GZ_Prägraten_2018_04

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Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 23. März 2018
Bürgerbeteiligung
Direkte Demokratie - Volksbegehren
Hinweis:
Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in
jeder beliebigen Gemeinde oder online via (Handy-Signatur oder
Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung
eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung
eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).
Ausführliche Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur finden sich
ebenfalls auf .
Aufgrund der Neuerung können nun auch Auslandsösterreicherinnen/
Auslandsösterreicher Volksbegehren online unterstützen und online dafür
unterschreiben.
Eine Übersicht des Ablaufs eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf
www.
Flächenwidmungsplanänderung im
Bereich der Gp./ . 2682, KG
Prägraten a.G. (Johann Egger)
(einstimmig)
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Erlassung und Änderung von Bebau-
ungsplänen:
im Bereich der Gp./ 2682 (Johann Eg-
ger), Gp./ 2799 und 2797 (Sigrid Kröll,
Daniela und Günther Berger), Gp./
2329/1 (Johann Kratzer) und Gp. . 2699
(Haus Enzian), KG Prägraten a.G.
(alle einstimmig)
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Der Gemeinderat beschließt die
Verlängerung des Fortschreibungs-
zeitraumes für das Örtliche Raum-
ordnungskonzept. Es soll somit der
Antrag an die Tiroler Landesregierung
gestellt werden, eine Fristverlänge-
rung bis zum 06.11.2019 für die Fort-
schreibung des örtlichen Raumord-
nungskonzeptes zu gewähren.
(einstimmig)
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Vorlage und Erledigung der Jahres-
rechnung der Gemeinde Prägraten
a.G. für das Rechnungsjahr 2017:
Prüfungsniederschrift Nr. 2/2018
Die Prüfungsniederschrift Nr. 02/2018
wird vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen und die Haushalts-
planüberschreitungen und deren
Bedeckungen werden genehmigt.
Genehmigung der Jahresrechnung
2017
Der vom Überprüfungsausschuss
vorgeprüfte und in der Zeit vom
08.03.2018 bis 22.03.2018 im
Gemeindeamt Prägraten a.G. öf-
fentlich zur allgemeinen Einsicht
aufgelegte Rechnungsabschluss
2017 wird genehmigt.
Die Haushaltsplanüberschreitungen
bzw. –unterschreitungen, welche die
Betragshöhe gem. § 15 (1) Z. 7 VRV
überschritten haben, werden vom
Gemeinderat genehmigt.
Entlastung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat erteilt dem Bürger-
meister gem. § 108 Abs. 3 Tiroler Ge-
meindeordnung die Entlastung hin-
sichtlich des Rechnungsabschlusses
2017.
(einstimmig)
Regulierung im Bereich der Gp.
2220, KG Prägraten a.G. (Gerhard
Berger/Gemeinde)
Für die Regulierung der Gemeinde-
straße beschließt der Gemeinderat
die Genehmigung des Teilungsplanes
des Dipl.- Ing. Rudolf Neumayr, vom
21.12.2017, GZl. 7606/2017.
Gleichzeitig wird die Aufhebung der
Widmung zum Gemeingebrauch der
Teilfläche 1 im Ausmaß von 141 m²
laut Vermessungsurkunde beschlos-
sen.
(einstimmig)
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Die Ausführungen (Prüfungsnieder-
schrift Nr. 03/2018) werden vom GR
zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
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Der Gemeinderat beschließt die
Vereinbarung bezüglich Parkplatz
Wallhorn Wald mit der AG Wallhorn
Alpe und Heimweide und der Brin-
gungsgemeinschaft Wallhorner Mäh-
derweg.
(einstimmig)
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Auf Antrag des Vorsitzenden wird die
Übernahme der Weganlage Veideler
laut planlicher Darstellung des Dipl.-
Ing. Rudolf Neumayr vom 21.12.2017,
GZ. 7606/2017 in das Öffentliche Gut
beschlossen.
(einstimmig)
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Das Ansuchen von Ewald Leitner -
Antrag auf Löschung einer Dienstbar-
keit auf Gst. 1619, KG Prägraten a.G.
wurde auf die nächste GR-Sitzung
vertagt.
(einstimmig)
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Der Gemeinderat beschließt das
Dienstverhältnis von Simone Steiner
ab 1. Mai 2018 von 20 auf 25
Wochenstunden zu erhöhen.
(einstimmig)