Gemeinden - Bürgermeister-Gehaltserhöhung vom Tisch


Bürgermeister-Gehaltserhöhung von Tisch

Der Gemeindebund wollte die Gehälter von Kärntens Bürgermeister anheben, im Schnitt um rund 18 %. Das Vorhaben stieß aber auf einige Kritik und ist jetzt vorerst wieder vom Tisch.

Argumente für die Erhöhung waren, dass sich im Vorfeld der letzten Gemeinderatswahl teilweise nur schwer Kandidaten für das Amt finden ließen und die Gehälter der Gemeinde-Chefs in Kärnten um rund 11 % hinter denen ihren Amtskollegen in Restösterreich lägen. So mancher Bürgermeister hätte sich bestimmt eine Gehaltserhöhung verdient. Der Aufwand und die Verantwortung sind groß, nicht immer geht sich das Amt hauptberuflich aus. Aber das Timing war gerade etwas ungünstig. Corona hat nicht nur die Gemeindekassen löchrig geschlagen, auch die Erhöhung von fünf bis 27 %, um mit den anderen Bundesländern gleichzuziehen, ist hoch angesetzt, kritisierte das Team Kärnten dieses Anliegen.

Team Kärnten zuerst dagegen

Die Parteichefs LH Peter Kaiser (SPÖ) und LR Martin Gruber (ÖVP) einigten sich nach einem Koalitionsausschuss dann doch darauf, die Erhöhungen vorerst hintanzustellen. Dafür wäre nämlich ein Gesetzesbeschluss im Landtag nötig gewesen, was aber aktuell „nicht mehr der Fall zu sein scheint“. Als erste Fraktion stellte sich das Team Kärnten mit LA Bgm. Gerhard Köfer gegen diese Erhöhungen, die FPÖ mit Parteichef NR Bgm. Erwin Angerer zog nach. Köfer bewertet es als „großen politischen Erfolg für das Team Kärnten“, dass SPÖ, FPÖ und ÖVP ihr Vorhaben, die Bürgermeister-Bezüge zu erhöhen, doch nicht weiterverfolgen. Erst der Druck des Team Kärnten und der Öffentlichkeit habe die Vertreter von SPÖ und ÖVP umgestimmt, so Köfer.

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