Konstituierende Sitzung im Landtag
Der neu gewählte Kärntner Landtag ist Donnerstag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurden auch die Mitglieder der Landesregierung und ihre Ersatzmitglieder gewählt sowie angelobt. Bei der Antrittsrede des LH zogen die Blauen aus.
LH Kaiser wurde von 22 der 36 Abgeordneten-Stimmen gewählt. Der neuen Landesregierung gehören neben LH Kaiser auch die erste LH-Stv. Gaby Schaunig, der zweite LH-Stv. Martin Gruber, Landesrätin Beate Prettner, LR Daniel Fellner, LR Sara Schaar und LR Sebastian Schuschnig an. In der konstituierenden Landtagssitzung wurden nach der Angelobung der 36 Abgeordneten die drei Landtagspräsidenten Reinhart Rohr, Christoph Staudacher und Andreas Scherwitzl gewählt.
Als Ersatzmitglieder der Regierungsmitglieder wurden Manuel Jug (für Peter Kaiser), Sandra Grutschnig (für Gaby Schaunig), Julia Löschnig (für Martin Gruber), Isabella Rauter (für Beate Prettner), Christina Patterer (für Daniel Fellner), Sabine Gugganig (für Sara Schaar) und Brigitte Truppe-Bürger (für Sebastian Schuschnig). In den Bundesrat werden vom Kärntner Landtag Claudia Arpa (Ersatzmitglied: Gabriele Dörflinger), Manfred Mertel (Armin Geissler), Isabella Theuermann (Volker Grote) und Sandra Lassnig (Marion Schuhai) entsendet.
FPÖ verließ den Saal
Die Rede des LH wollte sich die FPÖ mit Erwin Angerer an der Spitze nicht mehr anhören. Sie verließen vorher den Saal. „Kein Platz für Demokratie“ im Kärntner Landtag, schrieben sie auf ihrer Facebook-Seite. „Nicht mit uns! Wir lassen uns unser Recht, für die Kärntnerinnen und Kärntner zu sprechen nicht nehmen! Daher haben die Abgeordneten der FPÖ Kärnten heute geschlossen die Landtagssitzung verlassen. Hoffentlich erkennt die Landesregierung nun, dass man demokratisch gewählten Parteien nicht das Wort verbieten kann!“. Es gebe keine Debatte zur Rede des Landeshauptmannes, so Parteichef Erwin Angerer gegenüber dem ORF.
Kaiser sprach über Regierungsprogramm
Die vergangenen beiden Regierungsperioden bezeichnete Kaiser als zehn Jahre Kontinuität. Der LH hob die wachsende nationale und internationale Reputation Kärntens seit 2013 hervor, ging auch auf die „Altlasten“ Hypo, Heta und HCB ein, die bewältigt wurden. Dazu seien dann noch die Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Teuerung und Energieversorgungsprobleme gekommen. Das neue Regierungsprogramm bestehe aus sieben Kapiteln mit mehr als 300 Handlungsfeldern. Neu sei, dass die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) den sieben Kapiteln zugeordnet seien. Bei diesen gehe es um die globalen Herausforderungen wie Armut, Ungleichheit, Klima, Umweltzerstörung, Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit.
Für die Zukunft setze man auf eine vernünftige Mischung aus Optimismus und Gefahrenabwehr. Der LH betonte, dass Staat und Land „keine alles erfüllen könnende, eierlegende Wollmilchsau“ seien. In diesem Sinne appellierte er für Einzelverantwortlichkeit. Vor allem müsse es ein Einkommen geben, das den Menschen zum Auskommen reicht. Außerdem wolle die neue Landesregierung prioritär den Kampf gegen die Kinderarmut aufnehmen. Kärnten solle noch stärker als Industrie- und Innovationsland in Erscheinung treten. Ebenso verwies Kaiser auf die Chancen durch die Koralmbahn und den Logistikstandort Kärnten. Er nannte unter anderem die Modernisierung und Sicherung unseres Pflege- und Gesundheitssystems, Schwerpunkte in Bildung, der Klima- und Umweltpolitik, der Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung. Kärnten bekenne sich zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte, zur Neutralität Österreichs sowie zur Pflege und Bewahrung der österreichischen Sozialpartnerschaft. Zudem trete die Landesregierung für die Rechte autochthoner Minderheiten wie der slowenischen Volksgruppe in Kärnten ein und wolle eine weitere Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter. Interregionale Kooperationen im Alpen-Adria-Raum und Euregio-Programme sollen noch weiter verstärkt werden. Ebenso nannte er die Förderung eines energieeffizienten emissionsarmen Verkehrssystems, einer wettbewerbsfähigen, effizienten Industrie sowie den weiteren Ausbau des Breitband-Internets und die Digitalisierung. Augenmerk solle nicht nur auf den Zentralraum, sondern auf alle Teile des Landes gelegt werden. Im Bereich Bildung nannte er unter anderem die Ausbildung höchstqualifizierter und vielseitig einsetzbarer Lehrkräfte. Im Sportbereich gehe es um den Ausbau und die Pflege der Sportstätten für den Spitzen- und Breitensport sowie eine nachhaltig wirksame Förderung des Kinder-, Nachwuchs- und Schulsports. In der Kultur stehen für Kaiser der barrierefreie Zugang zu den Kultureinrichtungen, die Förderung freier Kulturinitiativen, die faire Bezahlung ihrer Protagonisten sowie die Pflege des Brauchtums und der Volkskultur im Zentrum. Ziel sei eine adäquate Erhöhung des Kulturbudgets.
