GZ_Obertilliach_2019_05

Rund ums Dorf Seite 4 Mai 2019 Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2018 1. Festsetzung der Hebesätze Die Gemeinde Obertilliach setzt die Hebesätze, Gemein- deabgaben, Steuern, Beiträge, Benützungsentgelte und sonstige Entgelte ab 01. Jänner 2019 fest. Diese Verord- nung tritt mit 01. Jänner 2019 in Kraft. 2. Rückkauf „Altes Schulhaus“, Dorf 33 Neben dem Kaufpreis von € 240.000,00 sind noch offene Mietrückstände in der Höhe von € 29.537,36 sowie alle anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben von der Käuferin (Gemeinde Obertilliach) zu entrichten. Zur Restfinanzierung des Rückkaufs des Gebäudes „Dorf 33 – Alte Schule von der Tiroler gemeinnützigen Wohn- baugesellschaft (Wohnungseigentum) wird von der Ge- meinde Obertilliach bei der Raiffeisenbank Sillian, Markt- platz 10, 9920 Sillian, ein Darlehen in der Höhe von € 68.500,00 aufgenommen. 3. Kultursaal Die Vergabe der Lieferung von Vorhängen (Fensterde- koration) für den Kultursaal Obertilliach wird zum An- gebotspreis von € 14.514,84 (brutto) an die Fa. Aichner – Heinfels vergeben. Die Vergabe der Lieferung von Stüh- len und Tischen für den Kultursaal Obertilliach wird zum Angebotspreis von € 39.882,34 (brutto) an die Fa. Selmer – Köstendorf vergeben. Bei Veranstaltungen im Kultursaal wird es künftighin notwendig sein, dass eine Abnahme der Einrichtungsge- genstände vor und nach der Veranstaltung durchgeführt wird. Beschädigte Einrichtungsgegenstände (Stühle) sind vom Veranstalter zu ersetzen. 4. Genehmigung der Absonderung von Anteilsrechten (Annewanter Jakob, verstorben 02.05.1992 – Niedrist Anna) Die Genehmigung der Absonderung von Anteils- rechten (0,5 Anteile) gemäß § 38 Abs. 8 TFLG an der Gemeindegutsagrargemeinschaft Nachbarschaft Ber- gen wird genehmigt (Absonderung von der Liegenschaft EZ 14 zur Verbindung mit der Liegenschaft EZ 216, KG Obertilliach – laut Schriftsatz von Notar Dr. Falkner vom 13.09.2018, Zl. 1/92/Mag/C/mw). 5. Sonderunterstützung für Bike Club Conny-Alm Aufgrund der Anschaffungskosten für die neuen Club-Raddresse, von ca. € 8.000 wird eine einmalige Un- terstützung von € 750 gewährt. Protokoll: Josef Auer, Gemeinde Obertilliach Bearbeitung: Bgm-Stv. Andreas Mitterdorfer Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2018 1. Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 Zuschüsse an die örtlichen Vereine Einzelne Ansatzzif- fern (insbesondere einmalige Ausgaben) werden detail- liert vorgetragen und besprochen:  Sanierungsmaßnahmen beim Gemeindehaus;  Änderungen bei den Waldaufsichtskosten (Perso- nalkosten)  Feuerwehr – Tragkraftspritze  Dachsanierung bei der Volksschule Obertilliach (wurde vom Jahr 2018 in das Jahr 2019 übertra- gen)  Turngeräte für die Volksschule  Pilotprojekt – digitale Schule, digitale Medien, Ta- blets  Sanierungsmaßnahmen beim Kultursaal  Gemeindestraßen – Änderung/Errichtung Kreu- zungsbereiche bei der B 111 Gailtalstraße  Kleingeräte für den Bauhof  KAT-Schäden im Bereich von Gemeindestraßen  Interessentenbeiträge an Weggemeinschaften  Beitragsleistung an den forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (aufgrund der Hochwasserschäden vom Oktober 2018)  Beitrag für ORF-Sendung „Mei Liabste Weis“  Bereich Friedhof – Alu-Verbau bei der Graböff- nung  Abgangsdeckung für die Gemeindegutsagrarge- meinschaften  Waldbesitz – aufgrund der Sturmschäden ca. 6000 fm Schadholz – entsprechende Kosten und Erlöse im Voranschlag berücksichtigt – KAT-Schaden be- antragt  Wasserversorgung – Sanierung WVA Bachhäusl (Hochbehälter samt Nebenanlagen)  Klärschlammentsorgung – Containerstandplatz für Zwischenlagerung  Änderung beim Gebäude „Dorf 33“  gemeindeeigene Steuern und Abgaben sowie Ab- gabenertragsanteile  Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds für die Be- seitigung der KAT-Schäden aufgrund des Hochwas- sers vom Oktober 2018  Für Dorfgestaltungsmaßnahmen sollte ein Betrag von € 10.000,00 in den Voranschlag 2019 aufge- nommen werden.