Ein Landeshauptmann-Stellvertreter geht an die ÖVP
Die zweite Auflage der SPÖ-ÖVP Koalition in Kärnten ist nun abgesegnet. Anfang der Woche holten sich Peter Kaiser und Martin Gruber noch den Sanktus ihrer Parteien. Personelles wurde angesprochen, die Namen in der Kärntner Landesregierung bleiben gleich. Ein Landeshauptmann-Stellvertreter geht von der SPÖ an die ÖVP - an Martin Gruber.
Beide Parteien stimmten am Montag, 3. April, in den eigenen Reihen über die vereinbarten personellen und inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode ab. Fest steht bereits, wer in der nächsten Landesregierung sein wird, neue Namen gibt es nicht. Peter Kaiser bleibt Landeshauptmann, die 1. LH-Stellvertreterin soll - wie gehabt - Gaby Schaunig übernehmen. Der 2. LH-Stellvertreter geht an Martin Gruber. Sara Schaar, Daniel Fellner und Sebastian Schuschnig bleiben ebenfalls als Landesräte in der Regierung, teilte Kaiser nach der Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes mit. Die genauen Zuständigkeiten in den Referaten will er erst nach der Angelobung am 13. April bekanntgegeben.
„ländliche“ Aufgaben bei der ÖVP
Martin Gruber holte sich ebenfalls die Zustimmung für das kommende Koalitions-Projekt von seinem Landesparteivorstand ab. Die erneute SPÖ-ÖVP Koalition sei ein „Gewinn für die Menschen, die hier wohnen“, so Gruber. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien waren „professionelle Gespräche mit sehr viel Erfahrung und Fachwissen“, resümierte Gruber und spricht von „wertschätzendem Umgang“. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden nun im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Gruber umreist die Schwerpunkte seiner Partei auskunftsfreudiger: „Für den Standort, die Nachhaltigkeit und die Energie wird die ÖVP künftig mehr Verantwortung in Kärnten tragen. Ebenso übernimmt die ÖVP die Verantwortung für ein starkes Wirtschaftsressort“, so Gruber. Infrastruktur, Straßen und Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Jagd sowie die regionale Entwicklung sollen ebenfalls in ÖVP-Händen bleiben, künftig auch das Breitband-Ausbau, das bisher Gaby Schaunigs Zuständigkeit fiel. Gemeinsame Zuständigkeit mit der SPÖ soll es in den Personalagenden, beim Standortmarketing und der strategischen Landesentwicklung geben.
Verjüngte SPÖ
Die Personen in der Regierung bleiben die gleichen, „die Verjüngung der SPÖ wird auf der Landtags-Liste fortgesetzt“, so SPÖ-Landes GF Martin Sucher nach dem „Sanktus“ der Kärntner SPÖ. Von den 15 Mandataren die für die SPÖ in den Landtag einziehen werden, sind sieben zum ersten Mal in dieser Position. Vier sind unter 30 Jahre, das Durchschnittsalter der SPÖ-Clubs betrage 48 Jahre. Es gibt „Oberkärntner Neuigkeiten“: Kötschach-Mauthens Vize-Bgm. Christina Patterer wird als Ersatz für LR Daniel Fellner nominiert. Sabine Gugganig, die SPÖ-Frauenvorsitzende aus Spittal, für LR Sara Schaar. Neu in den Landtag einziehen wird Lendorfs Bgm. Marika Lagger-Pöllinger, die neben drei Mandataren aus Klagenfurt und St. Veit mit dem Hermagorer SPÖ-Chef Luca Burgstaller auf die Sitze der Regierungsmitglieder nachrückt. 1. Landtagspräsident soll wieder Reinhard Rohr werden, der 2. Landtagspräsident geht an den Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher (FPÖ). Luca Burgstaller übernimmt auch den stellvertretenden Vorsitz des SPÖ Landtagsclubs.
Köfer: Chance auf Verkleinerung vertan
Es sei „zusammengekommen, was zusammengehört, war die Reaktion von Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer, der deshalb von“ Stillstandspolitik“ spricht. Köfer will der neuen-alten Koalition keine Schonfrist gewähren. Die Chance die Regierung zu verkleinern wurde laut Köfer vertan. Gespannt zeigt er sich auf die weitere Performance der Koalition in Sachen Flughafen.
