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Keine Unglückszahl scheint in
der Bezirkshauptstadt Spittal die
13 zu sein, denn bereits zum 13.
Mal gelang es Bgm. Köfer und
seinen 30 Stadtgemeinderäten ein
ausgeglichenes Budget für das
nächste Jahr zu erstellen. Zudem
wurden auch Schulden abgebaut.
Insgesamt wird das Budget im
Ordentlichen und Außerordent-
lichen Haushalt voraussichtlich
in der Höhe von 36,4 Millionen
Euro, also fast in derselben Höhe
wie im laufenden Jahr, erstellt
und bei der Budgetsitzung Mitte
Dezember vom Gemeinderat be-
schlossen werden. Die Pro-Kopf-
verschuldung ist mit 14,32 Euro
pro Einwohner im Schnitt sehr
niedrig. Die Verschuldung der
Lieserstadt wird im neuen Bud-
get um 109.000 Euro sinken. „Er-
möglicht wurde dies durch mas-
sive interne Einsparungen und
Optimierungen aller Abteilungen
im Haus“, erklärt Köfer. Allein
diese Maßnahmen beziffert er
mit rund zwei Millionen Euro.
Ressourcen ausschöpfen
Die veranschlagten Ertrags-
anteile aus Wien und vom Land
Kärnten sind im laufenden Jahr
gegenüber 2008 allerdings um
8,3 Prozent eingebrochen. Das
entspricht einer Summe von rund
einer Million Euro. „Für 2010
muss hier mit einem weiteren
Rückgang um 400.000 Euro ge-
rechnet werden“, so Köfer, der
jedoch betont, dass man sich an
die eigenen Ansätze für die ge-
meindeeigenen Steuern gehalten
habe. Beim Budget 2010 war es
Köfer wichtig, dass alle Sozial-
und Sportvereine sowie die vie-
len Kulturträger der Stadt bei ih-
ren Tätigkeiten für die Jugend
und Bürger der Stadt unter-
stützt werden. Auch die notwen-
digen Investitionen beim Hoch-
wasserschutz, bei der Sanie-
rung der Wasserleitungen und
dem Straßenbau soll es geben.
Ebenso wird der Wunsch vie-
ler Mütter, bei der Drautalperle
ein neues Kinderbecken im Au-
ßenbereich zu errichten, erfüllt
werden. „Wir haben in den letz-
ten Jahren für mögliche Krisen-
zeiten vorgesorgt, jetzt wurden
alle internen Spar-Ressourcen
ausgeschöpft“, so Köfer.
Ausgeglichenes Budget
für die Stadt Spittal
Bereits zum 13. Mal in Folge konnte die Stadt Spittal
ein ausgeglichenes Budget erstellen. Zudem gelang es
den Stadtpolitikern trotz weltweiter Krisenzeiten weiter
Schulden abzubauen. Trotz eines Rückganges bei den
Bedarfszuweisungen will man in Spittal gewisse Maß-
nahmen umsetzen.
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bildlich gewirtschaftet.
Foto: bele
Am Dienstag, 1. Dezember,
beschloss die Kärntner Landes-
regierung eine Gesetzesände-
rung, die eine Nulllohnrunde
für Landes- und Gemeindepoli-
tiker vorsieht. Dabei werden die
Politikergehälter und Pensionen
nicht an die Inflation angepasst.
„Nachdem bereits in der Vergan-
genheit bei Gehältern der aktiven
Politiker sowie bei Politikerpen-
sionen Einsparungsmaßnahmen
durchgeführt wurden, wird dies
nun auch für die Jahre 2009 und
2010 fortgesetzt“, so Dörfler.
Durch diese Nulllohnrunde er-
folgt auf Landesebene ein Ein-
sparvolumen von 8.900 Euro im
Monat. Hinzu kommen noch die
Ersparnisse auf Gemeindeebe-
ne, die um ein Vielfaches höher
ausfallen, da Politiker aus allen
132 Kärntner Gemeinden da-
von betroffen sind. Bereits seit
2004 fährt die Kärntner Landes-
regierung einen Sparkurs bei Po-
litikergehältern der Landesre-
gierung und des Landtages. In
diesem Zeitraum konnten über
sechs Millionen Euro eingespart
werden. „In schwierigen Zeiten
müssen die Politiker ihren Spa-
ranteil leisten. Der Gehaltsver-
zicht und die Nicht-Anpassung
der Bezüge an die Inflation ist
nicht nur eine Verpflichtung,
sondern auch ein wichtiges Si-
gnal für die Kärntner Bevölke-
rung“, stellt Dörfler fest.
Von Bundesseite wurde jetzt
der nächste mögliche Anpas-
sungstermin für eine Erhöhung
der Politikergehälter auf Janu-
ar 2011 verlegt, was für Kärnten
eine Aussetzung der Lohnerhö-
hung für 1,5 Jahre bedeutet.
Nulllohnrunde für
Kärntens Politiker
Für Kärntens Politiker im Landtag, der Landesregierung
und in den Gemeinden kommt es weder heuer noch im
nächsten Jahr zu keiner Gehaltserhöhung. Auch die
Anpassung der Bezüge an die Inflation bleibt aus. Durch
diesen Sparkurs wurden seit 2004 über sechs Millionen
Euro an Politikergehältern eingespart.