Die Entscheidung in der BH Lienz ist gefallen

Land Tirol teilte in einer Aussendung mit, dass die Behördenleitung der BH Lienz abberufen wird. Stellvertreterin Bettina Heinricher übernimmt. Olga Reisner bleibt im Landesdienst. 

Eine Aussendung mit dem Titel "Unüberbrückbarer Vertrauensverlust" übermittelte der Landespressedienst am Donnerstagvormittag an alle Medien. Kommuniziert wird darin die Abberufung von Olga Reisner als Bezirkshauptfrau. Nach der Präsentation des Berichtes der Dienstaufsicht durch Landesamtsdirektor Herbert Forster sowie aufgrund eines Berichtes der Personalvertretung hat die Tiroler Landesregierung am Donnerstag, 18. April, "aufgrund eines unüberbrückbaren Vertrauensverlustes der Mitarbeiterschaft und des Dienstgebers in die Behördenleitung der BH Lienz deren Abberufung beschlossen". Der Rücktritt der gesamten Dienststellenpersonalvertretung im Jänner, darauffolgende mehrere anonyme Anschuldigungen sowie ein Bericht der Zentralpersonalvertretung führten zur Entsendung der Dienstaufsicht an die BH Lienz. Die Dienstaufsicht führte daraufhin Erhebungen durch, um die anonym erhobenen Vorwürfe zu überprüfen.

„Wir dürfen uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BH Lienz für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen bedanken. Wir wissen das entgegengebrachte Vertrauen einer jeden Einzelnen und eines jeden Einzelnen sehr zu schätzen. Eine solche Entscheidung ist nicht alltäglich und alles andere als einfach. Es muss aber ohne Zweifel festgestellt werden, dass innerhalb der BH Lienz viel Vertrauen verloren gegangen ist. Für uns als Land Tirol ist es ein großes Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein vom Miteinander geprägtes und wertschätzendes Arbeitsumfeld zu bieten“, sagt Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). „Die Erhebungen der Dienstaufsicht wurden mit der notwendigen Vertraulichkeit, der angebrachten Ernsthaftigkeit und der gebotenen Fairness abgeschlossen. Zudem wurden auch mehrere persönliche Gespräche mit der Behördenleiterin geführt“, ergänzt Landesamtsdirektor Forster. Die Berichte der Dienstaufsicht und der Personalvertretung würden Mängel in Führungs- und Kommunikationsfragen aufzeigen. Die Landesregierung spricht von einem "unüberbrückbaren Vertrauensverlust".

Reisner bleibt im Landesdienst

Die bisherige Behördenleiterin wurde durch den Dienstgeber über die Ergebnisse der Erhebungen der Dienstaufsicht und die Abberufung informiert sowie zu weiteren Gesprächen eingeladen - sie bleibt Mitarbeiterin im Landesdienst. Eine abschließende Bewertung von allfälligen dienstrechtlichen Verfehlungen oder strafrechtlich relevanten Sachverhalten kann aufgrund laufender Ermittlungen der Disziplinarbehörde und der Staatsanwaltschaft Innsbruck noch nicht vorgenommen werden. „Die Abberufung ist auf einen massiven Vertrauensverlust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Behördenleitung und auf unüberbrückbare Differenzen innerhalb der BH Lienz zurückzuführen. Die in ihrer Anzahl und Deutlichkeit persönlich vorgebrachten Rückmeldungen der Mitarbeiterschaft der BH Lienz im Zuge unserer Erhebungen vor Ort lassen keinen anderen Schritt zu – auch unabhängig vom Ausgang disziplinarrechtlicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsergebnisse. Aus Sicht des Dienstgebers ist diese Entscheidung aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus Rücksicht auf die Behördenleitung notwendig“, informiert Landesamtsdirektor Forster.

Betrieb sichergestellt

Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Bettina Heinricher führt ab sofort in Vertretung die BH Lienz, die Behördenleitung soll unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Die Landesamtsdirektion wurde zudem durch den Landeshauptmann mit der Erarbeitung von vertrauensbildenden Maßnahmen innerhalb der BH Lienz beauftragt. Von der zentralen Dienststelle in Innsbruck aus wird die Unterstützung in allen Belangen, insbesondere fachlich und organisatorisch, sichergestellt. „Nach der Klarheit, wie es in der Bezirkshauptmannschaft weitergeht, gilt es, das Vertrauen innerhalb und in die Behörde zurückzugewinnen und den ordentlichen Dienstbetrieb weiterhin sicherzustellen“, ortet Landesamtsdirektor Forster Handlungsbedarf. Nach dem Rücktritt der Dienststellenpersonalvertretung am 31. Jänner 2024 hat die Zentralpersonalvertretung deren Aufgaben übernommen.