5 / 68
5
Die Sonnseiten
Nummer 60 - August 2018
Gemeinde
messungsurkunde DI Rudolf
Neumayr vom 19.04.2018,
GZ. 7123/2016, als Gemein-
destraße ins öffentliche Gut
(Wege) und die Erlassung
folgender Verordnung be-
schlossen:
Der Gemeinderat der Ge-
meinde Gaimberg erklärt
die Wegparzellen Gp. 460
und Gp. 457, beide KG Un-
tergaimberg
(Peheimweg)
gemäß § 13 Tiroler Straßen-
gesetz, LGBl. Nr. 13/1989,
in der geltenden Fassung,
zur Gemeindestraße und be-
schließt die (kostenfreie)
Übernahme dieser Wegpar-
zellen ins öffentliche Gut
(Wege) der Gemeinde Gaim-
berg.
Gemäß § 13 Abs. 6 Tiro-
ler Straßengesetz wird die
Öffnung dieser (neuen) Ge-
meindestraße zum Gemein-
gebrauch nach Erwerb des Ei-
gentums an den Wegparzellen
(Gpn. 460 und 457, KG Un-
tergaimberg) durch die Ge-
meinde Gaimberg vom Bür-
germeister durch Anschlag
an der Amtstafel gesondert
bekannt gemacht.
Personalangelegenheiten
Anstellung Kindergarten-
assistentin
Der Gemeinderat hat be-
schlossen, Frau Mirjam
Lerchbaumer, wohnhaft in
9907 Tristach, ab 10.09.2018
befristet für das Kindergar-
tenjahr 2018/2019 im Kinder-
garten Gaimberg als Kinder-
gartenassistentin anzustellen.
Die Anstellung erfolgt nach
dem Gemeinde-Vertragsbe-
dienstetengesetz 2012 idgF.,
Entlohnungsschema VB II,
Entlohnungsgruppe e, Be-
schäftigungsausmaß: 20 Wo-
chenstunden (d.s. 50 % der
Vollbeschäftigung).
Grundabtretung an Frau
Eva Weiler, Untergaimberg
6/2, 9905 Gaimberg
Der Gemeinderat hat einstim-
mig beschlossen, eine Teil-
fläche im Ausmaß von 13 m²
aus der Gp. 390/1 KG Unter-
gaimberg (öffentliches Gut)
an die Antragstellerin Frau
Eva Weiler (Eigentümerin der
Gp. 203/5 KG Untergaim-
berg) lt. Vermessungsurkun-
de des Dipl.-Ing. Rudolf Neu-
mayr vom 15.05.2018, GZ.
8502/2018, zum Kaufpreis
von € 100,-- pro m² abzutre-
ten und die Abschreibung des
Trennstückes nach den Son-
derbestimmungen des Lie-
genschaftsteilungsgesetzes
grundbücherlich durchzufüh-
ren.
Audit „Familienfreundliche
Gemeinde“ - Umsetzung
von familien- und kinder-
freundlichen Maßnahmen
Der Gemeinderat hat einstim-
mig beschlossen, folgende
von der Projektgruppe vor-
geschlagenen familien- bzw.
kinderfreundliche Maßnah-
men und deren Finanzierung
in den nächsten drei Jahren
umzusetzen:
- Infoständer im Gemeinde-
amt über Angebote von Kin-
derärzten, Schwangerschaft,
Geburt, Gymnastik
- Verkehrssicherheit Tempo
30 km/h-Zone - Anbringung
von Markierungen auf den
Straßen im Bereich Gemein-
de, Kindergarten und Volks-
schule
- Kinderturnen
- Impfaktion FSME
Überprüfung von Spiel-,
Sport- und Schuleinrich-
tungen - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat einstim-
mig beschlossen, das Ingeni-
eurbüro Ing. Ram Thomas,
9903 Oberlienz, mit der jähr-
lichen Hauptüberprüfung der
Spiel-, Sport- und Schulein-
richtungen (Spielplätze Kin-
dergarten, Volksschule und
Sportunion, Gymnastikraum
VS, Schul- und Projektions-
tafeln VS) lt. Angebot vom
12.05.2018 in Form eines
Rahmenvertrages mit 5-jäh-
riger Bindungsdauer zu be-
auftragen.
