Oberhofer will gegen ORF-Landesabgabe bis zum VfGH gehen
28.02.2024
15,30 Euro beträgt der ORF-Beitrag für alle Haushalte in Österreich seit dem 1. Jänner 2024, unabhängig ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.
Dazu kommt die sogenannte Landesabgabe, die die Bundesländer selbst festlegen. In der Steiermark sind es 4,70 Euro pro Monat, Tirol liegt mit 3,10 Euro an der vierten Stelle im Bundesländerranking. Für Neos Clubobmann Dominik Oberhofer eine „Abzocke der Bevölkerung“.
Nachdem seine Initiative zur Abschaffung der ORF Landesabgabe im Tiroler Landtag gescheitert war, auch die Liste Fritz und die Grünen stimmten dagegen, will er als Privatperson Rechtsmittel gegen den Abgabenbescheid erheben und wenn nötig bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.
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