Landesschulden bald 4,4 Mrd Euro
Zukunfts-Investitionen, Konjunkturankurbelung und finanzieller Absicherung für die Kärntner soll das Budget des Landes Kärnten im kommenden Jahr stemmen – trotz eines Minus von rund 490 Mio Euro.
Es sind herausfordernde Zeiten, trotzdem wurden mit dem Budget 2024 laut LH Peter Kaiser und seinen beiden Stellvertreter Finanzreferentin Gaby Schaunig und Martin Gruber Investitionen und Maßnahmen für die Zukunft des Standortes Kärnten, für die Kärntnerinnen und Kärntner gesetzt. Im LVA 2024 stehen Einzahlungen von 3,175 Mrd Auszahlungen von 3,667 Mrd Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 492,3 Mio Euro. Der strukturelle Saldo beträgt minus 387 Millionen Euro, der Schuldenstand wird 2024 rund 4,399 Mrd Euro betragen. „Wir alle wissen, dass wir derzeit schwierigste Zeiten haben. Es gibt zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner, die große Sorgen haben. Es gibt wenig Zukunftsoptimismus, aber viel Pessimismus und Verzweiflung“, erklärte Kaiser die Grundsatzüberlegungen zum LVA 2024. „Wir möchten, daher einen Landesbudgetvoranschlag präsentieren, der Hoffnung und Absicherung entstehen lässt“, so Kaiser weiter. Notwendige Investitionen bedarf es laut dem LH bei Wohnbau, Bildung, Forschung und Gesundheitsbereich.
„Strukturreform wird es brauchen“
Mit sinkenden Ertragsanteilen und steigenden Ausgaben sei die Gesamtlage „schwierig“, räumte LH-Stv. Matin Gruber ein. Man baue aber an einem „Standort, der Zukunft hat“, Gruber nannte als Beispiele den Ausbau der Mobilität (Koralmbahn), die Energiewende, sowie Straßen- und Wegebau, den Flughafen Klagenfurt und einen weiteren Ausbau des Veranstaltungszentrums bei der Klagenfurter Messe. Gruber räumte auch ein, dass Kärnten sich eine solche Neuverschuldung dauerhaft nicht leisten könne. „Dieses Budget ist daher auch der Anlass, um über eine Strukturreform zu reden, die es brauchen wird, um langfristig Kosten zu senken“, betonte Gruber. Die Nachhaltigkeit des Budgetvorschlages sieht Finanzreferentin Gaby Schaunig in Impulsen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Infrastruktur. Kärnten sei solidarisch bei Pflege, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe und will sich auch als Kinderfreundlicher Lebens- Arbeits- und Wirtschaftsstandort positionieren. Zudem wolle man Maßnahmen gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut, setzen. Viele Investitionen sind laut Schaunig „nicht verschiebbar“. In diesem Zusammenhang nannte sie Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ein Beispiel sei der Wohnbau, wo man Impulse für die Beschäftigung setzen könne und gleichzeitig durch Sanierungen auch für Nachhaltigkeit und Klima.
Investieren statt Einbruch verstärken
Die größten Bereiche bei den Ausgaben sind laut der Finanzreferentin „Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit“ mit rund 910,9 Mio. Euro, „Bildung“ mit rund 879,8 Mio. Euro und „Pflege“ mit rund 465 Mio. Euro. Bezahlt gemacht habe sich das sparsame Wirtschaften der letzten Jahre. „Seit 2013 haben wir eine Reihe von Krisen bewältigt und nach jeder Krise immer Schulden abgebaut“, so Schaunig. Kärntens Schulden würden zwar von 3,927 Mrd Euro auf 4,399 Mrd steigen, aber: „Die Alternative wäre, den konjunkturellen Einbruch mit falschen Maßnahmen noch zu verstärken.“ Die Finanzreferentin präsentiert den LVA 2024 dem Kärntner Landtag, der Finanzausschuss soll in den kommenden Wochen darüber beraten, eine Beschlussfassung im Plenum des Landtags wird Ende Dezember erwartet.
„Schuldenlawine“
Die Opposition sieht den LVA 2024 als „Existenzbedrohung für das Land“, schrieb Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer in einer Aussendung mit. Der Handlungsspielraum für kommende Generationen werde mit diesem „Schuldenberg … massiv eingeschränkt“. Köfer sieht das geplante Budget 2024 als Ergebnis der konsequenten Reformverweigerung der letzten Jahre. „Man hat es als Koalition auch in guten Jahren kaum geschafft, einen Polster für Krisenzeiten zu schaffen.“
