9 / 100
FODN - 66/02/2017
9
AUS DEM GEMEINDERAT
Bericht Überprüfungsausschuss
Bericht Überprüfungsausschuss über die Kassaprüfung
von Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG
Der Obmann des Überprüfungsausschusses Michael Linder
bringt den Bericht über die Kassenprüfung vom 13.06.2017
dem Gemeinderat zur Kenntnis:
Gemeinde Kals am Großglockner:
Überprüfungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.05.2017, Be-
leg-Nr. 1/2017 – 802/2017.
Überschreitungen in einer Gesamthöhe von € 19.199,55 sind
im Bericht angeführt und werden erläutert und vom GR ein-
stimmig genehmigt (Bedeckung durch Mehreinnahmen und
Minderausgaben im HH-Jahr 2017).
Gemeinde Kals Immobilien KG:
Überprüfungszeitraum vom 1/2017 bis 31/2017 (Überprü-
fungszeitraum: 01.01.2017 bis 31.05.2017. Im Übrigen siehe
den Bericht, der dieser Niederschrift angeschlossen ist.
Beschluss einstimmig.
Hochwasser Kalserbach August 2017
Beratung und Beschlussfassung Übernahme Interes-
sentenbeiträge BBA und WLV für Hochwasserschaden
Kalserbach August 2017
Aufgrund der Hochwasserschäden am Dorferbach/Kalser-
bach am 5. August 2017 sind Arbeiten durch die Bundes-
wasserbauverwaltung (BBA Lienz) und die WLV am Lap-
perwitzbach nötig geworden. Dazu hat die Gemeinde Kals
am Großglockner das BBA Lienz ersucht die erforderli-chen
Maßnahmen zu veranlassen und verpflichtet sich die durch
Bund (1/3) und Land (1/3) nicht gedeckten Kosten von 1/3
aus eigenen Mitteln aufzubringen. Diese sind gemäß Baufort-
schritt zu leisten. Gesamtschaden BBA lt. Kostenschätzung €
900.000, Verpflichtung für 1/3 Übernahme der Kosten.
Geschätzter Schaden lt. WLV € 6.000 lt. Schreiben DI Pich-
ler, dort ist ebenfalls 1/3 zu leisten.
Dazu berichtet die Bürgermeisterin, dass bereits in dieser
Angelegenheit Kontakt über die Bezirkshauptmannschaft mit
dem Landeshauptmann, der persönlich am Sonntag 6.8.2017
anwesend war, und dem zuständigen LR Tratter aufgenom-
men wurde und ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung
verfasst. Zu rechnen ist mit Mitteln aus dem KAT Fonds und
GAF Mittel. Telefonisch wurde eine Unterstützung bereits zu-
gesagt.
Weitere Schäden wurden durch die Agrar Lienz begutachtet
bzw. die Kosten geschätzt, dies betrifft die AG Dorferalm mit
geschätzten € 150.000, dort ist die Gemeinde nicht Mitglied
und hat keine Beiträge zu leisten und die STI Dorferalpweg
mit geschätzten € 120.000. Die Gemeinde hat dort 6 % als
Beitrag als Wegerhalter (öffentliches Interesse) zu leisten und
nach Abzug aller Unterstützungen und Förderungen noch 5
% als Mitglied. Man hofft dort ebenfalls auf gute Förderung
durch den KAT-Fonds.
GR Alois Groder informiert kurz über den Stand Schadens-
behebung im Dorfertal (Brücken, Kraftwerk, etc.).
Die Bürgermeisterin spricht nochmals sämtlichen Beteilig-
ten (Feuerwehr, Politik, BH, Ämter, etc.) ihren Dank aus.
Be-
schluss Übernahme Interessentenleistungen: einstimmig
Beratung und Beschlussfassung Ansuchen um
Bedarfszuweisungen 2018
Asphaltierung
aufgrund Frostschäden in Höhe von €
26.000,--; beantragte BDZW € 16.000,--.
Weiters wird heuer mit der
Installation der LED Beleuch-
tung
Ortskern Ködnitz bis Richtung Großdorf begonnen. Ers-
te Kostenschätzungen haben ergeben, dass vermutlich mit den
zugesagten Mitteln in Höhe von € 60.000,00 + Eigenmittel
nur eine Verlegung bis Unterburg möglich sein wird. Es sollte
auf alle Fälle ein weiteres Ansuchen um GAF Mittel für die
2. Ausbaustufe gemacht werden. Dafür werden Kosten mit €
65.000 geschätzt und wird versucht 50 % Förderung zu erhal-
ten somit € 32.500.
Für einen
Schutzdamm in Lana
(Bereich Huter Markus)
arbeitet die WLV ein Projekt aus, die Gemeinde muss dazu
den Antrag stellen und gleichzeitig die Zusage für Übernahme
der Kosten im Ausmaß eines Drittels. Schätzkosten in Höhe
von € 130.000 wurden mitgeteilt, Kostenschlüssel wird erst
ausgearbeitet, vorbehaltlich des 1/3 Anteiles für die Gemeinde
wird versucht dafür GAF Mittel in Höhe von € 25.000 zu er-
halten.
Beschluss einstimmig.
Ansuchen um Erlassung Miete für Musikpavillon
Es waren wieder viele gute Feste im heurigen Jahr im Mu-
sikpavillon. Einige der Veranstalter haben um Nachlass der
Pavillon-Miete angesucht.
Dies betrifft den Ultra-Trail und Glockner-Trail (Resch
Competition), sowie das Nationalpark-Partnerfest mit dem
Nationalpark Hohe Tauern (600 Kinder haben daran teilge-
nommen) und das kurzfristig verlegte Mühlenfest (aufgrund
Hochwasser).
Beschluss einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung Grundabgabe an
Linder Johannes, aus Gp. 3935
Im Zuge von Planungsarbeiten für einen Ausbau des Hauses
Linder Johannes wurde nach der Vermessung festgestellt, dass
eine Mauer auf öffentlichem Gut errichtet wurde und ersucht
nun Herr Linder um Grundabgabe von 26 m² aus Gp. 3935 lt.
Teilungsplan GZL 1032/2017 vom Vermesser Rohracher vom
01.08.2017.
Der Abbruch der Mauer würde eine enorme Verschlechte-
rung und Belastung darstellen, sie wurde zur Abweisung von
Wasser errichtet. Ebenso ergibt sich für den Kreuzungsbereich,
nach Besichtigung durch die Gemeinde, keine Verschlechte-
rung für den Verkehr. Daher schlägt die Bürgermeisterin die
Grundabgabe zu einem Preis von € 40,00/m² für die 26 m², wie
in Großdorf bisher üblich, vor.
Die Kosten für die Übertragung und Vermessung gehen zu
Lasten des Käufers.
Beschluss: einstimmig