Gesetzesnovelle im Tiroler Landtag soll Wolfsproblem lösen

Das Tiroler Wolfsproblem soll im Februarlandtag (8.-9. Feber 2023) gelöst werden. Mit dieser Botschaft kündigte die Tiroler Volkspartei am Dienstag einen gemeinsamen Initiativantrag mit der SPÖ und der FPÖ an.

Abschuss per Verordnung

Statt eines mehrstufigen Verfahrens wie bisher kann die Tiroler Landesregierung künftig eine Gefährdungsverordnung erlassen und Schad- oder Risikowölfe unter bestimmten Bedingungen zum Abschuss in einem definierten Gebiet und Zeitraum freigeben. Rechtsmittel, also Einsprüche von Umweltorganisationen, sind nicht zulässig. Damit will LHStv. Josef Geisler vor der nächsten Almsaison die Grundlagen für den raschen Abschuss von Problem- und Risikowölfen schaffen. LHStv. Georg Dornauer von der SPÖ setzt auf die Mithilfe der Jägerschaft. Damit diese nicht zur Zielscheibe werden, gewährleiste das neue Gesetz die Anonymität der Jäger.  Das ganze sei ein ein juristischer Grenzgang, solange die EU den Schutzstatus des Wolfes nicht senkt, haben wir keine andere Wahl, sind sich Dornauer, Geisler und der freiheitliche Klubobmann Markus Abwerzger einig.

WWF lehnt geplante Novelle als rechtswidrig ab

Für dem WWF ist die Jagdgesetz-Novelle klar rechtswidrig. Ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Prof. Walter Obwexer habe bestätigt dass es immer eine Einzelfallentscheidung einer zuständigen nationalen Behörde geben müsse. Diese könne nicht vorab durch eine Verordnung ersetzt werden. Was im Gesetz fehle, sind substanzielle Verbesserungen für die Landwirte, die seit Jahren mehr Unterstützung für den Herdenschutz benötigten, so der WWF.

Kritik der Grünen

Dass gegen die geplante Abschusserlaubnis mittels Verordnung keine Rechtsmittel eingelegt werden können, kritisieren auch die Grünen. Klubobmann Gebi Mair fordert eine öffentliche Begutachtung des Gesetzesvorhabens, anstatt es per Inititativantrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit Anfang Feber durch den Landtag zu peitschen. Dieses Gesetz bringe rechtliche Unsicherheit, weil es vor dem europäischen Gerichtshof kaum halten werde. Abschüsse nach diesem Gesetz seien daher voraussichtlich rechtswidrig, prognostiziert Mair.

EU-UmweltministerInnen gegen Schutzstatus-Aufweichung

Die UmweltministerInnen von zwölf EU-Staaten, darunter auch die österreichische Ministerin Leonore Gewessler sind gegen eine Aufweichung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene. Gewessler unterstützt ein Schreiben ihres slowakischen Ministerkollegen Jan Budaj, der sich damit an den zuständigen EU-Kommissar in Brüssel gewandt hat. Es brauche weiterhin einen strengen Schutz für große Beutegreifer, aber auch eine gute Kommunikation, präventive Schutzmaßnahmen für Herdentiere und faire Ausgleichszahlungen, heißt es in dem Schreiben.

Dornauer übt Kritik an Gewessler

Die Ministerin konterkariere die Tiroler Bemühungen um eine Lösung, kritisiert am Donnerstag SPÖ-Chef Georg Dornauer in einer Aussendung. Ihm fehle für das Schreiben an die EU-Kommission jedes Verständnis. Dornauer: „Das Tiroler Wolfsproblem wird im Februarlandtag gelöst“.

Wolfsabschuss im Lesachtal

Am Dienstag meldete das Land Kärnten, dass am 30. Jänner ein Wolf im Lesachtal erlegt wurde. Seit Mitte Jänner bestand hier eine Abschussmöglichkeit gemäß der Kärntner Wolfsverordnung, weil sich die Wölfin auch durch mehrfache Vergrämung nicht aus dem Siedlungsgebiet vertreten ließ. Der Abschuss wurde ordnungsgemäß innerhalb von 24 Stunden gemeldet, der Kadaver vom Wolfsbeauftragten des Landes begutachtet und die DNA Proben entnommen. Damit erlischt die Abschussmöglichkeit für einen Risikowolf im betroffenen Gebiet, die urspünglich bis zum 15.2 gegolten hätte, informiert Landesrat und Jagdreferent Martin Gruber.