St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 09
10 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 09
Gemeinderatsprotokolle
Herr Franz Rieger hat kurz vor Sitzungsbeginn dem Bürgermeister (unaufgefordert) ein
Schreiben übergeben. Der Bürgermeister liest diesen Brief vor und ergibt sich daraus,
dass die Firma Rieger den Schülertransport um € 23.113,50 durchführen würde.
Herr Franz Rieger zeigt sich enttäuscht, dass die Gemeinde den Schülertransport dies-
mal nicht ausgeschrieben hat. Weiters erklärt Rieger, dass er das Taxigewerbe abmel-
den muss, wenn er die Schülerbeförderung wieder nicht bekommt. Auch er beantwortet
die verschiedenen Anfragen der Gemeinderäte.
Nun verlassen beide Bewerber (freiwillig) das Sitzungszimmer.
Nach einer kurzen Diskussion wird beantragt, dass man in
geheimer, schriftlicher Ab-
stimmung
über folgenden Antrag abstimmt:
Beauftragung der Schülerbeförderung 2014/15 ohne Durchführung einer Ausschreibung
an die Firma Blaßnig Alois (welche bisher auch schon den Schülertransport durchgeführt
hat).
Abstimmung: mit 8 Stimmen dafür
mit 2 Stimmen dagegen
Somit wird auch im kommenden Schuljahr der Schülertransport wieder durch die Firma
Alois Blaßnig durchgeführt.
5: Gemeindegutsagrargemeinschaften:
a: Nutzholz-Gemeinschaftsschlägerung 2013; Verwendung (Auszahlung) des Erlöses
Im letzten Jahr (2013) wurden 944 Festmeter Holz als „Rechtholz“ bei der Agrargemein-
schaft St. Veit angemeldet und geschlägert. Der Reinerlös betrug 47,70 Euro je FM.
Da aufgrund der Vorgaben durch die Aufsichtsbehörden der Erlös an die Berechtigten
nicht ausbezahlt werden durfte, soll dies nun durch Gemeinderatsbeschluss ermöglicht
werden.
Es sollte nun pro angemeldeten FM Rechtholz der Betrag von 40 Euro (das wären in
Summe 37.760,00 Euro) an die Bezugsberechtigten ausgezahlt werden.
Es wird nun vorgeschlagen den Betrag von € 38.000 vom Substanzkonto auf das Konto
der Agrargemeinschaft St. Veit zu überweisen. Die Agrargemeinschaft soll dann das
Geld an die Bezugsberechtigten auszahlen.
Diese Vorgehensweise ist vorher mit der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesre-
gierung abzuklären und darf die Auszahlung nur erfolgen, wenn dies von der Agrarbe-
hörde als zulässig erkannt wird.
Abstimmung: mit 7 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen,1 Stimmenthaltungen, 1
befangen
b: Ansuchen um Grundkauf: Mellitzer Leo, Görtschach 1
Herr Mellitzer Leo möchte von der Agrargemeinschaft St. Veit (Gemeindeguts-AGM) eine
Teilfläche von der Gp. 672 erwerben. Das Ausmaß richtet sich – laut seinem Ansuchen –
je nach Preisgestaltung zwischen 45 und 110 m².
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass jene Fläche an Herrn Mellitzer Leo ver-
kauft wird, die er als Abstandsfläche zu seinem Haus benötigt. Preis je m² = 45 €.
Die Kosten für die Durchführung (Vermessung, Vertrag usw.) gehen zu Lasten des Käu-
fers.
c: Ansuchen um Grundkauf: Fam. Brostrom – Bibiza, Abersboden
Frau Brostrom und Herr Dr. Bibiza beabsichtigen bei ihrer Fischerhütte einen Zubau zu
errichten und ersuchen um Grundkauf von der Gemeindeguts-Parzelle. Die Antragsteller
hätten gerne eine Fläche von ca. 410 m², würden aber auch eine größere Fläche erwer-
ben. Nach einer Diskussion kommt man zu folgenden Beschluss:
Einem Grundstücksverkauf wird insoweit zugestimmt, dass die für das Bauvorhaben
„unbedingt notwendige Abstandsfläche“ Richtung Westen zum Preis von € 45,00 je m²
verkauft wird. Nördlich (zur Schwarzach hin) und südlich (zur Gemeindestraße hin) wird
kein Grund verkauft. Die Fläche zwischen der Gemeindestraße und der Gp. 1571/2 sollte
in diesem Zuge als Trennstück zum öffentlichen Gut (Gemeindestraße) kommen, damit
der Bauplatz über eine rechtlich gesicherte Zufahrt verfügt.
Die Kosten für die Durchführung (Vermessung, Vertrag usw.) gehen zu Lasten der Käu-
fer.
Abstimmung: einstimmig
