6 / 56
6
St. Veiter Zeilen / Ausgabe 14
Sitzungsprotokolle
Abstimmung:
mit 11 Stimmen dafür
(einstimmig)
3. Beratung und Beschluss über die
Zuteilung der Fördermittel: „Wei-
ler Gassen – Bauberatungen“
Frau Sabine Lederhofer-Sahl, die neue
Besitzerin des Hofes „Klamperer“ in
Gassen, möchte für Planungskosten
eine Förderung aus der „Dorferneue-
rung“ beanspruchen. Frau Lederhofer-
Sahl plant Umbauten beim Wohnhaus,
die Errichtung von 2 Chalets und einer
Jausenstation. Darüber hat sie auch
schon bei einer Sitzung des SOG-Bei-
rates vorgesprochen. Derzeit werden
konkrete Pläne erstellt, weil diese auch
für die Flächenwidmungsplanänderung
und den Bebauungsplan erforderlich
sind.
Für den Weiler Gassen besteht die
Möglichkeit eine Förderung in Höhe
von 9.000 Euro aus den Mitteln der
Dorferneuerung abzurufen, und zwar
unter dem Titel: „Bauberatung für 10
Gebäude“. Wenn man diese Förderung
nun auf die 5 Grundbesitzer im Weiler
Gassen gerecht aufteilen möchte, so
müsste man den Betrag durch 5 teilen,
wodurch eine maximale Förderung von
1.800 Euro je Grundbesitzer möglich
ist. Der jeweilige Grundbesitzer muss
jedoch Rechnungen von mindestens
2.400 vorlegen, um den Maximalbetrag
von 1.800 Euro zu bekommen (gefördert
werden 75 %).
Der Gemeinderat beschließt daher, die
maximale Fördersumme für die Baube-
ratung im Weiler Gassen mit 1.800 Euro
je Grundbesitzer festzulegen. Sollte ein
Grundbesitzer ein Grundstück weiter-
veräußern, so halbiert sich diese Sum-
me.
Abstimmung: mit 10 Stimmen dafür
1 befangen (Stemberger Bernhard)
4. Bericht des Substanzverwalters
und allfällige Beschlüsse
In der Gemeinderatssitzung vom
27.08.2014 wurde beschlossen, dass
Herr Dr. Bibiza eine Grundfläche der
Gemeindegutsagrargemeinschaft
im
Bereich seiner Fischerhütte dazukau-
fen kann, weil er einen Zubau bei der
Fischerhütte plant. Die folgenden Ver-
tragsverhandlungen haben sich dann
als sehr schwierig erwiesen und trotz
Einschaltung eines Rechtsanwaltes
(Dr. Gernot Gasser) war es nicht mög-
lich einen Vertrag zu erstellen, der für
beide Seiten akzeptabel war. Die Ver-
handlungen wurden daher seitens des
Substanzverwalters als gescheitert er-
klärt. Der Substanzverwalter beantrag
daher folgenden Beschluss zu fassen:
Aufgrund der gescheiterten Vertrags-
verhandlungen wird der Beschluss vom
27.08.2014 aufgehoben. Es erfolgt kein
Grundverkauf an Herrn Dr. Bibiza.
Diesem Antrag kann der Gemeinderat
einstimmig zustimmen.
Betreffend die geplante Veräußerung
eines Bauplatzes im Bereich „Prozent-
Boden“ an Frau Tegischer Andrea gab
es Probleme mit der Durchführung.
Woran dies gelegen hat lässt sich so
genau nicht feststellen. Jedenfalls blieb
der Vertrag jetzt über ein Jahr beim
Notar liegen, weil es u.a. „Probleme“
mit der Vermessungsurkunde gab. Nun
hat Frau Tegischer signalisiert, dass sie
vom Vertrag zurücktreten möchte. Es
soll dazu ein Gespräch mit den Betei-
ligten und dem Bürgermeister stattfin-
den. Ein Rücktritt vom Vertrag erscheint
den Gemeinderäten möglich, wenn der
Gemeinde keine Unkosten dadurch ent-
stehen. Es sollten jedenfalls die ausste-
henden Parzellierungen durchgeführt
werden.
Der Substanzverwalter fragt an, wer
denn die Jahresrechnung der GGAG
prüfen wird, da Frau GRin Sonja Paßler
sich nun schon mehrfach entschuldigt
hat. Es wird festgestellt, dass Herr Pla-
ner Alois ja der Stellvertreter ist und not-
falls die Jahresrechnungen der GGAG
übernehmen kann.
Weiters berichtet der Substanzverwal-
ter, dass die „Stockablösen“ sowie die
Förderungen bei den „kleinen“ Agrar-
gemeinschaften (laut Bewirtschaftungs-
übereinkommen) überwiesen wurden.
GR Stemberger Bernhard fragt an, ob
die Weideprämie der AMA nicht an die
betreffenden Landwirte weitergeleitet
werden kann. SV Werner Großlercher
erwidert, dass die AMA-Förderungen zu
den Substanzeinnahmen gehören und
dass es doch auch was Wert sein muss,
wenn die Landwirte ihre Tiere auf Ge-
meindegutsagrargemeinschaftsgrund
weiden können ohne dafür ein Entgelt
leisten zu müssen. Darauf entbrennt
eine Diskussion und GV Andreas Stem-
berger stellt folgenden Antrag:
Aufnahme eines weiteren Tagesord-
nungspunktes:
Abstimmung über den Antrag um Aus-
zahlung der AMA-Weideprämie an die
betreffenden Landwirte
Der Gemeinderat beschließt diesen
Punkt auf die Tagesordnung aufzuneh-
men.
Abstimmung: mit 11 Stimmen dafür
5. Bericht des Substanzverwalters
und allfällige Beschlüsse
Anfangs berichtet der Bürgermeister
(und Obmann der GGAG St. Veit) wer
die betroffenen Landwirte sind, welche
ihre Tiere auf der sogenannten „Frakti-
onsweide“ weiden:
Monitzer Vitus (Mesner), Prast Hans
(Kurzthal), Blaßnig Hans Jürgen (Gos-
ser), Mellitzer Eduard (Stoffler). Die Prä-
mie, um die es geht, beträgt ca. 600
Euro jährlich und würde anteilsmäßig
auf die einzelnen aufgeteilt werden.
Nach einer weiteren Diskussion kommt
es zur Abstimmung. Die Fragestellung
lautet:
Soll die Gemeindegutsagrargemein-
schaft die AMA-Weideprämie an die
betreffenden Landwirte weiterleiten?
Abstimmung: mit 2 Stimmen dafür, mit
5 Stimmen dagegen, 3 Stimmenthaltun-
gen, 1befangen (Vitus Monitzer)
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister beantragt wegen
Dringlichkeit einen weiteren Tagesord-
nungspunkt aufzunehmen und vorzuzie-
hen:
Beratung und Beschluss über Antrag
der OSG über Änderung des Auftei-
lungsschlüssels beim alten Gemeinde-
haus und Abtretung des Grundes für
einen Parkplatz.
Der Gemeinderat kann diesem Antrag
einstimmig zustimmen.
6. Beratung und Beschluss über An-
trag der OSG über Änderung des
Aufteilungsschlüssels beim alten
Gemeindehaus und Abtretung des
Grundes für einen Parkplatz