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Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der
Hebesätze für Steuern, Gebühren und Beiträge, Entgelte
sowie der Mietzinse für die von der Gemeinde vermieteten
Wohnungen für 2017
Die Steuern, Gebühren, Umlagen, Beiträge und die übrigen
Abgaben der Gemeinde ab 01.01.2017 bzw. laut Angabe wer-
den mit folgenden Hebesätzen (Sätze inkl. Ust.) festgesetzt:
Bei den
Erschließungskosten
wird die Rückvergütung (bis-
her 25% lt. GR-Beschlüssen aus 17.08.2005, 25.04.2006 und
11.12.2012) folgende Änderung, gültig ab 01.01.2017,
beschlossen:
Der
Rückvergütung der Erschließungskosten
wird eine
Energiebasisförderung von 10% zugrunde gelegt, und kann
ebenso 25 % erreichen, wenn folgende Kriterien erfüllt wer-
den:
Energiebasisförderung: 10%
Heizwärmebedarf max. 25 kWh/m²a: 5%
Verwendung ökologischer Dämmstoffe: 5%
Umstellung/Einbau Heizsystem auf Basis erneuerbare Energien: 5%
Die alte Regelung der Rückerstattung (generell 25%, bei Vor-
lage aller notwendigen Unterlagen) wird noch für Bauvorha-
ben angewendet, deren Baubescheid die Rechtskraft noch bis
31.12.2016 erreicht.
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der
Grundstücke 291/6 und 291/1, beide jeweils KG Unterass-
ling an die Firma Theurl Holzindustrie GmbH
Die Fa. Theurl Holzindustrie GmbH möchte die beiden
Grundstücke 291/6 und 291/1 KG Unterassling (westlich der
Fa. Metek) kaufen. Da sich auf Gst 291/6 eine Trafostation des
EWA befindet, muss zuerst diese Teilfläche an das EWA ver-
kauft werden. Weiters muss sicher gestellt sein, dass die
Gemeindestraße am westlichen Ende der Gp. 291/1 eine Min-
destbreite aufweist, damit eine LKW-Begegnung und damit
eine Erschließung des Gewerbegebietes Mittewald gewährlei-
stet ist. Für diese Verkehrsplanung wird das Büro Bodner
beauftragt. Die dann verbleibende Fläche der beiden Grund-
parzellen kann der THI GmbH um € 35,— je m² verkauft wer-
den.
Es wird beschlossen, dem EWA die Teilfläche für den Betrieb
der Trafostation aus dem Gst 291/6 um € 35,00/m² zu verkau-
fen. Weiters wird beschlossen, die beiden noch zu vermessen-
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12/2016
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Aus dem Gemeinderat
Beschlüsse der Sitzung vom 15.11.2016
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