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Die Sonnseiten
Nummer 60 - August 2018
Gemeinde
Blick in die Gemeindestube
Aus der Sitzung vom
07.06.2018
Umsetzung der Daten-
schutzgrundverordnung
(DSGVO) - Auftragsverga-
be
Der Gemeinderat hat einstim-
mig beschlossen, die Fa. Mül-
ler consulting & processing
(GF Mag. (FH) Florian Mül-
ler), Spitzkofelstraße 43/17,
9900 Lienz, für die Tätigkeit
als externer Datenschutzbe-
auftragter für die Gemeinde
Gaimberg gemäß DSGVO
zu beauftragen. Die Funktion
des Datenschutzbeauftragten
wird im Zusammenhang mit
der Verwaltungskooperation
„Kommunal
Management
Center Osttirol“ wahrgenom-
men.
Führung einer alterserwei-
terten Kinderbetreuungs-
gruppe
Der Gemeinderat hat sich
einstimmig dafür ausgespro-
chen, für das Kindergarten-
jahr 2018/2019 im Kinder-
garten Gaimberg wieder eine
alterserweiterte
Kinderbe-
treuungsgruppe zu führen.
Betreuungszeitraum:
tägl.
von 07:15 bis 07:45 Uhr und
von 11:45 bis 13:00 Uhr; klei-
ne Alterserweiterung nach
oben (6 - 10 Jahre) für Volks-
schüler der VS Grafendorf.
Kauf- und Dienstbarkeits-
vertrag
Der Gemeinderat hat einstim-
mig den Kauf- und Dienst-
barkeitsvertrag, abgeschlos-
sen zwischen der Pfarrkirche
Grafendorf und Gemeinde
Gaimberg, genehmigt.
Vertragsgegenstand ist eine
Teilfläche im Ausmaß von
67 m² aus den Gpn. 293/1
und 295, KG Obergaimberg,
welche von der Pfarrkirche
Grafendorf an die Gemeinde
Gaimberg zum Zwecke der
Errichtung eines Turnsaales
bei der Volksschule abgetre-
ten wird. Der Kaufpreis wur-
de vereinbarungsgemäß mit
€ 100,-- pro m² festgelegt (si-
ehe auch GR-Beschluss vom
02.03.2017).
Mit gegenständlichem Ver-
trag wurde gleichzeitig die
Ersichtlichmachung
des
Rechtes des Gehens und Fah-
rens auf Gst. 298/5 (Gemein-
de Gaimberg) zugunsten der
Gste. 293/1 und 295 (Pfarr-
kirche) geregelt (Einverlei-
bung der Dienstbarkeit des
Gehens und Fahrens gem.
Pkt. XII. des Vertrages).
Weiters wurde seitens der
Gemeinde der Löschung der
Dienstbarkeit für die Gemein-
de Gaimberg -
„Benützung
des im ersten Stock rechts
vom Stiegengang gelegene
Zimmer als Schulzimmer für
öffentliche Volksschule Gaim-
berg“ -
(altes Mesnerhaus)
eingewilligt.
Fortschreibung Finanzie-
rungsplan „Zubau Turnsaal
VS Grafendorf“
Der Gemeinderat hat mit 7
Ja-Stimmen und 3 Stimm-
enthaltungen nachfolgenden
Finanzierungsplan (1. Fort-
schreibung) für das Projekt
„Zubau Turnsaal und Erwei-
terung Volksschule Grafen-
dorf“ beschlossen:
Zubau Turnsaal und Er-
weiterung VS Grafendorf –
Auftragsvergaben
Der Gemeinderat hat einstim-
mig im Zusammenhang mit
dem Projekt Turnsaalzubau
folgende Auftragsvergaben
beschlossen:
Statiker:
Fa. arendt.statik, Dipl.-Ing.
Wolfgang Arendt, 9900 Lienz
Auftragssumme: € 16.440,--
inkl. MWSt. (lt. Angebot vom
30.05.2018)
Planung Haus- und Elektro-
technik:
Fa. Technoterm, 9900 Lienz
Auftragssumme: € 18.000,--
inkl. MWSt. (lt. Angebot vom
12.04.2018)
Lastenfreistellung für eine
Teilfläche der Gp. 237/3,
KG Untergaimberg
Von Frau Martha Lugger, Un-
tergaimberg 1, wird beabsich-
tigt, aus der Liegenschaft EZ
90001 KG 85040 Untergaim-
berg (geschlossener Hof „Pe-
heim“) u.a. die in der Vermes-
sungsurkunde des DI Rudolf
Neumayr vom 19.04.2018,
GZ. 7123/2016, ausgewie-
senen Teilflächen „14“ (212
m²), „16“ (0 m²) und „18“
(96 m²) - untergeteilt aus Gst.
237/3 KG Untergaimberg -
abzuschreiben.
Der Gemeinderat hat auf An-
trag einstimmig beschlossen,
auf die zugunsten der Ge-
meinde Gaimberg eingetra-
genen Dienstbarkeit
a) der Weide,
b) die als notwendig er-
kannten Wege anzulegen und
wiederherzustellen,
c) für Gemeinde und sonstige
öffentliche Zwecke:
Baumaterial zu gewinnen,
Quellen und fließendes Was-
ser zur dauernden Benützung
abzuleiten,
hinsichtlich der Teilflächen
„14“, „16“ und „18“ (unter-
geteilt aus Gst. 237/3 KG
Untergaimberg) zu verzich-
ten und die Einverleibung der
Löschung der o.a. Dienstbar-
keiten zu bewilligen.
Es wurde einstimmig eine
Ablöse von € 0,75 pro m²
(d.s. bei 212 m² → € 159,--)
festgelegt. Für die Teilfläche
„18“ (Verkehrsfläche) ist kein
Ablösebeitrag zu entrichten.
Änderung des Flächenwid-
mungsplanes
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig gemäß den Bestim-
mungen des Tiroler Raum-
ordnungsgesetzes 2016 eine
Änderung des Flächenwid-
mungsplanes der Gemeinde
Gaimberg im Bereich der
Gpn. 230/1 u. 237/3, KG Un-
tergaimberg beschlossen. Der
Entwurf sieht eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes
im Bereich der neu ausgewie-
senen Baugründe Lugger/Pe-
heim, Zettersfeldstraße, von
derzeit „Freiland“ in künftig
„Wohngebiet“ gem. § 38 Abs.
1 TROG 2016 vor.
Übernahme der neu gebil-
deten Grundstücke 460
und 457, KG Untergaim-
berg, als Gemeindestraße
in das öffentliche Gut und
Widmung als Gemeinde-
straße gemäß § 13 Tiroler
Straßengesetz
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig die Übernahme der
neu gebildeten Grundstücke
Gp. 460 (1.244 m²) und Gp.
457 (80 m²), beide KG Un-
tergaimberg, gemäß Ver-
Vorläufige Gesamtkosten geschätzt
€
1.312.000,00
Gesamtfinanzierungsplan (2018
–
2020)
Bedarfszuweisung Land
€
680.000,00
Förderung Schuleinrichtungen Land
€
60.000,00
Sonstige GAF-Mittel Land
€
30.000,00
„Kommunales Investitionsprogramm (KIP)“
€
15.500,00
Zweckzuschuss „Barrierefreiheit“
€
15.000,00
Rücklagenentnahme
€
65.500,00
Darlehen
€
300.000,00
Ordentlicher Haushalt
€
146.000,00
Summe
€
1.312.000,00