Personalrochaden und Flüchtlinge
Diese Themen stachen bei der letzten Gemeinderatssitzung in Spittal hervor. Christian Klammer folgt der SPÖ Mandatarin Kathrin Heuff im Gemeinderat nach, Roland Mathiesl rückt als stellvertretender Stadtrat auf. Eine heftige Diskussion gab es über die Unterbringung von Flüchtlingen in Spittal.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Spittal betrat mit Christian Klammer wieder ein bekanntes Gesicht den Ratssaal im Schoss Porcia. Klammer - er war in der letzten Gemeinderats-Periode Finanzstadtrat und bislang Ersatzgemeinderat - übernahm letzten Mittwoch das Mandat von SPÖ Gemeinderätin Kathrin Heuff, die auf ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen verzichtet. Die Funktion des stellvertretenden Stadtrates (für Almut Smoliner) und Ausschussobmannes für Bildung und Soziales übernahm Roland Mathiesl, der auch Leiter des Jugendamtes auf der BH Spittal ist. Katrin Heuff werde der Spittaler SPÖ weiterhin als Ersatzgemeinderätin zur Verfügung, eine Rückkehr Heuffs als Gemeinderätin sei – abhängig von ihrer Gesundheit - möglich, meinte Mathiesl auf Nachfrage.
Um das Strandbad kümmern
Nach einigen administrativen Tagesordnungspunkten wurden zwei Anträge der SPÖ, bzw. der NEOS und der Grünen behandelt, die das Strandbad Spittal und die Aufnahme von Flüchtlingen zum Thema hatten. Der von StR Andreas Unterrieder und der Spittaler SPÖ eingebrachte Antrag regte an, bereits jetzt mit der Erarbeitung eines „Zukunftskonzeptes“ für das Strandbad Großegg zu beginnen. Heuer lief das Strandbad Spittal quasi in Notbetrieb, ein Zustand, der für die Spittaler „unzumutbar“ sei, so Unterrieder. Vor allem die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die offenen Gewährleistungsfragen des Restaurants - der „Schaumrolle“ – sollen geklärt werden.
Flüchtlinge heiß diskutiert
Für viel Diskussion sorgte ein Dringlichkeitsantrag von NEOS-Spittal-Chef Ludwig Gasser und den Grünen. Gasser fühlte sich anscheinend bei der Pressekonferenz überrumpelt, als vor zwei Wochen die Unterbringung von 250 Flüchtlingen in der Gabor-Halle abgewendet wurde (des „Asyl-Angriffes“ auf Spittal). Mit einem Dringlichkeitsantrag änderte er nun seinen Kurs. Spittal möge „proaktiv handeln“ und sich um Flüchtlinge bemühen. Bei der besagten Pressekonferenz sei er „eingeschüchtert“ gewesen, er haben mit der ablehnenden Haltung „einen Fehler gemacht“. Spittal müsse seine Quote erfüllen und zeigen, dass sie ihrem Bild als „weltoffene Stadt“ gerecht wird. Bgm. Gerhard Köfer ließ dies nicht so stehen: Spittal beherberge bereits 127 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es würden mehr kommen, in diesem Fall habe man einmal „nein“ gesagt. Mit 250 Flüchtlingen in der dafür ungeeigneten Gabor-Halle sei das Sicherheitsbedürfnis der Stadt beansprucht worden. StR LA Christoph Staudacher (FPÖ) hielt Gasser vor, er sollte zu seiner einstigen Haltung zu stehen, Gasser sprach selbst von einem „Sicherheitsrisiko“. Er selbst und die FPÖ werde „keinen Millimeter davon abrücken“. GR Johannes Tiefenböck meinte: „Zu sagen wir nehmen keine Flüchtlinge auf, ist auch nicht die richtige Lösung.“ Das stehe Spittal nicht zu Gesicht. Gemäß der AGO hat es keine Abstimmung dazu gegeben, der Antrag wurde in einen Ausschuss verwiesen.
