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Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des

örtlichen Raumordnungskonzeptes, Vorlageantrag an

Aufsichtsbehörde

Der Gemeinderat beschließt, den ausgearbeiteten Vorschlag

des DI Wolfgang Mayr der Aufsichtsbehörde zur Vorlage zu

übermitteln. Wenn das ATLR den Vorschlag als für zulässig

und beschlussfähig erklärt, wird dieser in einer der nächsten

Sitzungen des Gemeinderates beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung betreffend Änderung des

Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke

190/2, 198, 199 und 569, KG Schrottendorf - Clemens

Peintner, Karl Unterweger

Um die Bauplatzeigenschaft des Gst 190/2 und einheitliche

Widmungen der Gste 198, 199 und 569 herzustellen, sind

Änderungen des Flächenwidmungsplanes notwendig. Folgen-

de Auflage wurde beschlossen:

Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teil-

fläche des Grundstückes 190/2, KG Schrottendorf, von derzeit

Kenntlichmachung als überörtlicher Verkehrsweg – Landes-

straße – nach § 53, Abs. 3, im Bereich je einer Teilfläche der

Grundstücke 198 und 199, KG Schrottendorf, von derzeit

Kenntlichmachung nach § 53, Abs. 3, jeweils in künftig

Sonderfläche Hofstelle nach § 44, sowie im Bereich einer

Teilfläche des Grundstückes 569, KG Schrottendorf, von der-

zeit Sonderfläche Hofstelle nach § 44, in künftig Kenntlichma-

chung als öffentliche Verkehrsfläche nach § 53, Abs. 3, alle

TROG 2011, LGBl. 56/2011.

Beratung und Beschlussfassung betreffend Änderung des

Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes

164/1 KG Thal - Wieser Elfrieda u. Alfred Hofmann

Geplant ist die Änderung der Grundstücksgrenzen zulasten

einer Teilfläche des Grundstückes 164/1, um das Gst. 203/4

KG Thal entsprechend zu vergrößern. Folgende Auflage wur-

de beschlossen:

Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teil-

fläche des Grundstückes 164/1, KG Thal, von derzeit Freiland

nach § 41, in künftig Wohngebiet nach § 38, Abs. 1, beide

TROG 2011, LGBl. 56/2011.

Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensverga-

be, die Vorfinanzierung und über die Kosten- und Finan-

zierungspläne betreffend des Vorhabens Sanierung

Volksschule, Kindergarten und Gemeindeamt Assling

Der Gemeinderat beschließt zur Bedeckung der Kosten für das

Projekt „Sanierung Volksschule, Kindergarten und Gemeinde-

haus“ aufgrund des Angebotes der Raiffeisenbank Sillian

eGen ein Darlehen in Höhe von € 750.000,— aufzunehmen.

Für dieses Projekt gibt es Bedarfszuweisungen in Höhe von €

320.000,— und weitere Förderungen in Höhe von € 80.000,—

wurden beantragt.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des

GR-Beschlusses TOP 20 vom 24.03.2015

Aufgrund wesentlicher Änderungen betreffend der Errichtung

eines LWL-Netzes wird der Punkt der GR-Sitzung vom

24.03.2015 aufgehoben.

Beratung und Beschlussfassung der Leistung des Eigen-

mittelanteils der Gemeinde Assling für die Errichtung der

Datenhauptleitungen in der Höhe von € 15.333,33 netto

Der Gemeinderat beschließt, den Betrag in der Höhe von €

15.333,33 netto einmalig im Budget 2015 nachträglich zu

genehmigen. Gleichzeitig wird beschlossen, der Höhe der

Beteiligungen zuzustimmen. Für die Errichtung werden Lan-

desmittel in der Höhe von 75% der projektierten Kosten zur

Verfügung gestellt.

Beratung und Beschlussfassung betreffend des jährlich zu

leistenden Beitrags der Gemeinde Assling an den PV 36

für die Nutzung der Datenhauptleitungen in der Höhe von

€ 1360,17 netto

Der Gemeinderat beschließt, den Betrag in der Höhe von €

1.360,17 netto jährlich im Budget vorzusehen.

Beratung und Beschlussfassung über Grundtausch und

Grundkauf mit Kraler Andreas und Bodner Johann

betreffend Gp. 592/1, 592/4 und 591/1 KG Kosten

Aufgrund eines geplanten Bauvorhabens von Herrn Andreas

Kraler würden sich wegen Unterschieden zwischen DKM und

Naturbestand für die Gemeinde erhebliche Kosten ergeben, da

die Gemeindestraße sowie Kanal- und Wasserleitungen ver-

legt werden müssten.

Günstiger wäre es, mit den Grundstücksbesitzern Grenzver-

handlungen anzustreben und die Grenzen entsprechend der

derzeitigen Nutzung und dem vorhandenen Naturbestand

anzupassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese Ver-

handlungen zu führen.

Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung des

Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 291/1,

291/6, 291/7 und 291/8, KG Unterassling - Fa. ATA

Entgegen der Beschlussfassung vom 24.03.2015 wird nun das

Gst 291/9 nicht mehr in den Planungsbereich mit einbezogen.

Die verkürzte Auflage wird beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Mag.

Stefan Vergeiner, Salvenberg 24/3, 6363 Westendorf, um

Verwendung des Wohnsitzes Thal-Aue 35, Top 6, als Frei-

zeitwohnsitz

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag des Herrn Mag. Ste-

fan Vergeiner abzuweisen.

Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von

Herrn Karl Unterweger um Grunderwerb aus dem

Öffentlichen Gut

Der Gemeinderat beschließt, die noch zu vermessende und

verwertbare Fläche um € 18,— je m² an Karl Unterweger zu

verkaufen.

Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von

Frau Theresia Gietl um Grunderwerb aus dem Öffent-

lichen Gut

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08/2015

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Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 30.06.2015