Kein „Asyl-Anschlag“ auf Spittal
In den Spittaler Gabor-Hallen will die Bundesbetreuungsagentur 250 Asylwerber unterbringen. Die Stadtgemeinde Spittal stellte sich gegen dieses Vorhaben. Mittlerweile hat Gabor-Hallen Besitzer Hans Peter Haselsteiner sein Angebot wieder zurückgezogen.
8. November 2022. Von einem „Asyl-Anschlag“ auf Spittal sprechen Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) und der Spittaler Stadtrat zur geplanten Unterbringung von Syrer und Afghanen in der ehemaligen Schuhfabrik. Das teilte Bgm. Köfer in einer eilig einberufenen Pressekonferenz zusammen mit StR Christoph Staudacher (FPÖ), Vize-Bgm. Angelika Hinteregger (SPÖ), GR Ludwig Gasser (NEOS) und StR Lukas Granitzer (ÖVP) mit.
Alle Maßnahmen prüfen
Zum Hintergrund: Die Gabor-Hallen gehören der Haselsteiner-Stiftung. Der Bundesbetreuungsagentur habe Hans-Peter Haselsteiner dieses Angebot unterbreitet. Montagabend (7. November 2022) habe Köfer ein Anruf aus dem Innenministerium erreicht und wurde über die Pläne in Kenntnis gesetzt. Für Spittal mit seien 15.000 Einwohnern seien das zu viele, meinte Köfer bei der PK im Spittaler Rathaus. Bei einer eigens einberufenen Sondersitzung des Stadtrates wurden diesen Plänen auch eine Abfuhr erteilt. Man werde „alle baurechtlichen Maßnahmen prüfen, die zur Verfügung stehen, um die Gabor-Hallen als Flüchtlingsquartier nicht zu genehmigen“, so Köfer.
Kein zweites Linz
Kritik am „Asyl-Anschlag“ des Bundes auf die Stadt Spittal kommt auch von Stadtrat LR Christoph Staudacher und Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer. „Wir brauchen mit Sicherheit kein zweites Traiskirchen in Spittal“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. Es sei erfreulich, dass man im Rathaus geschlossen dagegen auftrete. Die Pläne würden die Sicherheit in der Stadt gefährden, Angerer beschwor die Bilder der Halloween-Nacht in Linz, wo es zu Ausschreitungen durch rund 200 jugendliche Asylwerber und Einheimische kam.
Angst-machen nicht Bürgermeister-Aufgabe
NEOS-Chef Janos Juvan hingegen spart nicht mit Kritik an Köfer, dieser habe „die Situation in Spittal durch sein eigenes Nichtstun herbeigeführt, statt aktiv seine Rolle beim Zurverfügungstellen von Unterkünften zu erfüllen“. Die Aufgabe eines Bürgermeisters sei es „nicht Angst zu machen“.
Haselsteiner nahm Angebot zurück
Laut dem „Kurier“, der mit Haselsteiner gesprochen hat, zog dieser nach Rücksprache mit dem Land Kärnten sein Angebot zurück. Die Vertragsgrundlage habe sich nicht erfüllt, Haselsteiner hätte die Gabor-Hallen Ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, nicht aber Afghanen oder Syrern, berichtet der „Kurier“. „Die Vernunft hat gesiegt“ meinte Bgm. Gerhard Köfer auf diese Nachricht. Als Unsolidarisch bezeichnete die Betreuungsagentur den Protest der Stadtgemeinde, vor allem, dass man wollte mit baurechtlichen Mitteln dagegen angehen wollte.
