Seite 5 - VO_2012_13

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Oberkärntner
VOlltreffer
26. März 2012
CHrOnIk
Hueter kritisiert Panikmache
seines Landtagskollegen
Als „nicht richtig und unseriös“ empfindet der VP-Landtagsabgeordnete Bgm. Ing.
Ferdinand Hueter aus Berg im Drautal die Vorgehensweise des SP-Landtagsabgeord-
neten Alfred Tiefnig aus Irschen. Dieser schüre mit seiner Behauptung, dass Gemein-
dezusammenlegungen drohen könnten, Angst in der Bevölkerung. Dabei hätte man
nur über die Sinnhaftigkeit von Gemeindekooperationen nachgedacht.
„Die Bürger verunsichern
und unnötige Ängste schüren
– das ist alles, was Kollege Al-
fred Tiefnig mit seinen Bemer-
kungen zu Gemeindekoopera-
tionen erreicht“, zeigt sich der
VP-Landtagsabgeordnete Bgm.
Ing. Ferdinand Hueter aus Berg
im Drautal über die Vorgangs-
weise seines SPÖ-Landtagskol-
legen empört. Dieser kritisierte
via „Oberkärntner Volltreffer“
die Pläne der Landes-ÖVP und
warnte vor drohenden Gemein-
dezusammenlegungen.
„Von
Gemeindezusammenlegungen
war nie die Rede! Im Gegenteil!
Mit dem Konzept `Gemeinde-
kooperationen´ will die ÖVP die
Eigenständigkeit der Gemein-
den erhalten“, betont Hueter.
Dies lasse sich aber nur dann
bewerkstelligen, wenn sich die-
se das auch finanziell leisten
können. Deshalb müssten finan-
zielle Spielräume geschaffen
werden, wobei Kooperationen
helfen sollen. „Es ist so wie
Gemeindereferent Achill Rum-
pold immer wieder gesagt hat:
dem Bürger ist es gleich, wo
die Lohnverrechnung gemacht
wird oder wo der Bescheid für
die Wasserabrechnung ausge-
stellt wird. Für ihn zählt die Ser-
viceleistung – und an der wird
sich nichts ändern“, so Hueter,
der erklärt, dass nicht an der
Leistung für den Bürger gespart
werden soll, sondern an den bü-
rokratischen Abläufen. Auch
der Vorwurf Tiefnigs, im Fall
der beiden Unterkärntner Ge-
meinden, die über eine Verwal-
tungskooperation nachdenken,
seien grobe Fehler in der Infor-
mation passiert, sei entschie-
den zurückzuweisen. „Es gab
und gibt bisher in diesem Fall
lediglich eine Absichtserklä-
rung der Bürgermeister. Es ist
nichts entschieden“, so Hueter.
Wie die Kooperation im Detail
aussehen werde, liege ganz im
Entscheidungsbereich der Ge-
meinden. „Das ist eine wich-
tige Tatsache, die von den vor-
schnellen Kritikern immer ver-
schwiegen wird“, wettert der
Drautaler Politiker. „Es gibt hier
keinen Zwang von oben! Wenn
Gemeinden zusammenarbeiten
wollen, tun sie das – wie bis-
her auch – absolut freiwillig,
nur mit dem Unterschied, dass
sie der Gemeindereferent dabei
unterstützt! Hätte Alfred Tiefnig
bei seinem roten Bürgermeister-
kollegen in Globasnitz nachge-
fragt, dann hätte er ihm das si-
cherlich genau so erklärt“, kri-
tisiert Hueter und fordert, dass
Kärnten mehr Politiker brauche,
die Mut zur Veränderung ha-
ben, anstatt Politiker, die Ängste
schüren.
LA
Bgm. Ing.
Ferdinand
Hueter kriti-
siert die Vorge-
hensweise seines
SP-Kollegen
Alfred
Tiefnig.
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