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St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 08
6 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 08
Gemeinderatsprotokolle
Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2013
1:
Beschluss des Voranschlages für 2014
Der Bürgermeister stellt eingangs gleich fest, dass auch heuer wieder kein ausgegliche-
ner Haushaltsplan erstellt werden kann. Der Abgang beträgt ca. 360.000 Euro.
Der Bürgermeister berichtet, dass er im Jänner einen Termin mit Landesrat Tratter be-
züglich „Abgang“ und Sanierung Brugger-Brücke hat. Dabei wird sicher zur Sprache
kommen, ob auch die Gemeinde bereit ist „Einsparungsmaßnahmen“ zu setzen.
Über folgende Punkte wurden im Zuge des Berichts beraten und Beschlüsse gefasst:
*) Deferegger Zirbenstube im Wohn- und Pflegeheim Matrei:
Im VA 2014 sind als Beitrag für die Einrichtung einer „Deferegger Zirbenstube“ im
Wohn- und Pflegeheim Matrei € 1.500,00 eingeplant. Nach einer kurzen Diskussion wird
darüber abgestimmt, ob die Gemeinde diese Ausgabe wirklich tätigen soll und kommt zu
folgendem Ergebnis:
Abstimmung: mit 3 Stimmen dafür; mit 8 Stimmen dagegen
Somit ist dieser Beitrag von € 1.500,00 aus dem Voranschlag zu Streichen.
*) Wegbauvorhaben 2014:
Im Voranschlag ist für die Sanierung des Weges Außer-Zotten (Zufahrt Ladstätter Alfred
und Ortner/Obkircher sowie Auffahrt Schöni) ausgabenseitig der Betrag von € 80.000
vorgesehen. Von der Agrar Lienz gibt es für dieses Projekt eine Förderung von 50 %
(40.000 Euro). Für die Fertigstellung der Wegsanierung Gritzen sind nochmals € 60.000
vorgesehen. Von der Agrar Lienz gibt es für diese Maßnahme eine Förderung von 70 %
(42.000 Euro). Weiters gibt es für beide Maßnahmen zusammen noch eine Bedarfszu-
weisung von € 29.000.
Einige Gemeinderäte sind der Meinung, dass z.B. die Zufahrt „Oberschnall“ oder die
Hauszufahrt zum Haus Görtschach 42 (Tegischer Siegfried) viel dringlicher wären als der
Weg Außer-Zotten.
Der Bürgermeister erklärt, dass die beiden oben beschriebenen Projekte im Förderpro-
gramm des Landes Tirol (Agrar Lienz) sind. Dieses Programm läuft aus, und in Zukunft
wird es für den ländlichen Wegebau nur noch Bedarfszuweisungsmittel geben. Es ist da-
her nicht möglich das zugesagte Geld für andere Projekte zu verwenden.
Der Gemeinderat nimmt dies so zur Kenntnis und stellt aber folgendes fest:
Das Wegbauvorhaben Außer-Zotten darf nur begonnen werden, wenn die notwendigen
Grundstücksabtretungen vorher geregelt werden.
Weiters ist in den nächsten Jahren die Hauszufahrt Görtschach 42 sowie die Zufahrt
Oberschnall einzuplanen.
*) Landwirtschaftsförderung (Bewirtschafterzuschuss):
Anstelle der Besamungszuschüsse und Zuschüsse zu den Milchkontrollen ist eingeplant
einen „Pauschalbetrag“ von € 9.000 den Landwirten zur Verfügung zu stellen. Die Auf-
teilung dieses Betrages soll durch den Ortsbauernrat erfolgen.
Der Ortsbauernobmann GR Stemberger erklärt, dass der Ortsbauernrat diesem Plan
nicht zustimmt. Zumindest sollte – wenn der Betrag auch pauschaliert ist – die Auftei-
lung der Förderung durch das Gemeindeamt (Kassier) erfolgen.
Nach einer Diskussion erfolgt folgenden Vorschlag: Die Landwirtschaftsförderung
(Bewirtschafterzuschuss) wird als Pauschalbetrag in der Höhe von € 9.000 pro Jahr, bis
zum Jahr 2016 (inklusive), zugesichert. Die Aufteilung der Förderung hat durch den
Ortsbauernrat zu erfolgen.
Abstimmung: mit 9 Stimmen dafür; mit 2 Stimmen dagegen
Der Gemeinde-Kassenverwalter berichtet, dass im außerordentlichen Haushalt „Kanal-
Einzelanlagen“ der Betrag von ca. € 20.000 an die „WVA Moos“ zugeführt werden soll,
um dort den Abgang endlich auszufinanzieren.
Diese Vorgangsweise wurde durch den Bürgermeister mit der BH Lienz abgesprochen.
Es ergeben sich somit im
ordentlichen Haushalt
folgende Summen:
Einnahmen:
€ 1.688.300
Ausgaben:
€ 2.047.500
Abgang:
€ 359.200
Es ergeben sich somit im
außerordentlichen Haushalt
folgende Summen: