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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
16. JÄNNER 2009
CHRONIK
Die Kärntner ÖVP hat sich
intensiv mit der Verschärfung
der Wirtschaftskrise beschäf-
tigt. In dem Zusammenhang
fordern Sie eine Verwaltungs-
reform. Warum?
LR Josef Martinz:
Wir müs-
sen in Anbetracht der Ver-
schärfung der Wirtschaftskrise
in den kommenden Monaten
in Kärnten besser wirtschaf-
ten, um die Arbeitsplätze der
Kärntnerinnen und Kärntner
zu erhalten und um die hei-
mischen Betriebe zu stärken.
Wir müssen daher die Chan-
ce in der Krise erkennen und
nutzen. Da muss auch das
Land Kärnten bei sich selbst
und in der gesamten Landes-
verwaltung beginnen. Daher
fordere ich eine Verwaltungs-
reform – sofort und radikal.
Diese Struktur- und Verwal-
tungsreform ist für mich so
wichtig, dass es für mich auch
eine Grundbedingung für eine
künftige Koalition mit der
ÖVP ist. Wir müssen über den
Wahltag hinaus denken, denn
die Wirtschaftskrise wird auch
nach dem Wahltag Kärnten
beeinflussen.
Was hat die Verwaltung mit
der Wirtschaftskrise zu tun?
LR Josef Martinz:
Jedes Un-
ternehmen macht sich jetzt
fit und denkt darüber nach,
wie es effizienter wird und
wie es auf dem Markt beste-
hen kann und vor allem, wie
es seine Kunden auch weiter-
hin zufrieden stellen kann. Wo
das Land Kärnten unmittel-
bar Verantwortung trägt, muss
es genauso handeln, wenn es
den Kärntnerinnen und Kärnt-
nern nicht schaden will. In
der Landesverwaltung gibt es
heute 23 Abteilungen mit ih-
ren Leitern, 100 Unterabtei-
lungsleiter sowie mehrfache
Zuständigkeiten. Die Verwal-
tungsreform ist für mich eine
Optimierung der Strukturen
– nicht zum Schaden der Be-
schäftigten, sondern zum Nut-
zen der Mitarbeiter und vor
allem der Bürger.
Was sind Ihre Vorstellungen
von einer Verwaltungsre-
form?
LR Josef Martinz:
Kärnten
braucht dringend eine effizi-
ente, flexible, leistungsori-
entierte und bürgernahe Ver-
waltung. Das Steuergeld ge-
hört zu den Menschen und
darf nicht länger in der Ver-
waltung versickern. Die Bü-
rokratie muss weg. Die Lan-
desverwaltung muss eine un-
bürokratische Service-Stelle
für Bürger und Betriebe wer-
den. Es kann nicht sein, dass
Unternehmer auf Förderungen
verzichten, weil sie wegen der
Bürokratie einen Spießruten-
lauf in der Verwaltung antre-
ten müssen. Ebenso muss das
starre Personalsystem weg.
Die Mitarbeiter müssen flexi-
bel einsetzbar sein. Dort wo
der Bedarf ist, müssen sie ar-
beiten können und nicht sit-
zen, wo keine Arbeit ist. Aus
den 23 Abteilungen werden
sieben Kompetenzzentren mit
klaren Zuständigkeiten.
Mit welcher Ersparnis rech-
nen Sie bei einer Verwal-
tungsreform?
LR Josef Martinz:
Sie kön-
nen damit rechnen, dass die
Zusammenführung auf sieben
Kompetenzzentren eine Er-
sparnis von rund 22 Mio. Euro
im Jahr bringt – ohne dass je-
mand entlassen werden muss!
Nur wenn das Land gut wirt-
schaftet, kann es Maßnahmen
für die Familien umsetzen, die
Betriebe in den Tälern und
Gemeinden stärken, die Pfle-
geheime in den Regionen er-
halten oder in die Ausbildung
unserer Jugend investieren. 22
Mio. Euro sind ein guter Pol-
ster.
Was wäre das Ergebnis einer
Verwaltungsreform, wie Sie
sie sich vorstellen?
LR Josef Martinz:
Eine leis-
tungsorientierte, bürgernahe
und effiziente Kärntner Ver-
waltung hat klare Zustän-
digkeiten, keine Doppelglei-
sigkeiten, genau definierte
Verantwortlichkeiten, nicht
mehrere verschiedene Verant-
wortliche und jedes Regie-
rungsmitglied erhält Personal-
hoheit und ein Globalbudget.
Das heißt, der jeweilige Lan-
desrat muss mit dem von ihm
selbst ausverhandelten Budget
auskommen. Die Landesräte
sind verantwortlich für ihren
Personal- und Sachaufwand
und für die Kosten bei der
Umsetzung ihrer politischen
Maßnahmen.
Was sind die Vorteile für den
Steuerzahler?
LR Josef Martinz:
Es entste-
hen deutlich weniger Kosten
für den Steuerzahler. Weiters
bringt eine kundenorientierte
Verwaltung eine Vereinfa-
chung in der Abwicklung und
damit eine Beschleunigung
der Verfahren.
Mehr Geld zu den Bürgern,
weniger Geld für die Verwaltung
Kärnten braucht eine Verwaltungsreform – sofort und radikal, fordert LR Josef Martinz und macht die Reform
zur Bedingung für eine Koalition mit einer anderen Partei. Weg mit der Bürokratie für die Bürger und runter mit
den Kosten für den Steuerzahler.
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LR Dr. Josef Martinz steht für eine effiziente bürgernahe Verwaltung mit deutlich weniger Kosten für
den Steuerzahler.