Nachtragsvoranschlag 2020 beschlossen - Osttirol Online


Nachtragsvoranschlag 2020 beschlossen

Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch Corona und Naturkatastrophen belasten das Budget des Landes Kärnten. Um Schaden für das Land so weit wie möglich abzuwenden, nimmt man einen Neuverschuldung in Kauf.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der erste Nachtragsvoranschlag 2020 im Kärntner Landtag beschlossen. Er ergibt gegenüber dem Landesvoranschlag eine Ergebnisverschlechterung von 193,54 Mio. Euro. Finanzreferentin LH.Stv. Gaby Schaunig erläuterte im Hohen Haus die Zahlen und Fakten: „Wir sind mit drei große Blöcken konfrontiert: coronabedingte Mindereinnahmen durch den Einbruch bei den Ertragsanteilen, massive notwendige Mehrausgaben für Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt sowie Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden.“

Sparkurs oder Schulden

Es gebe nun zwei Wege, um mit dieser Situation umzugehen: „Wir könnten die massiven Einnahmenausfälle durch einen brutalen Sparkurs auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner kompensieren. Die Folgen wären dramatische Einbrüche in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, in der Grundversorgung der Menschen. Die zweite Option lautet: wir nehmen eine Neuverschuldung in Kauf, um die Versorgung der Kärntnerinnen und Kärntner in den Bereichen Gesundheit und Pflege sicherstellen zu können, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, um der Armutsgefährdung entgegenzuwirken.“ Die Landesregierung habe sich für den zweiten Weg entschieden. In ihrer Bewertung des Nachtragsvoranschlags müssten sich die Abgeordneten entscheiden, welchen Weg sie wählen. Die Kärntnerinnen und Kärntner würden dann entscheiden, welche politische Richtung sie mittragen möchten. Schaunig verhehlte nicht, dass das Jahr 2021 noch schwieriger werde. „Wir haben keine positiven Prognosen bei den Einnahmen und müssen weiterhin mit erhöhten Ausgaben rechnen."

Rund 67 Mio mehr an Ausgaben

Im Nachtragsvoranschlag 2020 sind Mehrausgaben von 78.678.900 Euro angegeben, denen Minderausgaben von 11.814.500 Euro gegenüberstehen. Das ergibt also rund 66,87 Mio. Euro an Mehrausgaben. Den Mindereinnahmen in Höhe von 162.776.900 Euro stehen Mehreinnahmen von 36.102.600 Euro gegenüber. Mögliche Refundierungen des Bundes sind im NVA noch nicht abgebildet, da die Höhe noch nicht bekannt ist und diese voraussichtlich auch erst 2021 fliegen werden. Der NVA bildet die Monate Jänner bis August 2020 ab. Für die Monate September bis Dezember wird es einen zweiten Nachtragsvoranschlag geben.

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