76 Vebesseungsvorschläge für die Stadtgemeinde
Der Landesrechungshof (LRH) prüfte die Stadtgemeinde Spittal. Besonderes Augenmerk lag auf der Schuldenentwicklung, der Förderpolitik und der Neugestaltung des Rathausplatzes. Am Ende des Prüfberichts stehen 76 Schlussempfehlungen für Verbesserungen.
Wie kam es dazu? Die Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde im Sommer 2021 beantragt durch das Team Kärnten mit den Landtagsabgeordneten Bgm. Gerhard Köfer, Dr. Hartmut Prasch und Gerhard Klocker. Die Stadtgemeinde – insbesondere während der zweiten Amtszeit von Bgm. A.D. Gerhard Pirih (SPÖ) – sei im Zeitraum von 2017 bis 2020 auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das Tam Kärnten interessierte sich besonders für die Schuldenentwicklung, die Förderpolitik und die Neugestaltung des Rathausplatzes. Die „dramatische finanzielle Lage der Stadt wurde in den vergangenen Jahren durch bedenkliche Förderprojekte … oder durch eklatante Fehlleistungen bei Bau-Vorhaben noch verschärft“, heißt es in der Begründung der Antragsteller, denen weiters „intransparente Fördervergaben an … parteipolitisch nahestehenden Vereinen zum Nachteil der Stadtgemeinde“ ein Dorn im Auge waren.
Fündig beim Rathausmarkt
Der LRH veröffentlichte die Ergebnisse der Überprüfung am 17. Oktober. Die Finanzschulden der Stadtgemeinde stiegen demnach in den letzten Jahren von 34,5 Mio Euro auf 42,4 Mio an. Dies sei hauptsächlich auf den Ausbau des Kanalnetzes und der Wasserversorgung 2019 und 2020 zurückzuführen. Beanstandungen gab es bei der Neugestaltung des Rathausmarktes. Die Stadtgemeinde tauschte für die Errichtung des öffentlichen Platzes Grundflächen mit dem Immobilien-Unternehmen Regger. Beim Tausch wurde lediglich auf Flächengleichheit geachtet aber kein Gutachten über den tatsächlichen Marktwert der Immobilien eingeholt. Weiters wurde die Granitpflasterung des neuen Rathausmarktes beanstandet. Der Platz sollte barrierefrei sein, doch durch die Unebenheiten des Pflasters sei die Barrierefreiheit nur eingeschränkt gegeben. Der Fugensand wird nämlich bei der Reinigung immer wieder entfernt und dadurch die Fläche holpriger. Weiters habe es beim Verkauf der Umfahrer Häuser (im Gemeindebesitz) keine Ausschreibung gegeben, diese sind auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens an Regger verkauft worden. Das sei zwar zulässig gewesen, mit einer Ausschreibung hätte die Stadtgemeinde aber einen besseren Preis erzielen können. Beim Schwerpunkt Förderpolitik (hier geht es um ein jährliches Volumen von zwischen rund 483.000 und 865.000 Euro) heißt es, diese sei wenig transparent. Infos zu den Förderungen auf der Webseite sind schwer auffindbar und teilweise unvollständig, außerdem sollte an den Förderrichtlinien gearbeitet werden.
76 Empfehlungen
Dem LRH-Bericht angehängt sind 76 Empfehlungen für Verbesserungen, angefangen bei der Verwaltung, dem Internetauftritt, den Fördervergaben bis zur Fahrzeugbeschaffung. Einige Beispiele: Alle Liegenschaftsveräußerungen sollen kundgemacht werden, um den Interessentenkreis zu vergrößern. Im Anlageverzeichnis sind 29 Grundstücke im Gemeindebesitz nicht verzeichnet. Diese müssen nacherfasst werden. Einige Empfehlungen gibt es für die Homepage der Stadt (www.spittal-drau.at). Die Suchfunktion sei zu verbessern, Verordnungen regelmäßig darauf zu veröffentlichen und zu aktualisieren. Infos zu Förderungen sollen auf der Webseite gesammelt und die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung eingerichtet werden. Weiters sollte die Stadtgemeinde allgemeine Förderrichtlinien erlassen, um die Förderabwicklung transparenter und nachvollziehbarer zu machen und eine Kontrollmöglichkeit einbauen. Auf Bescheiden und Vorschreibungen soll zur schnelleren Bearbeitung ein QR-Code aufgedruckt werden. Bankkonten und Kassen sollten auf das nötige Maß reduziert werden. Vielleicht trivial: anscheinend gab es eine defekte Kassa, man möge darauf achten. Last, but not least: Der fehlende Fugensand im Pflaster des Rathausplatzes soll regelmäßig erneuert werden.
„Empfehlungen nachvollziehbar“
Welche Konsequenzen werden aus dem Bericht gezogen? Man sei bereits dabei die Fehler der Vergangenheit aus der Welt zu schaffen, sagte Bgm. Köfer gegenüber der „Kleinen Zeitung“. NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser meinte, der Bericht stelle der Stadtgemeinde (unter Ex-Bgm. Pirih) kein gutes Zeugnis aus und fordert „echte Transparenz im Förderwesen auf der Webseite der Stadtgemeinde“. StR Christoph Staudacher (FPÖ) betonte, dass in seinem Infrastruktur-Resort trotz Millionen-Budget keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. StR Andreas Unterrieder (SPÖ), der unter Pirih Vize-Bürgermeister war, sprach vom Rathausmarkt als einem „Erfolg für die Stadt“. Aber: die Empfehlungen des LRH seinen ernst zu nehmen, sie seien „nachvollziehbar“ und zu „evaluieren und gegebenenfalls umzusetzen“. Der Rathausplatz werde „positiv angenommen“, die Baukosten blieben klar unter dem beschlossenen Kostenrahmen, Barrierefreiheit wurde umgesetzt. Die Kopfsteinpflasterung, die von Beginn an ein Kritikpunkt vieler Spittaler Bürger war, bedarf einer laufenden Instandhaltung. In Zukunft werde ein „Fokus darauf zu legen sein“.
