Es bleibt wenig Raum zu gestalten
Hermagor wird laut Budget-Vorschlag für das Jahr 2024 mit einem Nettoergebnis von minus 1,23 Mio Euro (im Nettoergebnis) eine Abgangsgemeinde sein. In den gestalterischen Möglichkeiten sei man massiv eingeschränkt, war der Tenor der für heuer letzten Gemeinderatssitzung in der „Wulfeniastadt“.
Das Budget sei in Zahlen gegossene Politik. „Wenn das ernst gemeint ist, findet Politik nicht statt“, wies Bürgermeister und zugleich Finanzreferent DI Leopold Astner (ÖVP) in seinem Vortrag darauf hin, in welche Richtung es gehen wird. Das Budget 2024 sei ein Verwaltungsbudget ohne gestalterischen Spielraum. Gestiegene Zinsen und Energiekosten sowie Ertragsanteile (der 12%-Anteil der Gemeinden am Steuertopf), die zu 83 % gleich weitergereicht werden müssen, seien dafür verantwortlich. 24,8 Mio Euro Erträgen stehen im kommenden Jahr 26,6 Mio Euro an Aufwänden gegenüber. Das bedeutet einen Abgang von rund 1,8 Mio Euro. Zum Vergleich: 2022 erwirtschaftete die Stadtgemeinde noch einen Überschuss von 920.000 Euro, allerdings durch Auszahlungen von Corona-Förderungen. Die Schuldenstand der Stadtgemeinde beträgt rund 9,8 Mio Euro.
Investitionen von 1,9 Mio Euro
Erfreuliches gab es über die Kommunalsteuer zu berichten, diese werde laut Berechnungen 2024 um 7 % steigen, was dem Fleiß der Hermagorer Betriebe zuzurechnen sei. Zusammen mit der Ortstaxe fließen dadurch rund 5 Mio Euro in die Stadtkasse. Für den Tourismus wichtig: Nicht erhöht wird die Ortstaxe, da diese schon im Vorjahr deutlich auf 2 Euro angepasst wurde. Investiert wird im kommenden Jahr in zwei Feuerwehrfahrzeuge der FF Möschach und FF Rattendorf, Interreg-Projekte mit der Partnergemeinde Pontebba und die Sanierung von Gemeindestraßen. Zu zahlen sind weitere Raten für die Elektrifizierung der Gailtalbahn bis zum Bahnhof Hermagor, 700.000 Euro gehen in die Wasserversorgungsanlage, was insgesamt Investitionen von rund 1,9 Mio Euro im kommenden Jahr ergibt.
Kein Spaß bei Budgetplanung
Das Budget wurde einstimmig abgesegnet, glückliche Gesichter gab es dabei aber nicht. Das Budget könne man „gleich in Klagenfurt machen, weil der Spielraum mittlerweile so gering ist“, bemerkte StR Mag. Karl Tillian (Liste TILL). LA Luca Burgstaller (SPÖ) äußerte sich zum „wesentlichsten Beschluss des Jahres“ und bemerkte: „Jacken anziehen, es werden harte Zeiten.“ Er beanstandete, dass die Zuwendungen an Vereine nur gleichbleiben sind, diese „pfeifen aus dem letzten Loch“. Burgstaller erwartet sich bei den kommenden Budgetsitzungen Verbesserungen. Diesen Handlungsbedarf teilte auch SPÖ-Gemeindeparteivorsitzender GR Wolfgang Wallner in einer Aussendung mit: „Anderen Gemeinden sei es gelungen in Sport, Kultur und Ehrenamt zu investieren“. Vieles in der Stadtgemeinde werde auf seine Notwendigkeit zu überdenken sein, meinte Bgm. Astner. „Die Aussage ‚Das war schon immer so‘ sollte nicht mehr als Ausrede gelten“. Der Budget-Voranschlag sei nur ein provisorischer. Beiträge vom Land Kärnten sind noch zu erwarten, bzw. bereits zugesagt. Auch sei noch offen, wie die 2,4 Mrd. vom Finanzausgleich des Bundes aufgeteilt werden.
