6 / 84
6
FODN - 65/01/2017
AUS DEM GEMEINDERAT
Ankauf TLF – Fahrzeug Feuerwehr Kals
Beratung und Beschlussfassung über Ankauf TLF – Fahr-
zeug für die FFW Kals am Großglockner.
In der letzten Besprechung über das Budget der Freiwilligen
Feuerwehr Kals hat Kommandant Herbert Bergerweiß mit der
Bürgermeisterin über die Notwendigkeit des Ankaufes eines
TLF Fahrzeuges gesprochen und ersucht diesbezüglich einen
Grundsatzbeschluss im Gemeinderat herbeizuführen. Das
derzeitige Fahrzeug stammt bereits aus dem Jahr 1989.
Es sind im Jahr 2017 Gespräche mit Landesrat Geisler zu
führen, der die nötige Förderung durch das Land Tirol (max.
50% vermutlich) zusagen sollte. Davon wird dann die Ent-
scheidung über den Ankauf abhängen. Geschätzte Kosten:
EUR 400.000.
Grundsatzbeschluss: einstimmig
Beratung und Beschlussfassung
über Gewährung von Baukostenzuschüssen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Baukostenzuschüsse
nach Vorschreibung des Erschließungskostenbeitrages (ge-
werbliche Bauten 50%, sonstige 40% wie bisher): Erschlie-
ßungsbeiträge in Höhe von 3.276,66 EUR, davon Baukosten-
zuschüsse von 1.345,19EUR somit vereinnahmt die Gemeinde
einen Restbetrag von 1.931,47 EUR.
Beschluss: einstimmig
Beratung und Beschlussfassung Ansuchen um
Grundabgabe Gp. 4241
Johanna Pakfeifer hat im Gemeindeamt vorgesprochen und
mitgeteilt, dass bei ihrer bestehenden Solaranlage Änderun-
gen notwendig sind und diese räumlich aus dem Hang verlegt
werden muss. Bereits derzeit nutzt sie Gemeindegrund als
Parkplatz und möchte diesen nun käuflich erwerben um dort
die bauliche Maßnahme durchführen zu können.
Bürgermeisterin teilt mit, dass in ähnlich gelagerten Fällen
in Oberpeischlach die Gemeinde den Grund um EUR 20,00 in
Großdorf aber auch schon um EUR 40,00 überlassen hat. Bür-
germeisterin schlägt EUR 30,00/m² vor. Die gesamten Kosten
für die Vermessung und Grundübertragung trägt Käuferin.
Beschluss: einstimmig, Grundabgabe um EUR 30,00.
Beschlussfassung Voranschlag für das Jahr 2017
Der VA-Entwurf für das Jahr 2017 wurde in der Zeit vom
24.11.2016 bis einschließlich 09.12.2016 am Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsicht aufgelegt und wurden keine schriftlichen
Einwendungen vorgebracht.
Da keine weiteren Anfragen von Seiten des Gemeinderates
mehr gestellt werden, bittet
Bgm.inErika Rogl den Finanz-
verwalter Hannes Bergerweiß die aufgetretenen Änderungen
Voranschlag 2017 gegenüber der GR-Sitzung vom 15.12.2016
bekannt zu geben.
Vbgm. Martin Gratz betont auch, dass viele „touristische“
Dinge, wie z.B. diverse Drittellösungen bei Schibus von der
Gemeinde bezahlt werden. Dies ist bei vielen anderen Ge-
meinden nicht so, als Beispiel führt er St. Jakob an, wo der
Schibus zu 100 % vom TVB bezahlt wird. Bürgermeisterin
teilt mit, das dies bestehende Verträge sind, die langfristig ab-
geschlossen wurden. Martin Gratz fragt an, welche Ausstat-
tung für den Tourismusausschuss vorgesehen ist und teilt Bgm.
Erika Rogl mit, dass dies nach Vorliegen von Maßnahmen
und Projekten direkt mit Nachtrag beschlossen werden soll,
da derzeit nichts vorliegt.
Beschlossen wird weiter, dass Voranschlagsüberschreitun-
gen ab dem Betrag von EUR 10.000,- je Voranschlagsposten
für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern
sind (gemäß VRV).
Gemeinderatssitzung
am 29. Dezember 2016
VORANSCHLAG (Haushaltsplan) 2017
Der Voranschlag 2017 sowie der Mittelfristplan 2018 bis
2021 der Gemeinde Kals am Großglockner wurde vom
Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung vom 29.12.2016
wie folgt festgesetzt:
Einnahmen
Ausgaben
Ordentlicher HH
€ 4.089.500,--
€ 4.089.500,--
Außerordentl. HH
€ 7.318.000,--
€ 7.318.000,--
Gesamthaushalt
€ 11.407.500,--
€ 11.407.500,--
Der Voranschlag gliedert sich wie folgt:
Ordentlicher Haushalt
(darin sind sämtliche wiederkehrende Leistungen angeführt):
Post 0
(Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung – Ge-
wählte Gemeindeorgane, Hauptverwaltung, Gemeindezeitung,
Standesamt u. Staatsbürgerschaft, Amtsgebäude, Bauverwal-
tung, Partnergemeinden, Verfügungsmittel, Pensionen, Perso-
nalaus- u. -fortbildung)
Einnahmen: €
8.400,-- Ausgaben: € 348.100,--
Post
1
(Öffentliche Ordnung und Sicherheit – Bau- u. Feu-
erpolizei, Gesundheitspolizei, Veterinärpolizei, Flurpolizei,
Feuerwehrwesen, Brandbekämpfung u. –verhinderung, Lan-
desverteidigung)
Einnahmen: € 50.800,-- Ausgaben: €
99.700,--
Post
2
(Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft –
Volks-, Haupt-, Sonder- u. Polytechnische Schule, Berufsschu-
le, Kindergarten, Außerschulische Jugenderziehung, Sport-
platz, Wintersportanlagen, Zuwendungen an Sportvereine,
Bücherei)
Einnahmen: € 68.500,-- Ausgaben: €
350.000,--