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AUS DEM GEMEINDERAT
noch vom Land im Zuge von Baumaßnahmen, die auf dem „Gefahrenplan Wasser“
(veröffentlicht auf der Internetseite des Landes Tirol) basieren, übernommen werden,
zu 50 % von der Gemeinde und zu 50 % von den privaten Eigentümern der betroffe-
nen Grundstücke im Verhältnis der Grundstücksgröße zu übernehmen (maximal 20 %
der Projektkosten) sind. Alle betroffenen Flächen, die im jeweils aktuellen örtlichen
Raumordnungskonzept zum Zeitpunkt der Projektsentscheidung nicht als Freiland
ausgewiesen werden, zahlen den doppelten Betrag im Verhältnis zu den restlichen
Flächen pro Quadratmeter.
Außerordentliche (vorzeitige) Tilgung des im Jahre 2005 aufgenommenen
Darlehens zur Finanzierung des Gemeindebauhoffahrzeuges Pfau Rexter:
Der Gemeinderat beschließt hierzu, der bereits durchgeführten, vorzeitigen Tilgung
des Bankdarlehens, welches im Jahre 2005 zur Finanzierung des Bauhoffahrzeuges
Pfau Rexter aufgenommen wurde, offener Tilgungsbetrag von 23.926,21 €, zuzu-
stimmen; die Finanzierung aus Geldmitteln der Betriebsmittel-Rücklage wird ebenso
genehmigt.
Genehmigung der Ausgabenüberschreitungen im Zeitraum 1. Jänner
bis 31. Oktober 2013:
Hierzu berichtet Gemeindeamtsleiter Alfons Monitzer dem Gemeinderat, dass im
Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2013 Ausgabenansätze, wie sie im Voranschlag
für das Jahr 2013 festgelegt wurden, im Ausmaß von 81.977 € überschritten wur-
den. Die Finanzierung bzw. Bedeckung derselben konnte jedoch durch Einsparungen
und Mehreinnahmen gewährleistet werden. Die Personalkostenüberschreitung der
Badeaufseher ist dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geschuldet. Nach einer
Rechtsauskunft sind diese zwingend nach diesen gesetzlichen Bestimmungen anzu-
stellen und zu entlohnen. Die ab 1. Jänner 2014 in Kraft tretende Gesetzesänderung
betrifft lediglich die Ferialpraktikanten.
Nach einiger Debatte genehmigt der Gemeinderat die Ausgabenüberschreitungen
für den genannten Zeitraum einhellig.
Personalangelegenheiten:
Nach einiger Beratung kommt der Gemeinderat zur einhelligen Auffassung, die
Kindergartenpädagogin Carina Altenberger ab 1. Oktober 2013 mit zusätzlich fünf
Wochenkinderbetreuungsstunden sowie einer zusätzlichen Wochenstunde für
Vor- und Nachbereitungen, das Beschäftigungsausmaß beträgt sodann 100 % (inkl.
der bereits geleisteten Mehrstunden während des heurigen Sommerkindergartens),
bis zum Ende des Kindergartenjahres 2013/14 zu beschäftigen.
Sitzung, am 18. Dezember 2013
Beratung und allfällige Beschlussfassung für eine Beteiligung an der
Kapitalerhöhung bei der Felbertauern AG:
Nach einer kurzen Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, der beantragten
Kapitalerhöhung an der Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft zuzustimmen und eine
Aktienzeichnung im Ausmaß von 136 Stückaktien à 7,27 € (gesamt somit 988,72 €)
vorzunehmen.
Bericht des Überprüfungsausschusses:
Der Obmann des überprüfungsausschusses berichtet dem Gemeinderat über die am
28. November in der Gemeindekanzlei stattgefundene Sitzung des überprüfungs-
ausschusses wie folgt:
Die kontrollierten Belege und die Auszüge der Kasse und der Banken stimmen mit
dem Tagesjournal vom 28. November 2013 überein. Der Barkassenbestand ist nied-