Team Kärnten startet Volksbegehren gegen den „E-Auto-Zwang“.

Das EU-Parlament hat Anfang Juni dieses Jahres das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen. Das Team Kärnten startete nun ein Volksbegehren gegen dieses Vorhaben.

Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer hat heute (4. Oktober 2022) das erste bundesweite Volksbegehren des Team Kärnten mit dem Titel „NEIN zum E-Auto-Zwang“ vorgestellt. „Die Bürger sollen frei entscheiden können, wie sie in Zukunft unterwegs sein möchten: Elektromobil oder mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor“, so Köfer.

„keine grüne Technologie“

Initiiert wurde das Volksbegehren von Köfer gemeinsam mit dem Ex-ARBÖ-Präsidenten und dem ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Christian Puswald sowie mit Mag. Hans Schönegger, Ex-Vorstand des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds sowie der Kärntner Landesholding. Das von der EU beschlossene Verbot werde „kategorisch abgelehnt“, E-Mobilität sei aktuell „alles andere als eine grüne Technologie“, so Köfer. Die Produktion der Batterien sei mit dramatischen Umweltsünden verbunden, außerdem sei unklar, woher der zusätzliche Ladestrom kommen soll, wenn in naher Zukunft mehr E-Autos unterwegs sind. Österreich und Europa müsse technologieoffen bleiben müssen und dürfe sich nicht nur auf eine Antriebsart festlegen. Wasserstoff, Biodiesel und synthetisch hergestellte Kraftstoffe (E-Fuels) sollen forciert werden. Weiters beklagt Köfer eine „Ungleichbehandlung“ zwischen E-Autos und Autos mit konventionellen Antrieben in der Steuer.

Volksbegehren wird eingereicht

Zum weiteren Ablauf des Volksbegehrens führt Köfer aus, dass der Antrag beim zuständigen Innenministerium eingereicht wird, dieses hat im Anschluss zwei Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen. Danach können die notwendigen 8.401 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Eintragungswoche kommen kann.