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EMEINDE
GR-Sitzung am 16. Oktober 2018
Abschluss einer Dienstfahrtenkaskoversicherung
Gesetzlich besteht die Regelung, dass der Dienstgeber für Schä-
den aufkommen muss, die bei Dienstfahrten der Arbeitnehmer
entstehen.
Beschluss des Gemeinderates, den Abschluss einer Dienstfahrten-
kaskoversicherung bei der Uniqa zum Angebotspreis von € 180,--/
Jahr und Fahrzeug durchzuführen und die PKW des Bürgermei-
sters und des Waldaufsehers zu versichern.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
WLV-Projekt Langenitzbach – Kostenbeteiligung
Bund, Land Tirol und die Gemeinden Lienz, Gaimberg und Thurn
sind am von der WLV, Gebietsbauleitung Osttirol, geplanten und
ausgearbeiteten Projekt über Schutzmaßnahmen und die Ablei-
tung des Langenitzbaches in den Grafenbach beteiligt.
Die Gesamtkosten für die Durchführung liegen bei 2,1 Mio. €.
Bei der Besprechung mit den Vertretern der WLV und der am
Projekt beteiligten Gemeinden am 4. Juli 2018 im Gemeindeamt
Gaimberg wurde die Kostenaufteilung, vorbehaltlich der Zustim-
mung des jeweiligen Gemeinderates, wie folgt festgesetzt:
Aufteilung
Bund
56 %
Land
18 %
Thurn
5 %
Lienz
13 %
Gaimberg
8 %
Gesamt 100 %
Beschluss des Gemeinderates, sich am WLV-Projekt Langenitz-
bach mit veranschlagten Kosten von 2,1 Mio. Euro zu beteiligen
und 5 % der Kosten lt. Aufteilungsschlüssel zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
Änderung des Flächenwidmungsplanes
im Bereich der Gp. 209/1, KG. Thurn
Der Gebäudebestand auf der Gp. 209/1 KG Thurn (Zauche 30)
soll herausgeteilt und westlich anschließend ein Baugrundstück
gebildet werden, um dort ein weiteres Wohnhaus errichten zu
können. Bei der Sitzung am 11. September 2018 wurde dafür vom
Gemeinderat ein Bebauungsplan beschlossen. Um nun eine ein-
heitliche (Bauplatz) Widmung im Sinne der Tiroler Bauordnung
herstellen zu können, muss die bestehende Widmung „Wohnge-
biet“ in östlicher bzw. südöstlicher Richtung ausgedehnt werden.
Für die Verbreiterung des Erschließungsweges wird eine Teilflä-
che in „Freiland“ rückgewidmet.
Beschluss des Gemeinderates, für diesen Planungsbereich den
von Dr. Thomas Kranebitter ausgearbeiteten Entwurf über die
Änderung des Flächenwidmungsplanes anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Vergabe Schneeräumung ab Wintersaison 2018/19
Nach der gemeindeintern durchgeführten 14-tägigen Ausschrei-
bung des Winterdienstes an der Amtstafel hat sich kein Interes-
sent aus der Gemeinde bei Bgm. Ing. Kollnig gemeldet.
Beschluss des Gemeinderates, den Winterdienstvertrag für die
Durchführung des Winterdienstes für die nächsten fünf Winter-
saisonen (bis Frühjahr 2023) auf den Gemeindestraßen mit dem
bisherigen Dienstleister, Fa. Hans Gumpitsch GmbH., zu verlän-
gern und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
Das Land Tirol hat neue Richtlinien für die Gewährung von Miet-
zins- und Annuitätenbeihilfe beschlossen, die mit 01.01.2019 in
Kraft treten. Diese Richtlinien sind für das gesamte Land bin-
dend.
Die Änderung betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:
- Einführung einer tirolweit
einheitlichen Anwartschaftszeit
(Hauptwohnsitz durchgehend seit zwei Jahren oder insge-
samt 15 Jahre Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde),
-
Verbesserung der Zumutbarkeitstabelle
(Anhebung Frei-
betrag, Einführung Familienregelung),
-
Erhöhung der sozialen Treffsicherheit bei Studierenden
(das Einkommen der Eltern wird berücksichtigt),
-
Änderung der Kostenverteilung
von derzeit 70 % Land und
30 % Gemeinde auf 80 % Land und 20 % Gemeinde.
Beschluss des Gemeinderates, die neuen Richtlinien der Miet-
zins- und Annuitätenbeihilfe des Landes Tirol anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Ansuchen um Baukostenzuschuss
Das Ansuchen der Fam. Perica Andrijanic um die Gewährung
eines Baukostenzuschusses wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 1
Das Ansuchen der Fam. Walter Wilhelmer um die Gewährung
eines Baukostenzuschusses wurde vom Gemeinderat positiv er-
ledigt. 40 % der Erschließungskosten werden als Baukostenzu-
schuss rückgezahlt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Durchführung Prozess „Familienfreundliche Region“
Der Auditprozess „Familienfreundliche Gemeinde“ ist derzeit in
der Ausführungs- und Genehmigungsphase.
Die Nachbargemeinden Gaimberg und Oberlienz möchten ge-
meinsam mit der Gemeinde Thurn auch denAuditprozess „Fami-
lienfreundliche Region“ starten. Dafür wird in jeder Gemeinde
ein Gemeinderatsbeschluss benötigt.
Beschluss des Gemeinderates, sich gemeinsam mit den Son-
nendörfergemeinden Gaimberg und Oberlienz am Auditprozess
„Familienfreundliche Region“ zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Errichtung Parkplatz
Auftragsvergaben:
Die Ausführung des Buswartehauses, ohne die Bereiche Instal-
lationen Sanitär und Elektro, mit Eindeckung Schindeldach wird
vom Gemeinderat an die Fa. Holzbau Unterrainer GmbH., 9951
Ainet, zum fixierten Angebotspreis von € 29.500,-- brutto ver-
geben.
Die Baumeisterarbeiten für die Errichtung des Buswartehauses,
Teilpositionen Bodenplatte und Stützmauer werden an die Fa.
Osttiroler Asphalt, 9990 Nußdorf-Debant, zum Angebotspreis
von € 8.500,-- netto vergeben.
Grundtausch:
Im nordseitigen Bereich des zukünftigen Parkplatzes wird ein
flächengleicher Grundtausch zwischen Gemeinde Thurn und
Grundbesitzer Josef Gander im Bereich der Gp. 50/1 (Gemeinde
Thurn) und Gp. 34 (Josef Gander) lt. Teilungsvorschlag des Zi-
vilgeometers DI. Lukas Rohracher durchgeführt. Alle mit der Er-
richtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages
verbundenen Kosten werden von der Gemeinde Thurn übernom-
men.