8 / 68
8
8
D
ie
S
onnseiten
N
ummer
58 - D
ezember
2017
G
emeinde
Sanierung Gemeindestraße
„Egger Schütte“
Der Gemeinderat hat sich
mehrheitlich dafür ausgespro-
chen (8 Ja-Stimmen, 2 Ge-
genstimmen, 1 Enthaltung),
die Gemeindestraße „Egger
Schütte“ zu sanieren (Abfrä-
sen des Straßenbelages und
Auftrag einer neuen Asphalt-
schicht). Der Auftrag wurde
an die Fa. OSTA zum Ange-
botspreis von € 16.168,19
inkl. USt. vergeben.
Ausgaben der Gemeinde-
gutsagrargemeinschaft
Der Gemeinderat hat auf An-
trag des Substanzverwalters
Ausgaben bzw. Zahlungs-
aufträge der Gemeindegutsa-
grargemeinschaft Gaimberg
in der Höhe von € 8.699,51
genehmigt (1 Stimmenthal-
tung).
Genehmigung Haus- und
Gutsbedarf 2017
Der Gemeinderat hat die
Anträge der Mitglieder der
Gemeindegutsagrargemein-
schaft Gaimberg betreffend
Nutzung des Haus- und Guts-
bedarfes für das Jahr 2017
genehmigt (1 Stimmenthal-
tung). Die Auszahlung erfolgt
nach Vorliegen der vollstän-
digen Anträge samt den erfor-
derlichen Nachweisen.
Beschluss einer Resolution
zum Pflegeregress
Der Nationalrat hat vor eini-
ger Zeit die Abschaffung des
Pflegeregresses beschlossen.
Damit können die Bundeslän-
der keine Regressforderun-
gen mehr stellen, die zur Fi-
nanzierung des Pflegesystems
beitragen. Die Pflegekosten
müssen allerdings zu einem
sehr hohen Anteil von Län-
dern und Gemeinden aufge-
bracht werden. Die Bundes-
regierung hat Kostenersatz
für die nicht mehr forderba-
ren
Regressmöglichkeiten
versprochen und mit rd. 100
Mio. Euro auch vorgesehen.
Die tatsächlichen Kosten der
Abschaffung liegen jedoch
weit höher und übersteigen
den zugesagten Betrag um
ein Vielfaches. Der Gemein-
debund und seine Landes-
verbände haben daher einen
Entwurf für eine Resolution
an die neue Bundesregierung
erarbeitet. Diese Resolution
anlässlich der Abschaffung
des Pflegeregresses wurde
vom Gemeinderat Gaimberg
auf Antrag des Bürgermeis-
ters mehrheitlich mit 8 Ja-
Stimmen und 3 Stimmenthal-
tungen beschlossen
.
Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig beschlossen, Herrn
Amtsleiter Christian Tiefnig
eine
Jubiläumszuwendung
aus Anlass der Vollendung ei-
ner Dienstzeit von 25 Jahren
zu gewähren.
Bergrettung Lienz - Jahres-
beitrages 2017
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig die Auszahlung des
Jahresbeitrages 2017 an die
Bergrettung Lienz in der
Höhe von € 504,00 geneh-
migt (Kopfquote € 0,60/Ein-
wohner).
Haushaltsüberschreitungen
Die außerplan- und über-
planmäßigen Ausgaben im
ordentlichen Haushalt samt
Bedeckungsvorschlag wur-
den vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen und ein-
stimmig genehmigt.
Kostenübernahme für Bür-
germeisterausflug 2017
Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-
Stimmen, 2 Gegenstimmen
und 1 Stimmenthaltung die
Übernahme der Kosten von €
580,-- für die Teilnahme des
Bgm. Bernhard Webhofer am
diesjährigen Bürgermeister-
ausflug nach Wien/St. Pölten/
Krems genehmigt.
C
hristian
T
iefnig
A
mtsleiter
Ing. Konrad Kreuzer
0676 / 8282 8164
Paul Steiner
0664 / 4234 356
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes
Weihnachtsfest und alles Gute
für das Jahr 2018!