Sichere Öffnung in fünf Schritten
Ab 19. Feber werden alle 2G-Bereiche auf 3G umgestellt. Am 5. März sollen dann weitgehend alle Corona-Maßnahmen fallen. Kärnten prüft in der zweiwöchigen Sicherheitsphase, ob das Bundesland sich den bundesweiten Öffnungsschritten anschließt.
Im Rahmen einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern wurde die gemeinsame Vorgehensweise der geplanten Öffnungsschritte festgelegt. Im Anschluss an die Pressekonferenz der Bundesregierung sprach LH Peter Kaiser in einer Medieninformation über die fünf Schritte, die Kärnten so schnell wie möglich und gleichzeitig unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen aus der Pandemie weitestgehend in die Normalität zurückführen sollen.
Nach einer anschließenden zweiwöchigen Sicherheitsphase werden die Auswirkungen der ersten Öffnungsschritte evaluiert. „Wir wollen die bundesweit ab 5. März geplanten Lockerungen natürlich mittragen, müssen aber das Infektionsgeschehen in Kärnten genau im Auge behalten, da uns die Omikron-Welle mit einer zehntägigen Verzögerung erreicht hat“, sagt der LH und schließt nicht aus, dass es regionale Verschärfungen der bundesweiten Regelungen gegeben könnte
Testen wo nötig
Als dritter Schritt ist eine Umstellung der Kärntner Teststrategie geplant. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit ausgearbeitet. Dabei soll die Testung von symptomatischen Personen und vulnerablen Gruppen in den Vordergrund gerückt werden. Verdachtsfalltestungen und Testungen für Personen, die besonders schützenwerte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime betreten, sollen weiterhin gratis bleiben.
Impfpflicht verhältnismäßig?
In Bezug auf die Impfpflicht forderte LH Kaiser einmal mehr eine permanente Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gesetzes und die Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene. „Der Entwurf der des Impfpflichtgesetztes ist am Höhepunkt der Delta-Welle entstanden – nun haben wir eine andere Situation. Es ist daher notwendig, die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes verfassungsrechtlich und medizinisch permanent zu evaluieren“, betonte Kaiser.
Parallel zu den gennannten Öffnungsschritten laufen die Vorbereitungen für den kommenden Herbst. „Es darf nicht passieren, dass die selben Fehler wie 2021 gemacht werden. Um optimal auf den Herbst vorbereitet zu sein, ist es notwendig die Immunisierung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, betonte der Landeshauptmann.
Eigenverantwortung
Gesundheitsreferentin LH-Stv. Beate Prettner betonte, dass die beschlossenen Lockerungen und Maßnahmen-Aufhebungen nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die Pandemie noch nicht beendet ist. Kaiser appelliert an die Eigenverantwortung der Kärntnerinnen und Kärntner.
