GZ_Gaimberg_2021_05

4 4 Die Sonnseiten Nummer 60 - August 2018 Gemeinde i Sonn ei Nummer 68 - Mai 21 Blick in die Gemeindestube Aus der Sitzung vom 17.12.2020 Bericht des Überprüfungs- ausschusses Der Überprüfungsausschuss hat am 21.09.2020 eine Kas- senprüfung durchgeführt. Die Überprüfung der Kassenbü- cher und der Kassenbestände sowie der Buchungen bzw. Belege haben keine Mängel ergeben. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Haushaltsüberschreitungen Die außerplan- und über- planmäßigen Ausgaben im ordentlichen und außeror- dentlichen Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 in der Ge- samthöhe von € 165.476,09 samt Bedeckungsvorschlag wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Genehmigung von Bau- kostenzuschüssen Der Gemeinderat hat einstim- mig Baukostenzuschüsse in der Höhe von € 1.999,87 an drei Antragsteller genehmigt. Neufestsetzung der Steuern, und Abgaben ab 01.02.2021 Der Gemeinderat hat mehr- heitlich mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimm- enthaltung eine Erhöhung der Wasserbenützungsgebühr von € 0,88 auf € 1,03 pro m³ Wasserbezug mit Wirksam- keit ab 01.02.2021 beschlos- sen. Die Wasserbenützungsgebühr wurde an den Mindestge - bührensatz „Förderungsrich- tlinie Siedlungswasserwirt- schaft Tirol 2018“ angepasst. Gleichzeitig wurde auf eine Indexanpassung der son- stigen Steuern, Gebühren und Abgaben verzichtet (siehe Ta- belle Seite 8). Festsetzung des Jahresvor- anschlages 2021 der Ge- meinde Gaimberg Der Gemeinderat Gaimberg hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung den Jahres- voranschlag für das Haus- haltsjahr 2021 und gleichzei- tig den Mittelfristplan 2022 - 2025 wie folgt beschlossen: Festsetzung des Betrages ge- mäß § 106 Abs. 1 TGO 2001 idgF.: Gemäß § 106 Abs. 1 TGO 2001 sind Abweichungen von den Ansätzen des Voranschla- ges ab e i nem Be t r ag von € 8.000,-- je Voranschlags- wert für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu begründen. Bildung einer Zahlungsmit- telreserve für eine zweckge- bundene Haushaltsrücklage Der Gemeinderat hat ein- stimmig beschlossen, für das Projekt „Erweiterung Was- serversorgungsanlage und Löschwasserversorgung Un- tergaimberg“ eine Zahlungs- mittelreserve (zweckgebun- dene Haushaltsrücklage) von € 55.000,-- zu bilden. Erlassung und Änderung eines Bebauungsplanes Der Gemeinderat hat ein- stimmig gemäß den Bestim- mungen des Tiroler Raum- ordnungsgesetzes 2016 eine Änderung des Bebauungs- planes im Bereich des Gst. 455 KG Untergaimberg und gleichzeitig die Neuerlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Gst. 237/2 KG Untergaimberg beschlossen (Auflage- und Erlassungsbe - schluss). Erlassung eines Bebauungs- planes und ergänzenden Bebauungsplanes Der Gemeinderat hat ein- stimmig gemäß den Bestim- mungen des Tiroler Raum- ordnungsgesetzes 2016 die Aufhebung des bestehenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes und die Neuerlassung eines Bebau- ungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gste. 274/5 und 274/7 beide KG Untergaimberg be- schlossen (Auflage- und Er - lassungsbeschluss). Änderungen des Flächen- widmungsplanes Gaimberg Der Gemeinderat hat nach den Bestimmungen des Ti- roler Raumordnungsgesetzes 2016 folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: - im Bereich der Gpn. 161 und 162/2 KG Untergaimberg von Freiland in Wohngebiet gem. § 38 TROG (Auflage- und Erlassungsbeschluss: einstimmig); - im Bereich der Gp. 24/1 KG Untergaimberg; - von Freiland in Sonderflä - che sonstige land- u. forst- wirtschaftliche Gebäude u. Anlagen gem. § 47 TROG (Auflage- und Erlassungsbe - schluss: 7 Ja-Stimmen, 2 Ent- haltungen) Zielvereinbarung der IKZ Sonnendörfer (Oberlienz, Thurn, Gaimberg) im Rah- men des Projekts „familien- freundlicheregion“ Der Gemeinderat hat einstim- mig die Zielvereinbarung der IKZ Sonnendörfer (Gemein- den Oberlienz, Thurn und Gaimberg) im Rahmen des Projektes „familienfreund- licheregion“ beschlossen. Inhalt der Vereinbarung ist: Willkommensgeschenk für Neugeborene (personalisier- ter Kinderrucksack mit Son- nenlogo, T-Shirt mit Logo, 100-Euro-Gutschein); Ge- meinsame Sportförderung (€ 80,00 für Sportpässe und Saisonkarten für Schüle- rInnen ab 6 Jahre, Lehrlinge und StudentInnen bis 24 Jah- re); diverse Kulturangebote; gemeinsames Ferienpro- gramm im Sommerkinder- garten; Erneuerung der Ge- meinde-Homepage der drei Sonnendörfer. Vertragsverlängerung - Einbringung von Dienst- leistungen an der Passiven Breitbandinfrastruktur - Herstellung von Objektan- schlüssen und Entstörungs- leistungen Der Abschluss eines Zu- satzvertrages mit der Firma STW Spleisstechnik West GmbH über die Verlänge- rung des bereits bestehenden Vertrages für die Erbringung von Dienstleistungen an der Passiven Breitbandinfra- Ergebnishaushalt Summe Erträge € 2.096.000,00 Summe Aufwendungen € 2.211.500,00 Saldo/Nettoergebnis € - 115.000,00 Summe Haushaltsrücklagen € 55.000,00 Nettoergebnis € - 60.500,00 Finanzierungshaushalt SummeEinzahlungenoperativeGebarung € 2.011.800,00 SummeAuszahlungenoperativeGebarung € 1.752.900,00 SaldoGeldflussausderoperativenGebarung € 258.900,00 Summe Einzahlungen investive Gebarung € 316.800,00 Summe Auszahlungen investive Gebarung € 739.200,00 Saldo Geldfluss aus der investiven Gebarung € - 422.400,00 Saldo/Nettofinanzierungssaldo € -163.500,00 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit € 150.000,00 Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit (Bruttoschuldendienst) € 80.100,00 Saldo Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € 69.900,00 Saldo Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € - 93.600,00