Landwirtschaftskammer-Wahlen stehen vor der Tür
Kärntens Land- und Forstwirte bestimmen in der Landwirtschaftskammerwahl am 7. November wieder ihre Interessensvertreter. Diesmal gehen sechs Fraktionen ins Rennen.
Kärnten ist nach Niederösterreich, der Steiermark, Vorarlberg und Tirol heuer das fünfte Bundesland in dem Landwirtschaftskammer-Wahlen durchgeführt werden. Hauptwahltag ist Sonntag, 7. November, einen Vorwahltag gibt es bereits diesen Freitag, 29. Oktober. Rund 62.000 Personen über 16 Jahre, die in der Landwirtschaft tätig sind, land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz haben oder Pächter sind, sind wahlberechtigt, auch Nichtösterreicher und alle juristischen Personen, die Mitglied der LK sind, wie z. B. Gemeinden oder Pfarren. Gewählt wird in jeder Gemeinde. Eine Kammerperiode dauert in Kärnten fünf Jahre (in einigen Bundesländern sechs Jahre), zuletzt wurde 2016 gewählt, die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 40%.
Ausgangssituation
Stimmenstärkste Fraktion ist in Kärnten der Bauernbund (ÖVP), dieser belegt derzeit 18 der 36 möglichen Mandate in der Kärntner Vollversammlung. Spitzenkandidat bei dieser Wahl ist der amtierende Kammerpräsident Siegfried Huber aus Feldkirchen, der im Juni dieses Jahres Alt-Präsident Johann Mößler nachfolgte. Die zweitstärkste Kammerfraktion ist die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft, sie belegt neun Mandate und stellt mit Manfred Muhr (Moosburg, Klagenfurt-Land) derzeit den Vizepräsidenten. Jeweils vier Mandate halten die SPÖ-Bauern mit dem Spitzenkandidaten Franz Matschek (Haimburg, Völkermarkt) und die „Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern“ (Vormals Gemeinschaft der Südkärntner Bauern) mit Marjan Čik (Kanzian, Völkermarkt). Seit einer Periode dabei sind die Grünen Bauern mit Spitzenkandidaten Reinhard Stückler (St. Margarethen, Wolfsberg). Bei dieser Wahl zum ersten Mal aufstellen lässt sich der Liesertaler Heimo Urbas (Eisentratten), der mit seiner Namensliste für den Österreichischen Unabhängigen Bauernverband antritt.
Themen
Eine „Schlagkräftige und geschlossene Interessenvertretung“ für die Kärntner Bauern möchte Bauernbund-Spitzenkandidat Siegfried Huber. Es brauche mehr Wertschöpfung und Wertschätzung für die Landwirtschaft, die er mit regionalen Kreisläufen erreichen will. Im Team des Bauernbund gab es zu dieser Wahl einen „Generationswechsel“. Von den 18 bisherigen Kammerräten sind nur noch fünf auf den ersten 20 Listenplätzen, darunter Landesbäuerin Astrid Brunner aus Moosburg und Fraktionssprecher Hermann Schluder aus Kleblach-Lind, aber auch Jungbauern-Obmann Herwig Drießler aus Nöring (Gemeinde Krems). Fünf Bäuerinnen sind unter den ersten 20 Listenplätzen vertreten. Für die Freiheitlichen gehe es um die Rücknahme der Belastungen, wie z. B die Miteinberechnung der Förderungen in den Einheitswert, auch die Mutterkuhprämie wird wieder gefordert. Unter den ersten zehn Listenplätzen befinden sich Gerhard Neunegger aus Eisentratten und Roman Berger aus dem Gitschtal. Die SPÖ-Bauern wollen sich insbesondere für klein- und mittelstrukturierte Betriebe stark machen, durch ein „gerechteres Fördersystem“. Auf Listenplatz zwei befindet sich Bgm. Johann Thaler aus Winklern. Für Heimo Urbas ist „die Politik das Problem“. Den großen Parteien gehe es darum, den Verwaltungsapparat aufrecht zu erhalten, die Kammer stelle kaum Forderungen. Seine Hauptthemen sind die „ungerechte“ Erhöhung der Einheitswerte, wohingegen Produkterträge und Ausgleichszahlungen auf der anderen Seite nie entsprechend der Inflation angepasst worden seien und dadurch Bauerneinkommen leiden.
