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CHRONIK
PUSTERTALER VOLLTREFFER
JULI/AUGUST 2017
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„Ich habe dem Minister die
Position der Europaregion er-
klärt“, sagte der Südtiroler Lan-
deschef und forderte erneut
eine europäische Lösung der
Flüchtlingsfrage. „Wir müssen
das Problem an der Wurzel pak-
ken, es reicht nicht, die Symp-
tome zu behandeln.“ Was den
Brenner betrifft, sei die Lage
unter Kontrolle. Auch dank
einer hervorragenden Zusam-
menarbeit zwischen Italien und
Österreich. „Es ist auch absolut
nachvollziehbar, dass ein Land
die Kontrolle über seine eigenen
Grenzen haben möchte“, sagte
Kompatscher mit Blick auf die
Debatte über den militärischen
Einsatz am Brenner.
„Es kann so nicht
bleiben“
„Österreich ist bereit, die ei-
genen Grenzen zu schützen“,
bekräftigte auch Kurz, „so wie
es ist, kann es nicht bleiben“,
sagte er und forderte einmal
mehr einen Systemwechsel.
„Ich war von Anfang an gegen
ein Weiterwinken. Wer das un-
terstützt, gefährdet das Europa
der offenen Grenzen nach
innen. Es kann nicht sein, dass
Schlepper darüber entscheiden,
wer nach Europa zuwandern
darf und wer nicht“, so Kurz.
Ein grenzenloses Reisen durch
Europa sei nur dann möglich,
wenn die Außengrenzen gesi-
chert seien, stimmte Kompat-
scher ihm zu.
„Müssen zurückge-
schickt werden“
„Solange eine Rettung im
Mittelmeer mit einem Ticket
nach Mitteleuropa verbunden
ist, machen sich immer mehr
Menschen auf den Weg“, fuhr
Kurz fort. Um die gefährliche
Flucht weniger attraktiv zu
machen, müssten die aufgegrif-
fenen Menschen umgehend zu-
rückgeschickt werden, forderte
er. „Ziel muss es sein, die Mit-
telmeerroute zu schließen.“
Dass dies möglich sei, habe die
Schließung der Balkanroute
vor gut einem Jahr bewiesen.
Schon nach drei Tagen seien
nicht mehr 15.000 Menschen in
Griechenland angekommen,
sondern nur mehr rund 1.000.
In Italien sind nach UN-Anga-
ben im ersten Halbjahr 2017
fast 20 Prozent mehr Flücht-
linge angekommen als im Vor-
jahreszeitraum.
Beschlagnahme von
NGO-Schiffe
Die Vereinten Nationen
gehen davon aus, dass seit Jah-
resbeginn mehr als 83.000
Bootsflüchtlinge in Italien an
Land gingen. Den Vorstoß von
Innenminister Marco Minniti,
der angekündigt hatte, NGO-
Schiffe zu beschlagnahmen,
wenn die Hilfsorganisationen
sich nicht an die Regeln halten,
begrüßte der österreichische
Außenminister. „Ich halte es
für wichtig, dass NGOs ihre
Finanzen offenlegen müssen,
dass sie in libyschen Gewäs
sern nicht verkehren dürfen und
dass sie nicht mit Schleppern
zusammenarbeiten“, sagte Kurz
und erinnerte daran, dass er
wegen seiner Forderung nach
stärkerer Kontrolle der NGOs
vor wenigen Monaten heftig
kritisiert worden sei.
„Wir brauchen noch
stärkeren Schutz“
Bei einem Treffen von LH Arno Kompatscher und dem österreichischen
Außerminister Sebastian Kurz unlängst in Bozen ging es vor allem um die
Flüchtlingsfrage. Eine klare Aussage der beiden: Die EU-Außengrenzen
müssen noch stärker geschützt werden.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und Landes-
hauptmann Arno Kompatscher bei der heutigen Pressekonferenz
in Bozen.
Foto: LPA/rm
„Solange eine Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den
Weg“, erklärte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Bozen.
Foto: Yara Nardi/Italian Red Cross press office