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Aus dem Gemeinderat
Haushaltsplan 2015
Der Gemeinderat setzt einstimmig
den vom Bürgermeister erstellten
Haushaltsplan für das Jahr 2015
wie folgt fest:
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen €
2.195.000,--
Ausgaben
€
2.195.000,--
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen €
4.072.000,--
Ausgaben
€
4.072.000,--
Weiters beschließt der Gemein-
derat einstimmig, dass außer- und
überplanmäßige Ausgaben im
Haushaltsjahr 2015, die im Einzel-
fall den Betrag von € 4.000,-- über-
schreiten gemäß § 15 Abs. 1, Ziffer
7 der VRV, BGBl. Nr. 159/1983 im
einzelnen Fall schriftlich zu begrün-
den sind. Weiters werden die mittel-
fristigen Haushaltspläne für die Jah-
re 2016, 2017 und 2018, wie sie im
Haushaltsplan 2015 angeführt sind,
ebenfalls einstimmig beschlossen.
Gemeinderatssitzung
vom 27.01.2015
Errichtung Wohnanlage
Neben der bestehenden Wohnan-
lage der Osttiroler Siedlungsgenos-
senschaft soll eine weitere Wohn-
anlage errichtet werden. Dass die
OSG weiterplanen kann muss der
Gemeinderat der Errichtung einer
weiteren Wohnanlage zustimmen.
Der Gemeinderat beschließt mit 8
Stimmen gegen 1 Stimme die Er-
richtung einer weiteren Wohnan-
lage gemeinsam mit der Osttiroler
Siedlungsgenossenschaft.
Errichtung Dorfzentrum
Laut Arch. Valtiner eignet sich der
Zollhausgrund ideal für das Dorf-
zentrum. Auch bei der Gemeinde-
versammlung am 24.10.2014, bei
der ein Planungsvorschlag der Be-
völkerung präsentiert wurde, erhielt
die Gemeinde ausschließlich posi-
tive Rückmeldungen. Um mit der
Detailplanung zu beginnen ist eine
Beschlussfassung über die Beauf-
tragung der Planungsarbeiten und
der anschließenden Bauaufsicht
notwendig.
Der Gemeinderat beschließt mit 8
Stimmen gegen 1 Stimme die Er-
richtung des Dorfzentrums im Zoll-
hausareal sowie die Beauftragung
der Valtiner&Partner ZT-GmbH für
die Planung und Bauaufsicht.
Postpartnerschaft
Der Bürgermeister informiert die
Gemeinderäte, dass es Anfang Jän-
ner Gespräche mit der Post AG im
Gemeindeamt gegeben hat, ob die
Gemeinde Innervillgraten die Post-
partnerschaft übernimmt. Frank
Eckmaier und Hans-Peter Schmid
von der Österreichischen Post AG
informierten bei der Gemeinderats-
sitzung über die Postpartnerschaft.
Seitens Eckmaier wurde der
Gemeinde eine Frist bis zum
20.02.2015 gesetzt. Innerhalb die-
ser Zeit muss der Gemeinderat ent-
schieden haben ob sie die Postpart-
nerschaft übernimmt oder nicht.
Finanzierung Kraftwerke Staller-
und Kalksteinbach
Insgesamt wurden 8 Banken ange-
schrieben. 5 Angebote sind einge-
langt wobei sich die Raiffeisenkas-
se Villgratental, die Raiffeisenbank
Sillian eGen und die Landesraiffei-
senbank zusammengeschlossen
haben. Die Erste Bank hat kein An-
gebot abgegeben.
Der Gemeinderat beschließt mit 8
Stimmen gegen 1 Stimme die Fi-
nanzierung für die Kraftwerke am
Stallerbach und Kalksteinbach an
den Bestbieter die Raiffeisenbank
Sillian eGen, Marktplatz 10, 9920
Sillian (zusammengeschlossen mit
Raiffeisenkasse Villgratental und
Raiffeisenlandesbank) zu vergeben.
Der Aufschlag beträgt 0,64% Punk-
te ohne Rundung und der Zinssatz
0,801% mit dem 6-Monats-EURI-
BOR, weitere Spesen und Gebüh-
ren fallen nicht an. Die Zuzählung
erfolgt zu 100% nach Baufortschritt.
Die vorzeitige Rückführung sowie
ein Umstieg von variabler auf fixer
Verzinsung ist unter Einhaltung ei-
ner 3-monatigen Kündigungsfrist
spesenfrei möglich.
Gewährung Mietzinsbeihilfe
Die
Gemeindebürgerin
Frau
SCHETT Johanna beantragt die
Gewährung einer Mietzinsbeihilfe,
für die sie schon die letzten Jahre
angesucht hat.
Diese Mietzinsbeihilfe gewährt das
Land Tirol jenen Mietern unter be-
stimmten Voraussetzungen, u.a.
wenn das Mietobjekt nicht wohn-
baugefördert ist. Die Gemeinde hat
demnach dem Land Tirol 30% des
Beihilfenbetrages zu ersetzen.
Der Gemeinderat beschließt ein-
stimmig die Gewährung des Miet-
zinsbeitrages und erklärt sich bereit
den allfälligen 30%-igen Beitrag
dem Land Tirol zu ersetzen.
Gemeindeüberprüfungs-
ausschuss
Der Obmann des Überwachungs-
ausschusses, Herr Alois Schett,
bringt dem Gemeinderat die Nie-
derschrift über das Ergebnis der
Überprüfung vom 13.11.2014 zur
Kenntnis. Es wird festgestellt, dass
der Kassenbestand bei der Raika
Villgratental € -261.791,79 und das
Guthaben bei der Lienzer Sparkas-
se € 211,11 beträgt. Somit ergibt
sich ein vorhandener tatsächlicher