Teuerung erforderte Budgetanpassung
Der Spittaler Gemeinderat beschloss den 1. Budgetnachtragsvoranschlag für dieses Jahr. Alleine die Energiekosten der Stadtgemeinde machen rund 400.000 Euro mehr aus.
Es war eine arbeits- und abwechslungsreiche Sitzung des Spittaler Gemeinderates – trotz der Schatten, welche die Teuerungswelle auf den Finanzhaushalt der Stadt wirft. Diese mache vor Spittal nicht halt, deshalb mussten Änderungen im Budget vorgenommen werden. Vor allem im Energiebereich treffe die Teuerung massiv, Finanzreferent Vize-Bgm. Willi Koch (TK) geht von einer Erhöhung der Energiekosten von über 400.000 Euro aus, 200.000 Euro dabei nur bei der Betriebs GmbH. Die Teuerung sei „gekommen, um zu bleiben“, meinte Bgm. LA Gerhard Köfer (TK), sie werde nicht in ein paar Monaten vorbei sein. In der Stadtgemeinde werde man sich „ausschließlich mit dem Notwendigen beschäftigen müssen“. „Darüber muss man den Bürgern reinen Wein einschenken“, so Köfer weiter. Haushalten war auch bei den folgenden Tagesordnungspunkten angesagt wie der Umschuldung von Wohnbauförderungsdarlehen, der Neuausschreibung mehrerer Darlehen für Wohnhaussanierungen, Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zusätzliche Investitionen wird es in der Lieserstadt dennoch geben - z. B. in die Blackout-Vorsorge. 73.000 Euro fließen in das „Leuchtturmprojekt“ der Feuerwehren Olsach-Molzbichl und St. Peter-Spittal. Auch im Wasser- und Kanalisationsbereich sind für die Notstromversorgung 300.000 Euro vorgesehen.
Resolution verabschiedet
Beschlossen wurden auch die Mittel für zwei Sonderpädagogische Hilfskräfte für das kommende Schuljahr an der VS Ost mit gesamt 47.000 Euro. Etwas turbulenter ging es zu beim Beschluss der Mittel für die Betreuung von Schülern mit Autismus-Spektrums-Störung (AAS). Diese bringen Stadtgemeinde und Land zu je halben Teilen auf. Da es dafür aber keine fixe, gesetzliche Fördervereinbarung mit dem Land gebe, wurde die Mittelbereitstellung zuerst im Stadtrat zurückgehalten, dann im Gemeinderat aber doch beschlossen. „Wir setzen damit ein Zeichen“, erklärte Köfer. Das Land soll hier klare Verhältnisse schaffen. Eine entsprechende (Team Kärnten) Resolution an den Landtag wurde vom Gemeinderat verabschiedet.
Umstrittene Widmung am See
Für eine regelrechte „Naturschutzdebatte“ sorgte die Umwidmung von rund 800 Quadratmeter Seegrund am Millstätter See in Bauland für die Errichtung eines Zweitwohnsitzes. Der Werber ist der prominente Autor Achim Schneyder. Als „tiefst überzeugter und bekennender Naturschützer“ outete sich StR LA Christoph Staudacher (FPÖ). Es gebe auf Landesebene Bestrebungen, keine solchen Widmungen mehr zuzulassen, so Staudacher, der mit seiner Fraktion gegen die Widmung stimmte. Gerade in dieser Gegend sei man immer relativ kulant gewesen, entgegnete GR Roland Mathiesl (SPÖ). Es müsse hier der Gleichheitsgrundsatz gelten.
Keine verlängerte Sperrstunde, Vereine und Barrierefreiheit
Die Sperrstunde in den Gastgärten am Rathausplatz auf 24 Uhr zu verlängern, dieser Antrag wurde von StR Lukas Gradnitzer und der Spittaler ÖVP eingebracht, aber bereits im Stadtrat und auch im Gemeinderat abgelehnt. Als Sperrstunde gilt weiterhin 22 Uhr. Eine „Herzensangelegenheit“ sind für StR Staudacher die Vereine, so entstand die Idee zur Spittaler Vereinsmesse, die vom 22. bis 24. September im Goldeckstadion über die Bühne gehen soll. Motto: „Mein Verein – Mein Spittal – Meine Welt“. Das Ziel ist, wieder mehr Jugend in die Vereine zu bringen. Einladungen sollen diese Woche rausgehen. Zum Schluss eingebracht wurde ein Antrag der FPÖ, worin die Fraktion geeignete Wohnungen im Eigentum der Stadtgemeinde rollstuhlgerecht umgebaut haben möchte. 970 Wohnungen befinden sich im Eigentum Spittals, nur 24 seien barrierefrei. Es bestehe ein „erhöhter Bedarf“ dafür, weil diese oft auf lange Zeit, bzw. auf Lebzeiten der Mieter belegt bleiben. „Eine gute Idee“, befand der Bürgermeister, der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
