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Sonderfläche sonstiges landwirtschaftliches Gebäude – land-
wirtschaftliche Garage.
Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des
Herrn Johann Steiner, 9833 Rangersdorf, Zladisch 4 um
Fristverlängerung für die Bebauung des Grundstücks
382/5, KG Schrottendorf
Herr Johann Steiner hat mit Schreiben vom 21.01.2014 um
Verlängerung der Frist zur Bebauung des Gst 382/5 um weite-
re 3 Jahre angesucht.
Dieses Ansuchen wird einstimmig genehmigt. Sollte innerhalb
der 3 Jahre (ab 27.03.2014) keine Bebauung erfolgen, ist der
Grund zur ortsüblichen Preisen öffentlich und der Gemeinde
Assling zum Kauf anzubieten, ansonsten wird das Grundstück
ersatzlos rückgewidmet.
Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von
Herrn Robert Lukasser-Weitlaner um Sondergebrauch
von Straßengrund im Bereich der Gp. 567, KG Schrotten-
dorf
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen des
Herrn Robert Lukasser-Weitlaner um außerordentliche Benut-
zung von Straßengrund auf der Gp. 567 KG Schrottendorf zur
Verlegung von Leitungen in 1 m Tiefe unter der asphaltierten
Fahrbahn, soweit davon das öffentliche Gut berührt wird, zu
den üblichen Bedingungen zu genehmigen.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von
Dienstbarkeitsverträgen
Der Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit Bruno Stok-
ker, Thal-Wilfern 6, und Hannes Senfter, Vergein, wonach
deren Grundstücke als Wendeplatz für Winterdienst-Einsatz-
fahrzeuge genutzt werden können, wird beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die Abgeltungsrege-
lung und die grundbücherliche Durchführung der Urkun-
de betreffend Güterweg Korbinian II
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Urkunde der Ver-
messungskanzlei DI Neumayr zur Gänze durchzuführen. Das
Entgelt für das Trennstück 34 gebührt aufgrund der Zurverfü-
gungstellung des Trennstückes 10 an das öffentliche Gut der
Agrargemeinschaft Nachbarschaft Unterassling.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der
Kindergartenordnung
Die Änderungen der Kindergartenordnung werden einstimmig
beschlossen, wobei Anmeldungen für einen Kindergartenplatz
künftig per Formular zu erledigen sind.
Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Übertra-
gung von 50 % Eigentumsanteil am Friedhof Mittewald an
die Gemeinde Anras
Die Gemeinde Anras hat um unentgeltliche Übertragung von
50 % Eigentumsanteil am Friedhof Mittewald ersucht. Diesem
Ersuchen wurde einstimmig statt gegeben, ein entsprechender
Vertrag wird errichtet und grundbücherlich durchgeführt wer-
den.
Beratung und Beschlussfassung Sondergebrauch Straßen-
grund für Sanierung St. Josefs-Kapelle in Thal
Dem Ansuchen des Pfarrkirchenrates Thal um außerordentli-
che Benützung von Straßengrund auf Gp. 301/4, KG Thal, für
Sanierungsarbeiten an der Nordseite der St. Josefs-Kapelle
wird zu den üblichen Bedingungen einstimmig stattgegeben.
Beratung und Beschlussfassung Sondergebrauch Straßen-
grund EWA
Mit Ansuchen vom 26.03.2014 hat das EWA um Bewilligung
zum Sondergebrauch von Straßen und Wegen angesucht, da
im Zuge eines Verkabelungsprojektes zwischen Trafostation
Mittewald über das Werk 3 bis zur Stufe 2 in Thal die Verle-
gung einer Mittelspannungsleitung mit beigelegtem Kabel-
schutzrohr für eine Kommunikationsleitung geplant ist.
Dieses Ansuchen wird zu den üblichen Bedingungen geneh-
migt.
Beratung und Beschlussfassung Schul- und Öffentliche
Bücherei Assling - Trägerschaftsvereinbarung
Zwischen Gemeinde und Pfarre Assling wird die vorgelegte
Trägerschaftsvereinbarung abgeschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die grundbücherli-
che Durchführung der Urkunde betreffend Güterweg
Senfter
Die Durchführung der Urkunde der Vermessungskanzlei DI
Neumayr, GZ 4280/2013, wird einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über Grundverkauf aus
dem Öffentlichen Gut an Veronika und Josef Unterkir-
cher, Penzendorf 21 - Aufhebung und Abänderung des
Beschlusses vom 10.12.2013, TOP 9:
Der Beschluss vom 10.12.2014, Top 9, betreffend Grundver-
kauf an die Familie Unterkircher wird einstimmig aufgehoben
und abgeändert wie folgt:
Die im Teilungsvorschlag II, GZl 4449/2013, des Zivilgeome-
ters DI Rudolf Neumayr als Teilfläche 1 bezeichnete Grund-
stücksfläche aus dem Öffentlichen Gut, Gp. 332, KG
Penzendorf, im Ausmaß von insgesamt ca. 53 m², wird zum
Preis von € 31,32/m² an Frau und Herrn Unterkircher verkauft.
Die im genannten Teilungsvorschlag II als Teilfläche 2
bezeichnete Grundstücksfläche aus der Gp. 4/1 KG Penzen-
dorf im Ausmaß von 43 m² wird von Frau und Herrn Unterkir-
cher wieder an die Gemeinde Assling abgetreten.
Die Vertragserrichtungskosten sowie alle mit diesem Rechts-
geschäft verbundenen Kosten inklusive der erneuten Umwid-
mungskosten für die betroffene Fläche tragen Frau Veronika
und Herr Josef Unterkircher zur ungeteilten Hand.
Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des
Herrn Josef Theurl, 6330 Kufstein, Salurner Straße 65, um
Grunderwerb aus dem Öffentlichen Gut
Einstimmig wird beschlossen, die im vorhin genannten Tei-
lungsvorschlag II ausgewiesene Teilfläche 3 mit ca. 14 m² aus
dem Gst 332 KG Penzendorf zum Preis von € 31,32/m² an
Herrn Josef Theurl zu verkaufen. Sämtliche damit verbunde-
nen Kosten trägt der Käufer.
Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von
Frau Andrea Salcher, Mittewald 125 a, um Aufnahme
ihres Sohnes in den Kindergarten Klausenberg
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Ansuchen statt
zu geben.
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09/2014
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