Überprüfungskosten: Spiel-
platzüberprüfung bis 5 Ge-
räte € 80,00; Gymnastikraum
€ 69,00; Schultafel € 29,00;
Projektionstafel € 23,50.
Nachlass von 10 % auf die
angebotenen
Einzelpreise
(Rahmenvertrag).
Geme i ndegut sagrarge -
meinschaft Gaimberg
Genehmigung von Ausgaben
Der Gemeinderat hat einstim-
mig auf Antrag des Substanz-
verwalters diverse Ausgaben
bzw. Zahlungsaufträge der
Gemeindegutsagrargemein-
schaft Gaimberg in der Höhe
von € 9.345,95 genehmigt.
Sanierung Gasslbodenhütte
Der Gemeinderat hat sich ein-
hellig für eine Sanierung der
Gaselbodenhütte im Debant-
tal, wie vom Agrargemein-
schaftsausschuss und Subs-
tanzverwalter vorgeschlagen,
ausgesprochen.
Mit den Zimmermeisterar-
beiten wurde die Fa. Holzbau
Duregger lt. Angebot vom
01.06.2018 beauftragt (Auf-
tragssumme: € 17.800,-- inkl.
MWSt.).
Zuschuss für Bäuerinnen-
Lehrfahrt 2018
Bei der diesjährigen 2-tä-
gigen Bäuerinnen-Lehrfahrt
in die Steiermark bzw. ins
Burgenland sind drei Teilneh-
merinnen aus Gaimberg mit-
gefahren. Der Gemeinderat
hat auf Antrag der Ortsbäu-
erin mit 8 Ja-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen einen
Zuschuss von € 50,-- pro Teil-
nehmerin genehmigt.
Unterstützung der Sport-
und Sprachwoche der NMS
Lienz-Nord
Der Gemeinderat hat für die 7
Gaimberger SchülerInnen an
der diesjährigen Sport- und
Sprachwoche der NMS Li-
enz-Nord in Italien (Lignano)
einen Zuschuss von € 30,--
pro Person genehmigt.
Genehmigung „Parteieuro“
SPÖ Bezirksorganisation
Lienz
Der Gemeinderat hat auf An-
trag der SPÖ Bezirksorgani-
sation Lienz einstimmig den
„Parteieuro“ in der Höhe von
€ 32,76 für das Jahr 2018 un-
ter der Bedingung genehmigt,
dass die Förderung der Orts-
gruppe zugutekommt. Der
„Parteieuro“ richtet sich nach
dem Ergebnis der letzten
Landtagswahl - pro Wähler-
stimme wird ein Betrag von
0,36 Euro ausbezahlt.
Zuteilung einer Grabstätte
im Friedhof Gaimberg
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig beschlossen, gemäß
§ 13 der Friedhofsordnung
der Gemeinde Gaimberg
das Benützungsrecht für das
Familiengrab Nr. 108 (neue
Friedhofsanlage) ab dem
27.03.2018 an die Fam. Carin
Oberegger, Zaandam (NL),
zu vergeben.
TVB Osttirol Geschäftsord-
nung neu - Zusammenset-
zung eines Ortsausschusses
Der Gemeinderat hat sich
einstimmig dafür ausgespro-
chen, für den künftigen Orts-
ausschuss seitens des Ge-
meinderates Gaimberg Herrn
Bgm. Webhofer Bernhard
und Frau EGR
in
Staffler Chri-
stina namhaft zu machen.
Aus der Sitzung vom
26.07.2018
Änderung eines Bebau-
ungsplanes
Der Gemeinderat hat gemäß
den Bestimmungen des Ti-
roler Raumordnungsgesetzes
2016 einstimmig eine Ände-