8 / 88
8
FODN - 64/03/2016
AUS DEM GEMEINDERAT
Tauern, gelungen, Bundesmittel für dieses für Kals so wichti-
ge Projekt zu lukrieren.
Im heurigen Jahr kann durch diese Verzögerung nur mehr
der Kanal sowie die Rodungsarbeiten durchgeführt werden,
jedoch wurde ein Bauzeitplan ausgearbeitet, der eine Eröff-
nung im Juli 2017 vorsieht – großes Jubiläumsfest „25 Jahre
Nationalpark Hohe Tauern“ in Kals mit geplanter Beteiligung
des Ministers und der Landeshauptleute von Tirol, Salzburg
und Kärnten.
Errichter ist die Gemeinde Kals am Großglockner Kommu-
nal Gmbh. Darlehen wird aufgenommen (Tilgung durch Maut-
einnahmen). GAF-Mittel € 50.000,--. Weiter sollte auch der
TVB Osttirol einen Beitrag übernehmen.
Genehmigung Kontokorrent
Aufsichtsbehördliche Genehmigung Kontokorrent ge-
mäß § 84 TGO € 131.000,00, Bericht Schreiben Aufsichts-
behörde, Aufnahme Darlehen für Haushaltsausgleich €
130.000,00
Dem im Frühjahr beschlossenen Kontokorrentkredit wurde
die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt, da die Giro-
kontoüberziehung im Wesentlichen auf Ausgaben ohne ent-
sprechende Einnahmen zurückzuführen ist. Dazu empfiehlt
die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Kasseneinschau ein
Darlehen aufzunehmen.
Dazu wurden Angebote eingeholt und sind die Konditionen
wie folgt: Raiffeisenbank Matrei/Kals: EURIBOR 3-Monats-
Satz - Soll + 0,82 %-Punkte (ohne Rundung), Anpassung vier-
teljährlich; Laufzeit 2016 - 2026; Rückzahlung 20 halbjährli-
che Annuitäten; Kontoführungsentgelt: € 12,11
Lienzer Sparkasse: EUROBOR 3M-Monats-Satz - Soll +
0,86 %-Punkte (ohne Rundung); Anpassung vierteljährlich;
Laufzeit 2016 - 2026; Rückzahlung 20 halbjährliche Annuitä-
ten; Kontoführungsentgelt: € 9,50
Bei der Bank Austria wurde um Angebot ersucht, ist auf-
grund des geringen Ausschreibungsvolumens nicht angeboten
worden.
Lt. Dokumentation zu Finanzgeschäften wird die Vergabe
an die Raiffeisenbank Matrei/Kals empfohlen. Ebenfalls wird
das Ansuchen an die BH Lienz vom 25.03.2016 um aufsichts-
behördliche Genehmigung des Kontokorrentkredites zurück-
gezogen.
Beschluss einstimmig.
Bericht Bedarfszuweisungen 2016
und Ansuchen für 2017
Bei LR Johannes Tratter wurde um eine Bedarfszuweisung
für Haushaltsausgleich angesucht und auch mit € 100.000,00
genehmigt, ebenso wurde für das Projekt Parkplatz Luckner-
haus mit öffentlichem WC-Anlage, die jedoch 1:1 an die Kals
am Großglockner Kommunal GmbH übergeht, € 50.000,00
genehmigt (für 2017).
Diese Höhe ist außergewöhnlich und hilft die finanzielle
Situation zu verbessern und bezeichnet die Bürgermeisterin
dies als großzügig, dennoch wird von der Aufsichtsbehörde
regelmäßig das Sparen eingefordert. Weiter gibt es noch im
Jahr 2017 GAF Mittel in Höhe von € 8.450,00 für Bauvorha-
ben GV Bezirksaltenheime Lienz, welche dann zur Gänze an
diesen Gemeindeverband weiterzuleiten sind.
Die für heuer zugesagte Bedarfszuweisung für Straßenbe-
leuchtung in Höhe von € 60.000,00 wurde auf das Jahr 2017
verschoben.
Für das kommende Jahr wurden noch kurzfristig für das
Projekt Rubisoierweg – Sicherung Steinschlagschutzdamm
und Sofortmaßnahmen von der WLV ein Projekt in Höhe von
€ 150.000,00 ausgearbeitet und ist für die Gemeinde ein Anteil
von einem Drittel zu leisten (1/3 Bund und 1/3 Land). Um die-
se Eigenmittel aufzubringen wird ein GAF-Ansuchen gestellt
und rechnet man mit 50 % Zuschuß, dies wären € 25.000,00
im Jahr 2017.
Weitere Ansuchen für Biketrail und Kulturlandschaftspro-
jekt wurden jedoch als keine Kernaufgaben der Gemeinde
bezeichnet und sind dafür keine GAF Mittel vorgesehen. Wir
werden jedoch weiterhin um Finanzierung bei der Sportabtei-
lung und LE-Mittel uns bemühen.
Beschluss einstimmig.
Bericht Überprüfungsausschuss
Bericht Überprüfungsausschuss über die Kassaprüfung
von Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG.
Der Obmann des Überprüfungsausschusses Michael Linder
bringt den Bericht über die Kassenprüfung von Gemeinde und
Gemeinde Kals Immobilien KG vom 9.08.2016 dem Gemein-
derat zur Kenntnis:
Gemeinde Kals am Großglockner:
Überprüfungszeitraum vom 01.05.2016 bis 31.07.2016,
Beleg-Nr. 687/2016 – 1246/2016. Überschreitungen in einer
Gesamthöhe von € 83.202,30 sind im Bericht angeführt und
werden erläutert und vom GR einstimmig genehmigt (Bede-
ckung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im HH-
Jahr 2016).
Gemeinde Kals Immobilien KG:
Überprüfungszeitraum vom 01.05.2016 bis 31.07.2016 von
Beleg-Nr. 23 bis 45/2016. Im Übrigen siehe den Bericht, der
dieser Niederschrift angeschlossen ist.
Beschluss einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über Gewährung
von Baukostenzuschüssen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Baukostenzuschüs-
se nach Vorschreibung des Erschließungskostenbeitrages
(gewerbliche Bauten 50 %, sonstige 40 % wie bisher): Er-
schließungsbeiträge in Höhe von 31.361,62 €, davon Baukos-
tenzuschüsse von 12.580,31 € somit vereinnahmt die Gemein-
de einen Restbetrag von 18.781,31 €.
Beschluss einstimmig.