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58 - D
ezember
2017
G
emeinde
genehmigt worden, wobei
dieser Beitrag ursprünglich
über Mittel des Gemein-
deausgleichsfonds finanziert
werden hätte sollen. Da die
GAF-Mittel vom Land letzt-
lich niedriger ausgefallen
sind, beträgt der nunmehrige
Gemeindebeitrag für die Ge-
meinde Gaimberg lt. letztgül-
tigem Aufteilungsschlüssel
€ 7.736,23, wobei der bereits
an den Planungsverband 36
überwiesene
GAF-Mittel-
Anteil von € 2.766,00 (5,53 %
von € 50.000,00) wieder an
die Gemeinde Gaimberg zu-
rücküberwiesen wird.
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig den Gemeindebei-
trag von € 7.736,23 (abzüg-
lich anteilige GAF-Mittel
von € 2.766,--) gemäß dem
vom Planungsverband 36
beschlossenen Aufteilungs-
schlüssel für die Finanzie-
rung der neuen Bergrettungs-
zentrale Osttirol genehmigt.
Neuregelung „Seniorentaxi“
Der Gemeinderat hat einstim-
mig beschlossen - anstatt wie
bisher 30 Stück - nunmehr
40 Taxigutscheine pro Per-
son und Jahr zu fördern (För-
derung wie bisher € 2,-- pro
Gutschein). Diese Regelung
gilt bereits für das laufen-
de Jahr 2017. Geringfügige
Überschreitungen des Kon-
tingentes kann künftig der
Bürgermeister nach eigenem
Ermessen genehmigen.
Sanierung von Gemeinde-
straßen
Der Gemeinderat hat auf An-
trag des Bürgermeisters ein-
stimmig beschlossen, die Fa.
OSTA für die Sanierung der
Gemeindestraße im Bereich
Untergaimberg Nr. 34a bis
Nr. 34 (Grießmann-Hof) zu
beauftragen. Auftragssumme:
€ 12.545,51 (inkl. MWSt.).
Die Bedeckung ist im Voran-
schlag 2017 gegeben (Mittel
ordentlicher Haushalt und
Bedarfszuweisungsmittel).
Der Gemeinderat hat sich
grundsätzlich für eine Sanie-
rung im unbedingt notwendi-
gen Ausmaß ausgesprochen.
Der Auftrag wurde an die Fa.
OSTA mit einer Auftrags-
summe von € 34.592,64 inkl.
MWSt. vergeben. Die Be-
deckung ist im Voranschlag
2017 gegeben (Mittel ordent-
licher Haushalt und Bedarfs-
zuweisungsmittel).
Absturzsicherung
beim
oberen Friedhof
Auf Antrag des Bürgermei-
sters hat der Gemeinderat mit
7 Ja-Stimmen und 4 Stimm-
enthaltungen
beschlossen,
zwischen oberem und un-
terem Friedhof im westlichen
Böschungsbereich auf einer
Länge von ca. 5 Meter eine
Absturzsicherung lt. Ange-
bot der Fa. S. Schösswender
Werke, 9912Anras, zu errich-
ten. Der Auftrag wurde an die
Fa. S. Schösswender Werke
vergeben (Summe € 2.853,98
inkl. MWSt). Die Finanzie-
rung erfolgt aus dem Rech-
nungsüberschuss 2016.
LWL-Ausbau (Breitband-
Internet)
Der Gemeinderat hat fol-
gende weitere Vorgangsweise
hinsichtlich des LWL-Aus-
bau in Gaimberg festgelegt:
- Fertigstellung des Bereiches
Grafendorf/Dorfzentrum (1.
Priorität), in weiterer Folge
- Ausbau Richtung Ober-
gaimberg (Schuster/Wacht-
lechner-Stöckl bis Obereg-
ger-Brücke)
- Ausbau Richtung Unter-
gaimberg (ca. bis Wohnob-
jekte Untergaimberg HNr. 12)
Haushaltsüberschreitungen
Die außerplan- und über-
planmäßigen Ausgaben im
ordentlichen Haushalt in der
Höhe von € 10.813,36 sind
vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt worden.
Geme i ndegut sagrarge -
meinschaft Gaimberg
Der Gemeinderat hat auf An-
trag des Substanzverwalters
Zahlungsverpflichtungen der
Gemeindegutsagrargemein-
schaft Gaimberg in der Höhe
von insgesamt € 53.941,64
zur Kenntnis genommen und
einstimmig genehmigt.
Unterstützung der Sport-
und Sprachwoche 2017
Von der Gemeinde Gaimberg
haben heuer vier Schüler-
Innen an dieser Schulveran-
staltung der NMS Lienz Nord
teilgenommen. Der Gemein-
derat hat einstimmig einen
Zuschuss von € 30,-- pro
SchülerIn genehmigt.
Kollaudierung Unterhuber
Alm-Becken - Finanzierung
einer Ersatzwasserversor-
gung
Auf Antrag des Bürgermei-
sters hat der Gemeinderat
nachfolgende rechtsverbind-
liche Erklärung beschlossen:
Die Gemeinde Gaimberg
beteiligt sich auf Grundlage
des Wartschenbachschlüssels
1998 mit einem Beitrag von
4,2 % (rd. € 1.400,--) an den
Projektkosten (ca. € 32.000,--
brutto) zur Herstellung einer
Ersatzwasserversorgung für
die südlich des Wasserrück-
haltebeckens
Unterhuber-
Alm gelegene „StadtlerAlm“.
Bericht des Überprüfungs-
ausschusses
Der Obmann des Überprü-
fungsausschusses, GR Dr.
Bernhard Mitterdorfer, hat
über die Kassenprüfung vom
12.06.2017 berichtet. Bei der
Überprüfung der Kassenbü-
cher und der Kassenbestände
sowie der Buchungen bzw.
Belege waren keine Auffäl-
ligkeiten festzustellen. Der
Gemeinderat hat den Bericht
des Überprüfungsausschus-
ses zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Anschaffung PC für die VS
Grafendorf
Der Gemeinderat hat einstim-
mig den Ankauf eines neuen
Verwaltungscomputers
für
die Direktion der VS Grafen-
dorf genehmigt; Die Anschaf-
fungskosten belaufen sich auf
ca. € 1.000,--; Finanzierung
über Rechnungsüberschuss
2016.
Führung einer alterserwei-
terten Kinderbetreuungs-
gruppe
Der Gemeinderat hat sich
einstimmig dafür ausgespro-
chen, im Kindergarten Gaim-
berg eine alterserweiterte
Kinderbetreuungsgruppe
(kleine AE nach unten - für
ein Kind) befristet bis Mitte
November 2017 zu führen.
Anschaffung
Überwa-
chungskamera - Recycling-
hof Zettersfeld
Die Gemeinde Thurn hat die
Installierung einer Kamera-
überwachung mit Aufzeich-
nung beim Recyclinghof Zet-
tersfeld vorgeschlagen, da es
immer wieder Probleme mit
Müllablagerungen gibt. An-
schaffungskosten lt. Angebot
Fa. Kurzthaler: € 2.199,88
netto.
Der Gemeinderat Gaimberg
hat sich mehrheitlich für die
Anschaffung einer Überwa-
chungskamera
ausgespro-
chen. Der Kostenbeitrag der
Gemeinde Gaimberg (Drit-
telanteil lt. Vertrag) soll über
die zweckgebundene Rück-
lage aus den jährlichen Be-
nützungsbeiträgen finanziert
werden (Abstimmung: 10 Ja-
Stimmen, 1 Gegenstimme).
Neugestaltung Kindergar-
ten-Spielplatz - Entschädi-
gung für Elternvertreterin
Auf Vorschlag des Bürger-
meisters hat der Gemeinderat
einstimmig (Bgm. Bernhard
Webhofer und Vize-Bgm.
Norbert Duregger sind be-