„Nachhaltigkeits-Koalition“ präsentierte Regierungsprogramm
Die SPÖ-ÖVP Koalition stellte vergangenen Mittwoch ihr „Zukunftsprogramm“ für Kärnten in den nächsten fünf Jahren vor. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ zieht sich durch wie ein roter Faden, das Programm soll sich an den UN Nachhaltigkeitszielen messen lassen. Einen kräftigen Anschub werde es in Gesundheit und Pflege, der Standortentwicklung und in der Energiewirtschaft geben.
LH Peter Kaiser und der zukünftige LH-Stellvertreter Martin Gruber schritten zur Vorstellung ihres ausverhandelten Regierungsprogrammes der 33 Regierungsperiode. Sieben Kapitel und über 300 Handlungsfelder beinhaltet das Papier. Als Besonderheit und Novum sind dem Programm die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG, Sustainable Development Goals) zugrunde gelegt und dienen als Messlatte, erklärte Kaiser: „Ein Bekenntnis des Landes Kärntens, ob wir Nachhaltigkeitszielen entsprechen“. Beschlüsse der „Nachhaltigkeits-Koalition sollen nach diesen SDGs überprüft werden.
Soziale und wirtschaftliche Schwerpunkte
Kaiser gab ein klares Bekenntnis zur Jugend ab (ein im SPÖ-Wahlkampf vernachlässigtes Thema), will sich in der kommenden Periode orientierter an der Beschäftigung und Armutsbekämpfung arbeiten und vor allem den Wirtschaftsstandort weiterbringen. Als Schwerpunkte, die rasch angegangen werden nannte er Standortentwicklung, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, die Akquise von Arbeitskräften und die medizinische- bzw. die Pflegeversorgung. Für die Industrie und Wirtschaft soll eine Reihe von Maßnahmen zur Strukturentwicklung kommen. Weiterbringen will man auch den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) für ältere Arbeitnehmer. Festgehalten wird auch am Plan, Kärnten zur „Kinder- und Jugendfreundlichsten Region Europas“ zu machen. Ein „Schritt ins nächste Pflegejahrhundert“ soll getan werden mit Initiativen im Bereich Gesundheit und Pflege. Das Klinikum Klagenfurt soll eine Universitätsklinik werden, forciert werden soll Pflege – mobil, zuhause und in den Gemeinden. Einen Schub soll es in Bildung, Forschung und Entwicklung geben: „Wir möchten das Land der klügsten Köpfe und der sozialsten Einstellungen werden“, so Kaiser, der Kärnten im Schnittpunkt dreier Kulturen als „Vorbildregion‘“ stärker ins Zentrum Europas rücken will. Ein Grundbekenntnis gab er auch zum Erhalt des viel diskutierten Klagenfurter Flughafens.
Keine Sideletter
Zwischen den beiden künftigen – und alten Kärntner Regierungsparteien soll es auch Koalitionsfreiräume geben, es wurde auch Vorsorge getroffen, falls es zu Koalitionsfällen kommt. Besonders betont hatte Kaiser die Transparenz der Regierungsübereinkunft. „Es gibt keine Sideletter. Diese Koalition ist eine der transparentesten ganz Österreichs“, so der LH.
Schnellere Abwicklung für die Wirtschaft
Auch Koalitionspartner und Landes-Vize Martin Gruber stimmte in den Nachhaltigkeits-Kanon ein. „Wir wollen in Kärnten etwas für die kommenden Generation aufbauen“. Gemeint war damit der Wirtschafts- und auch der Lebensraum. Der Standort sei für Gruber „ganz nach vorne gereiht“, dafür soll es ein eigenes Standortreferat mit Standortabteilung geben. Was die Arbeitskräfte betrifft, will Gruber Kärnten Rückkehrer stärker ansprechen, was übrigens im Wahlkampf ein FPÖ-Thema war. Zudem soll die Wirtschaftsombudsstelle aufgewertet werden und für eine schnellere Abwicklung von Antragstellungen und Genehmigungs-Verfahren behilflich ist. Weiterarbeiten will Gruber auch an der Infrastruktur: Über die Straßenbauoffensive sollen Projekte wie die B 100 Drautal Straße oder die B 106 Mölltal Straße weiter angepackt werden. Über eine Mikro-ÖV Strategie will Gruber den öffentlichen Verkehr in den ländlichen Raum bringen.
PV auch auf Freiflächen
Gruber lieferte auch ein Bekenntns zu aktiver Energieraumplanung. „Wir wollen ermöglichen statt verhindern und sagen Ja zu Wind, PV, Biomasse und Wasserkraft“, so Gruber. Vor allem bei PV-Anlagen wird es in Kärnten einen Paradigmenwechsel geben. Ein Parallellausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen – hier vor allen Grenzertragsflächen – soll kommen und Pilotprojekte im Bereich der Agri-PV ermöglicht werden. Weiters sprach Gruber eine „Holz-Schwerpunkt“ an. Die Holzbauweise soll verstärkt auf Baustellen des Landes angewandt und die Bedeutung der Holzwirtschaft in die Schulen getragen werden. Darüber hinaus gelte es Regionalität zu fördern. „Die Versorgungssicherheit, die unsere Landwirtschaft leistet, werden wir viel bewusster machen und stärken“. Gruber will auch den Selbstversorgungsgrad der Kärntner Bauern erhöhen, z. B. durch eine Kärntner Eiweisstrategie, welche die Landwirtschaft von Eiweisimporten (z. B. Soja aus Brasilien) unabhängiger machen soll.
