Auch heuer ein Minus, aber „bewältigbar“
Bei der umfangreichen Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres war der Haupttagesordnungspunkt das Budget 2022. Die Corona-Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr erhebliche Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen.
Die letzte Sitzung des Gemeinderates in Hermagor zeigte eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen. Es herrschte durchgehend Einstimmigkeit. Vor dem Jahreswechsel stand aber noch eine eher trockene Materie an: Zahlreiche Änderungen des Flächenwidmungsplanes wurden beschlossen. Neben etlichen Änderungen für die Schaffung von Wohnhäusern standen auch der Teilbebauungsplan für die Hotelzone Nassfeld und ein integrierter Flächenwidmungsplan für die Gailtalklinik auf der Agenda. Die Gailtalklinik sei als größter Arbeitgeber in der Gemeinde von besonderer Bedeutung, daher wurde für zukünftige Erweiterungen vorgesorgt, so Bgm. Leopold Astner. Weiters werden bei den Mülltarifen Anpassungen vorgenommen und im kommenden Jahr soll es in der Bezirkshauptstadt für jeden Haushalt eine Altpapiertonne geben.
Eine halbe Mio Euro Finanzierungslücke
Das Budget für das kommende Jahr war einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte. Corona-bedingt musste die Gemeinde im Voranschlag für 2022 eine Finanzierungslücke von rund einer halben Mio Euro bekanntgeben. Bgm. Astner begründete dies vor allem mit „erheblichen Mehrausgaben, auf welche die Gemeindepolitik leider keinen Einfluss hat“. So sind höhere Beiträge bei der Sozialumlage, der Abgangsdeckung der Krankenanstalten, bei der Landesumlage, den Beiträgen zu den Verbänden und auch Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern in der Größenordnung von etwa 700.000 Euro auf der Ausgabenseite zu finanzieren. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes und der Kommunalsteuer würden im kommenden Jahr zwar um rund 210.000 Euro steigen. Trotzdem ergebe dies eine Differenz von ca. 500.000 Euro, welche etwa dem Minus in der operativen Gebarung entspricht. Dieses Minus dürfte aber laut Bgm. Astner „schaffbar“ sein, bzw. könne in den nächsten Jahren wieder aufgeholt werden. Auch werde die Stadtgemeinde versuchen im kommenden Jahr zu sparen.
Kindergarten wird erweitert
Trotz des Budgetlochs werden Investitionen gesetzt. In Presseggen soll der Kindergarten um zwei Krabbelgruppen für Kinder unter drei Jahren erweitert werden. Die Kosten der Erweiterung belaufen sich auf rund eine Mio Euro. Vor allem durch Mittel von Bund und Land kann ein erheblicher Teil dieser Investition finanziert werden, so Astner Die Stadtgemeinde will damit auch „ein besonderes Zeichen für die Familien und für die Bildung setzen“.
Ball verlässt FPÖ
Überraschend gab die Hermagorer Langzeitpolitikerin und ehemalige FPÖ-Stadträtin Christina Ball ihren Austritt aus der Partei bekannt. Sie will weiterhin als unabhängige Gemeinderätin für die Hermagorer aktiv sein. Als Begründung erklärte sie die Corona-Politik von FPÖ-Chef Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch nicht mehr länger mittragen zu können. „Zu Demos aufrufen und die Bevölkerung zu spalten, dafür stehe ich nicht“, so Ball.
