der EU-Ratspräsidentschaft
(1. Juli bis 31. Dezember 2018) sehr
beschäftigt.
Durch den Brexit werden unter
anderem
73 Europaparlaments-
sitze
freigegeben. Das EU-Parla-
ment wird von 751 Sitzen auf 705
verkleinert – 46 Sitze werden für
mögliche EU-Erweiterungen reser-
viert, die anderen verteilt. Österrei-
ch, das derzeit in der EU-Volksver-
tretung leicht unterrepräsentiert ist,
erhält ab der kommenden Europa-
wahl
19 statt derzeit 18 Sitze
. Die
EU-Abgeordneten werden für fünf
Jahre direkt von den BürgerInnen
gewählt. Sie pendeln zwischen Ös-
terreich, Brüssel und Straßburg, um
über die Situation in der Heimat zu
berichten sowie um über das Bud-
get oder Gesetze zu entscheiden.
Sie sind unsere Stimmen, durch die
wir alle gemeinsam entscheiden,
in was für einem Europa wir leben
wollen.
So bleibt die Demokratie aktiv.
Diesmal wählen wir!
Tirol in europäischen Institutionen
Das
Tirol-Büro in Brüssel
, das organisatorisch der
Abteilung Südtirol, Eu-
roparegion und Außenbeziehungen
eingegliedert ist, bildet die Vertretung des
Landes am Sitz der zentralen EU-Behörden und betreibt intensives Lobbying für die
Interessen des Landes bei den europäischen Institutionen. Zielsetzung des Büros
ist es, gemeinsame Anliegen der Europaregion Tirol, Südtirol und Trient zur Geltung
zu bringen.
• Der
Ausschuss der Regionen (AdR)
ist ein beratendes Organ der Europäischen
Union und somit das Sprachrohr der Regionen und Gemeinden in der EU. Er ge-
währleistet, dass die dem Bürger am nächsten stehenden Gebietskörperschaften
zu allen für sie wichtigen EU-Vorschlägen Stellung nehmen können. Der AdR hat
350 Mitglieder aus ganz Europa. Für Tirol sind
Landeshauptmann Günther Plat-
ter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann
nominiert. Landeshaupt-
mann Günther Platter ist Leiter der österreichischen Delegation und einer der Vi-
zepräsidenten des AdR.
• Mit dem
Kongress der Gemeinden und Regionen Europa (KGRE)
hat der
Europarat ein eigenes beratendes Organ zur Vertretung von deren Interessen.
Der KGRE behandelt aktuelle politische Anliegen der lokalen und regionalen Ge-
bietskörperschaften und verfasst Entschließungen und Stellungnahmen an das
Ministerkomitee des Europarates. Diese Texte beinhalten oft auch Vorschläge an
die Mitgliedstaaten zur Erarbeitung von Konventionen. Der KGRE umfasst 286
Delegierte, die von Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten entsandt wer-
den. Die Arbeit wird in zwei Kammern (Kammer der Regionen, Kammer der Ge-
meinden) verrichtet. Die Tiroler Landtagspräsidentin
Sonja Ledl-Rossmann
ist
Mitglied der österreichischen KGRE-Delegation. Darüber hinaus wirken Tiroler
Experten in mehreren Arbeitsgruppen mit.
Haben Sie Fragen zu Tirol und Europa? Nutzen Sie Ihre Chancen? Kennen Sie Ihre
Rechte als Unionsbürger? Die Europainformation des Landes Tirol steht als unbüro-
kratische Serviceeinrichtung für alle Anliegen zur Verfügung und bietet rasche und
kompetente Beratung.
Neben der Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit Europaspezialisten gibt es
eine vielfältige Auswahl an Broschüren, Fachbüchern, Zeitschriften, Studien, Statisti-
ken, Infomationsblättern, Amtsblättern und offiziellen Dokumenten sowie Informatio-
nen über Karriereaussichten, Praktika und Stellenausschreibungen in der EU bei der
Europainformation des Landes Tirol
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