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Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines
Kontokorrentkredites für Betriebskontenausgleich
Einstimmig wird beschlossen, einen Kontokorrentkredit in
Höhe von maximal € 191.509,21 aufzunehmen.
Beratung und Beschlussfassung über Erlassung einer Ver-
ordnung betreffend Festsetzung des Gesamtumlagebetra-
ges nach § 10 der Tiroler Waldordnung für das
Rechnungsjahr 2014
Die Waldumlage 2014 wird mit € 14.264,16 einstimmig fest-
gesetzt.
Genehmigung und Bedeckung außer- und überplanmäßi-
ger Mehrausgaben für das Rechnungsjahr 2013
Die Bedeckung außer- und überplanmäßiger Mehrausgaben
für das Rechnungsjahr 2013 wird genehmigt.
Beratung und Beschlussfassung über den vom Bürgermei-
ster erstellten Jahresabschluss der Gemeinde Assling für
das Rechnungsjahr 2013
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Assling für das Rech-
nungsjahr 2013 weist folgende Gesamtziffern auf:
In Abwesenheit des Bürgermeisters wir der vorgelegte Jahres-
rechnungsabschluss 2013 genehmigt und dem Bürgermeister
als Rechnungsleger die Entlastung erteilt.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der
Volksschule Assling im Jahr 2015
Die anstehende Sanierung der Volksschule Assling kann vor-
aussichtlich aus finanziellen Gründen erst im Jahr 2015 erfol-
gen, da aber die Planung und Kostenerhebung bereits jetzt in
Angriff genommen werden muss, wird einstimmig beschlos-
sen, ein Konzept/Projekt entweder von Josef Weiler oder der
Architektengemeinschaft entwerfen zu lassen. Diesbezüglich
wird ein Ausschuss mit folgenden Mitgliedern gegründet:
Bürgermeister Bernhard Schneider, Vizebürgermeister Mag.
Michael Unterweger und Gerhard Wurzer
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am
Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden e5
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich beim e5-Pro-
gramm des Landes Tirol für energieeffiziente Gemeinden zu
beteiligen. Die Bedeckung der Kosten (jährlich ca. € 1.900,00)
erfolgt aus der Mehreinnahme „Förderung der Straßenbe-
leuchtung (Umstellung auf LED)“, die im Jahr 2014 fließt.
Der Ausschuss besteht aus: GR Harald Stocker, GR Schwarz
Walter, Michael Jans-Perfler und Josef Niederwieser
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der
Gemeinde zum Klimabündnis – Klimabündnisgemeinde
Der Beitritt zum Klimabündnis wird einstimmig beschlossen
(Mitgliedsbeitrag derzeit jährlich € 449,93). Als Klimabünd-
nis-Mitglied bekennt sich die Gemeinde Assling dazu, die Pro-
jekte in Amazonien zu unterstützen sowie Klimaschutz auf
kommunaler Ebene umzusetzen. Die Bedeckung der Kosten
erfolgt aus der Mehreinnahme „Förderung der Straßenbe-
leuchtung (Umstellung auf LED)“. Ausschussmitglieder sind:
Vorsitzender Vizebürgermeister Mag. Michael Unterweger
GR Ida Gamper
Beratung und Beschlussfassung über die eingelangte Stel-
lungnahme vom 20.01.2014 zur Änderung des Flächenwid-
mungsplanes im Bereich der Grundstücke 4/1 und 332,
KG Penzendorf
Der Stellungnahme von Herrn Theurl, vertreten durch RA Dr.
Thomas Walzel von Wiesentreu, vom 20.01.2014, wird ein-
stimmig nicht Folge gegeben, sodass der Beschluss des
Gemeinderates vom 10.12.2014 aufrecht bleibt und der fol-
gende Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungspla-
nes aufgelegt wird:
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teil-
fläche des Grundstückes 4/1 von derzeit landwirtschaftliches
Mischgebiet in künftig Sonderfläche Grünraum sowie im
Bereich einer Teilfläche des Grundstückes 332 von derzeit
Sonderfläche Grünraum in künftig landwirtschaftliches
Mischgebiet.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 460,
467/1, 471/2 und 952 KG Oberassling
Im gegenständlichen Bereich gibt es Widersprüche zwischen
den Grundstücksgrenzen und den Festlegungen im Flächen-
widmungsplan. Einige Grundstückseigentümer haben kein
Interesse an einer Bereinigung, daher wurde der Planungsbe-
reich auf das Grundstück 952 begrenzt. Dort ist die Errichtung
eines Zubaus geplant, wofür die einheitliche Bauplatzwid-
mung Voraussetzung ist.
Einstimmig wurde die Auflage des Entwurf über die Ände-
rung des Flächenwidmungsplanes beschlossen:
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teil-
fläche des Grundstückes 952 von derzeit Freiland in künftig
Landwirtschaftliches Mischgebiet und im Bereich einer Teil-
fläche des Grundstücks 471/2 von derzeit Landwirtschaftli-
ches Mischgebiet in künftig Freiland.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstücks
709/1, KG Kosten
Geplant ist die Errichtung einer landwirtschaftlichen Garage.
Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Wid-
mung Sonderfläche für sonstige landwirtschaftliche Gebäude
ist Voraussetzung für eine Baugenehmigung.
Die Auflage folgender Widmungsänderung wird einstimmig
beschlossen:
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teil-
fläche des Grundstückes 709/1 von derzeit Freiland in künftig
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09/2014
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Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 27. März 2014