GZ_Leisach_2020_12

12 AUS DEM GEMEINDERAT + Bericht des Überprüfungsausschusses zur Sitzung vom 15. Juni 2020 Der Überprüfungsausschuss hat am 16. Juni 2020 eine Sitzung mit der Tagesordnung – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit – Prüfung der Kassenbestände – Prüfung der Buchungen und Belege – Allfälliges abgehalten und berichtet der Obmann des Ausschusses über das Ergebnis anhand des vorliegenden Protokolls. Zu den vorgetragenen Anmerkungen bei einigen Ausgabebelegen erläutert der Bürgermeister dem Gemeinderat ausführlich deren Zustandekommen. + Genehmigung der bisherigen Ausgabenüberschreitungen im Haushaltsjahr 2020 Der Bürgermeister teilt hierzu dem Gemeinderat mit, dass noch einige Ausgabenüber- schreitungen im Haushaltsjahr 2020 zu genehmigen sind. Die vorliegende Liste weist Ausgaben- und Einnahmenüberschreitungen auf und zwar zum Stichtag 2. Oktober 2020. Abschließend erläutert der Bürgermeister dazu kurz einige Ausgabeposten ausführlich und genehmigt der Gemeinderat sodann die Ausgabenüberschreitungen einhellig, da deren Bedeckung durch Mehreinnahmen sowie auch Minderausgaben ausreichend vorhanden ist. + Ankauf der Grundflächen Gste. 837/1, 837/2 und 836, alle KG Lei- sach, im Bereich der Leisitze Nach einer kurzen Erläuterung des betreffenden Tagesordnungspunktes beschließt der Gemeinderat einhellig, die Grundstücke des Peter Zanon in der Leisitze, und zwar die Gste. 837/1, 837/2 und 836, alle KG Leisach, zum Pauschalpreis von 132.000,00 € anzukaufen, wobei die Kosten der Vertragserrichtung und die Immobilienertragssteuer aus diesem Grundverkehrsgeschäft zu Lasten der Käuferin, der Gemeinde Leisach gehen. Das Grundstück, Gst. 864/3, KG Leisach, im Ausmaß von 79 m², ist bei dieser Kaufsumme inkludiert. + Darlehensvergabe an die DolomitenBank Osttirol-Westkärnten eG, laut Beschluss vom 30. April 2020, Kreditbedingungen Hierzu beschließt der Gemeinderat einhellig, das Darlehen in der Höhe von 700.000,00 € zu den bereits bei der Sitzung vom 30. April 2020 genannten Kredit- bedingungen sowie der nunmehr abgeänderten Punkte 3, 9, 10, 12 und 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der DolomitenBank Osttirol-Westkärnten eG aufzunehmen. + Grundverkehr, Ankauf der Gste. 501, 502, 503/1, 503/2 sowie 894/1, 894/2 und 895, alle KG Leisach Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass die Schwestern Maria Medwed, Roswitha Unfer und Margit Kollreider die Grundflächen des Parkplatzes beim Sport- platz, welche die Gemeinde derzeit als Pachtfläche nutzt, sowie einige Waldgrund- stücke im Bereich des Stadtweges an die Gemeinde Leisach verkaufen möchten. Für die Grundstücke, die als Sonderfläche „Parkplatz“ gewidmet sind, und zwar die Gste. 501, 502, 503/1 und 503/2 (alle KG Leisach) wurde ein Kaufpreis in der Höhe von 50,00 € pro m², für die Waldgrundstücke Gste. 894/1, 894/2 und 895, alle KG Leisach, ein Kaufpreis von 0,80 € pro Quadratmeter vereinbart, somit ein Gesamtkaufpreis in der Höhe von 166.168,80 € und genehmigt der Gemeinderat diesen Grundankauf nach einer kurzen Beratung einhellig.