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Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grund-
stückes 71/3 und einer Teilfläche des Grundstückes 597/2 KG
Oberassling von derzeit Freiland in künftig Sonderfläche Bau-
hof mit Lagerfläche.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Assling im Bereich
der Grundstücke 49/2 und 330 KG Thal
Geplant ist die Errichtung von Zu- und Umbauten beim beste-
henden Krafthaus und Verwaltungsgebäude des E-Werks Ass-
ling, sodass Umwidmungen erforderlich sind, deren Auflage
mit 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung wegen Befangen-
heit beschlossen wird:
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teil-
fläche des Gst 46 KG Thal von derzeit Freiland in künftig
Kenntlichmachung als künftige örtliche Verkehrsfläche, im
Bereich einer Teilfläche des Gst 46 KG Thal von derzeit teil-
weise Freiland und teilweise Kenntlichmachung als örtlicher
Verkehrsweg in künftig allgemeines Mischgebiet, im Bereich
des Gst .12 und im Bereich einer Teilfläche des Gst 49/1 KG
Thal von derzeit Freiland in künftig allgemeines Mischgebiet,
im Bereich einer Teilfläche des Gst 49/2 KG Thal von derzeit
Kenntlichmachung als örtliche Verkehrsfläche in künftig all-
gemeines Mischgebiet sowie im Bereich des Gst 330 KG Thal
von derzeit Freiland in künftig Sonderfläche Garagen- und
Lagergebäude.
Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer
Teilfläche aus der Grundparzelle 46 KG Thal in das
öffentliche Gut Gst 288 KG Thal
Geplant ist die Errichtung von Zu- und Umbauten beim beste-
henden Krafthaus und Verwaltungsgebäude des E-Werks Ass-
ling.
Um die Zufahrt zu verbessern und die Verkehrsfläche zu ver-
breitern wird beschlossen, eine Teilfläche mit ca. 50 m² aus
dem Gst 46 KG Thal ins Gst 288 KG Thal (Öffentliche Gut)
kostenlos zu übernehmen, wobei alle Kosten für die Vertrags-
errichtung bzw. grundbücherliche Durchführung das EWA
trägt.
Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der
Wasserinteressentschaft Kolbenhaus
Nach erfolgter Beratung fasst der Gemeinderat der Gemeinde
Assling einstimmig den Beschluss, dem Ansuchen um Einräu-
mung der Dienstbarkeit für die Errichtung, den Bestand und
die Erhaltung der Nutzwasserversorgungsanlage Kolbenhaus
auf Gp. 568/7 und 567, GB 85033 Schrottendorf, beide im
Eigentum der Gemeinde Assling, gemäß den vorgelegten Pro-
jektunterlagen zuzustimmen und die wasserrechtlichen Bewil-
ligung für dieses Projekt unter bestimmten Bedingungen zu
erteilen.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Ansuchen um
finanzielle Unterstützung der „Energieregion Osttirol“
Das RMO hat mit Schreiben vom 15.07.2013 um ideelle und
finanzielle Unterstützung der Energieregion Osttirol ange-
sucht. Begründet wird dies mit dem Argument, dass das RMO
das Thema Energie in den letzten Jahren in der Region erfolg-
reich verankern konnte.
Eine finanzielle Unterstützung von EUR 480,00 pro Jahr für
2014 und 2015 wird einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Änderungen
des Gemeindevertrages Kraftwerk Straßen-Amlach mit
der TIWAG- Tiroler Wasserkraft AG
Mit 26.07.2013 hat die TIWAG vom Land Tirol die Zustim-
mung zur Übernahme der Bewirtschaftung der bisherigen Tal-
schaftsverträge durch die TIWAG („Erfüllungs-
übernahmevertrag“) erhalten, womit die auf das Jahr 2013 und
die Folgejahre entfallenden Talschaftsmittel (gemäß Altverträ-
gen) alljährlich nach Freigabe durch das Land Tirol von der
TIWAG direkt an die Gemeinden, gegebenenfalls an die Ver-
waltungsgemeinschaften, ausgeschüttet werden können.
Damit alle Vertragsgemeinden in den Genuss finanzieller Vor-
teile aus der vorgesehenen Systemumstellung kommen, hat die
TIWAG im Vertragsangebot vom 20.07.2013 eine mehrglie-
drige Sockelfinanzierung vorgesehen. Dieses Angebot wird
einstimmig angenommen und dem Vertrag zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Auftragsverga-
be und Finanzierung für das Projekt LED Straßenbe-
leuchtung
Nach Erörterung der verschiedenen Angebote und der voraus-
sichtlichen Kosten beschließt der Gemeinderat die Umsetzung
des Projektes „LED-Straßenbeleuchtung“ und beauftragt das
EWA mit der Durchführung. Finanziert wird die neue Straßen-
beleuchtung wie folgt:
Gesamtkosten
€ 107.043,46
abz.25% Förderung
€ 23.537,46
abz. Förderung Kommunalkredit
€ 3.305,00
Gemeindeanteil
€ 80.201.02
abz. Anteil Wildbach
€ 30.000,00
abz. Gutschrift EWA
€ 28.567,86
Finanzierung aus der Rücklage
€ 21.633,16
(alle Werte inkl. MwSt)
Beratung und Beschlussfassung betreffend Ausschreibung
bzw. Vergabe des Winterdienstes in Mittewald
Durch den Bau der Umfahrung Mittewald und durch die Über-
nahme der Landesstraße ins Eigentum der Gemeinde Assling
wird die Schneeräumung in Mittewald künftig umfangreicher
und es muss eine neue Lösung gefunden werden.
Die vorliegenden Angebote werden erörtert. Da noch einige
Fragen zu klären sind, wird beschlossen, die Entscheidung
über die Vergabe an den Gemeindevorstand zu delegieren und
den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung
betreffend Ausschreibung bzw. Vergabe des Winterdienstes in
Mittewald“ von der Tagesordnung zu nehmen.
Beratung und Beschlussfassung betreffen Ansuchen der
EWA um Bewilligung zum Sondergebrauch von Straßen
und wegen Grundparzelle 555/3, KG Unterassling
Im Zuge der Errichtung der Photovoltaikgroßanlage Unterass-
ling ist die Verlegung einer Niederspannungsleitung von der
neuen Trafostation PV Unterassling zur Photovoltaikanlage
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02/2014
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