Kein Jubelbudget für Hermagor
Es war die letzte Gemeinderatssitzung dieser Periode. Haupt-Tagesordnungspunkt war das Budget für 2021, das wie erwartet einen Abgang aufweist. Bei der Sitzung herrschte Einstimmigkeit bis zum Tagesordnungspunkt Budget von 2021, das diesmal ohne die Stimmen der ÖVP den Gemeinderat passierte. Die Mandatare beklagten eine mangelnde Einbindung in den Budgetbildungs-Prozess.
Kein erfreuliches Budget, aber ein notwendiges“, sagte Hermagors Finanzreferent und Bürgermeister Siegfried Ronacher bei der Letzten Gemeinderatssitzung des Jahres und der laufenden Gemeinderatsperiode. Das Budget ist geprägt von äußeren Umständen, nämlich der Covid-19-Situation, die Gemeinden österreichweit große Einnahmenverluste beschert. Die Ertragsanteile des Bundes, eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinden, werden für Hermagor im kommenden Jahr laut Hochrechnung um 11,13 % weniger betragen. Auch die Kommunalsteuer werde geringer ausfallen, um 4,04 %. „Wir sind erstmals eine Abgangsgemeinde“, Ronacher. Durch diese Geringereinnahmen und Mehrausgaben (Erhöhungen der Sozialhilfebeiträge, Krankenanstalten-Abgaben und Löhne) blieben der Stadtgemeinde so rund 943.000 Euro weniger am Konto. Hilfe kommt vom Bund in Form eines 400 Mio Euro Hilfspaketes für die Gemeinden, von dem Hermagor 250.000 Euro zuteilwerden. „Wir wissen noch nicht, wo uns die Krise hinführen wird, deshalb ist es nur in Zahlen gegossenes Papier und hoffen, dass es noch positiver ausgeht, als wir es heute beschließen“, so Ronacher. Auch der Nachtragsvoranschlag für 2020 wurde beschlossen. Dem heurigen Haushalt fehlen demnach rund 624.000 Euro. Grund dafür ist u.a. ein Rückgang bei den Ertragsanteilen (804.000 Euro) und „viele kleine Brocken, die bei den Ausgaben mehr wurden“, so Ronacher.
Kein Jubelbudget
„Wir sehen in diesem Budget, dass Gemeinden von anderen Ebenen abhängig sind“, meinte LA Luca Burgstaller. Es sei dies „kein erfreuliches Budget, kein Jubelbudget“. Genauso sei es aber ein notwendiges Budget unter schwierigen Bedingungen. Trotz wirtschaftlich schwierigen Bedingungen werde die Stadtgemeinde weiterhin investieren. Er nannte dabei soziale Maßnahmen, wie die Windeltonne, oder Investitionen in die Sicherheit, wie Anschaffungen für die Feuerwehr oder Wildbach- und Flussverbauungen. Auch im Bereich der Vereine werde nicht eingespart. Vize-Bgm. Leopold Astner bemängelte, dass es aus dem Vortrag nicht hervorgehe, wie der Abgang finanziell gelöst werden soll. Er merkte an, dass es kaum zu erwarten sei, dass der Bund alle Auswirkungen der Pandemie wird tragen können. „Wir müssen uns daher in der Gemeinde auf härtere Zeiten einstellen. Wir werden wahrscheinlich auch nicht mehr alles finanzieren können, was uns lieb ist“.
„Kein Gemeinsam“
Der Voranschlag für 2021 passiere heuer nicht einstimmig den Gemeinderat. Die sieben ÖVP Mandatare erteilten ihm keine Zustimmung. Die Ursache liege nicht in den Zahlen, sondern in der zu geringen Einbindung der Referenten. Trotz Finanzierungslücke von 940.000 Euro werde nicht versucht in einer gemeinsamen Besprechung nach Lösungen zu suchen, so Astner, der auch kritisierte, dass der Budget-Vorschlag schon vor der Finanzausschusssitzung auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht wurde. Die Budgetbesprechung bei Finanzreferent Ronacher, sei zu knapp angelegt gewesen, eine „Alibihandlung“. So kurzfristig seien keine Änderungen mehr möglich gewesen. Auf eine mangelnde Zusammenarbeit wies auch Mag. Karl Tillian (Pro Hermagor-TILL) hin, gab dem Budget aber seine Zustimmung.
KLF, Resolution und Parkplätze
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Finanzierung eines neuen Kleinlöschfahrzeuges (KLF) für die FF Radnig (Stadtgemeinde Hermagor) aufgestellt. 164.000 Euro werde das vollausgestattete Einsatzfahrzeug kosten. Finanziert wird es über eine Förderung des Landesfeuerwehrverbandes mit 45.000 Euro, die übrige Summe aus Bedarfszuweisungsmitteln der Stadtgemeinde. Rasch und einstimmig behandelt wurde auch eine Reihe von Flächenwidmungen. Darunter auch die Widmung eines ca. 1 ha großen Grundstücks der Agrargemeinschaft Treßdorfer Alpe, des sogenannten „Krieber Parkplatzes“. „Das bedeutet grünes Licht für ein 55-Millionen-Projekt am Nassfeld“ Bgm. Siegfried Ronacher, nämlich der Errichtung des geplanten Riedergarten Projektes. Weiters wurde eine Resolution über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Bund beschlossen, die von den Mitgliedern des Finanzausschusses eingebracht wurde. „Wir brauchen diese weitere Unterstützung, sonst werden die Gemeinden im Jahr 2021 finanziell nicht über die Runden kommen“, so LA Luca Burgstaller. Alle Beschlüsse – bis auf den Budgetvorschlag 2021 – wurden einstimmig gefasst.
