St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 09 | 9
St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 09
Gemeinderatsprotokolle
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig oben zitierte Änderungen des Rau-
mordnungskonzeptes.
b) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Hotel Defereggental
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf der Architektengemeinschaft
über 4 Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme entsprechend den Bestimmun-
gen des Tiroler Raumordnungsgesetzes aufzulegen.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig oben zitierte Änderungen des Flä-
chenwidmungsplanes.
3: Beratung und Beschluss über Vermietung eines Raumes im Gemeinde-Bauhof
Mit dem Gemeindevorstand gab es bereits zwei Besprechungen über die Vermietung
eines Raumes im Keller des Bauhofs. Die Passler & Cujic GmbH (Malereibetrieb) beab-
sichtigt diesen Raum für Lagerzwecke zu verwenden. Da der Raum sehr renovierungs-
bedürftig ist muss dieser zuvor saniert werden. Die künftigen Mieter erklären sich bereit
die Kosten (Material und Arbeit) für die Sanierung zu übernehmen. Dafür wird für die
ersten 3 Jahre keine Miete verrechnet. Bei einer weiteren Besprechung hat sich ergeben,
dass auch ein Wasseranschluss zu erstellen ist. Auch die Kosten dafür tragen die Mieter
und wird dafür für ein weiteres Jahr keine Miete verrechnet.
Die Miete für den 80 m² großen Lagerraum beträgt monatlich 120 Euro (exklusive USt).
Für die Miete wird eine Indexanpassung vereinbart. Die erste Mietvorschreibung erfolgt
somit im August 2018. Sämtliche eingebauten Teile (Isolierung, Fenster usw.) gehen in
das Eigentum der Gemeinde über. Sollte das Mietverhältnis vor Ablauf von 4 Jahren en-
den, weil eine Kündigung seitens der Mieter erfolgt, so wird kein Ersatz für die Sanie-
rungsarbeiten geleistet.
Eine Versicherung für Einrichtung und die gelagerten Materialien müssen die Mieter
selbst abschließen. Die Betriebskosten (Strom, Wasser und Kanal) tragen die Mieter. Ein
schriftlicher Mietvertrag ist auszufertigen.
Abstimmung: mit 10 Stimmen dafür (einstimmig)
Mit BgmStv. Werner Großlercher wurde vereinbart, dass er einen Teil der Garage im
Bauhof verwenden kann, um Geräte seines Holzbringungs-Unternehmens abzustellen.
Dafür wurde eine monatliche Miete von 50 Euro vereinbart. Der Gemeinderat beschließt
dieser Vereinbarung zuzustimmen.
Abstimmung: mit 9 Stimmen dafür (einstimmig), Großlercher Werner befangen
Gemeinderätin Lydia Nöckler regt an, dass der Recycling- und Bauhof mal zusammenge-
räumt werden sollte. Weiters kritisiert sie, dass Informationen über Besprechungen im
Vorstand (Vermietung im Recyclinghof) früher an den Gemeinderat weitergeleitet wer-
den sollen. Nicht dass die Gemeinderäte solche Angelegenheiten aus der Gemeindezei-
tung erfahren müssen.
Weiters sollte überlegt werden, ob die Gemeinde einen Container für Sperrmüll und
Strauchschnitt ständig aufstellt. Dazu sollte eine Information mit dem Abfallberater er-
folgen.
4: Beratung und Beschluss über Beauftragung des Schülertransportes für das kommende
Schuljahr
Der Bürgermeister berichtet, dass bereits im Juni ein Gespräch mit dem Gemeindevor-
stand und Herrn Blaßnig Alois und den VS-Direktoren stattgefunden hat.
Zwischenzeitlich wurde die Gemeinde vom Finanzamt Innsbruck informiert, dass es zwei
Bewerber für die Schülerbeförderung für St. Veit gibt. Die Firma Alois Blaßnig und die
Firma Franz Rieger.
Die Schülerbeförderung wurde heuer nicht – so wie im Vorjahr – ausgeschrieben, son-
dern wird der Auftrag frei vergeben (dies ist bis zu einer Auftragssumme von 100.000
Euro möglich).
Beide Bewerber sind persönlich anwesend und können ihre Stellungnahmen abgeben
und beantworten Fragen der Gemeinderäte. Während der Besprechung verlässt der je-
weils andere Bewerber (freiwillig) das Sitzungszimmer.
Alois Blassnig erklärt, dass er die Schülerbeförderung zum gleichen Preis wie im abge-
laufenen Schuljahr anbietet. Er verlangt lediglich die Inflationsabgeltung. Der Preis vom
Vorjahr war 27.551 Euro.
