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EMEINDE
AUS DER GEMEINDESTUBE
GR-Sitzung am 28. November 2017
GR-Sitzung am 19. Dezember 2017
Wichtige Beschlüsse des Gemeinderates
(Auszüge aus den Protokollen)
Aufhebung der Verordnung für die Einhebung
der Vergnügungssteuer
Der Tiroler Landtag hat im Juli d.J. das Tiroler Vergnügungs-
steuergesetz 2017, welches mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt, be-
schlossen. Nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017 kön-
nen Gemeinden zukünftig nur noch eine Vergnügungssteuer für
das Aufstellen von Spiel- und Glücksspielautomaten einheben.
Sämtliche andere, noch in den Vergnügungssteuerverordnungen
der Gemeinden enthaltene Tatbestände, welche sich auf das Ti-
roler Vergnügungssteuergesetz 1982 beziehen, sind ab diesem
Zeitpunkt rechtswidrig.
Beschluss des Gemeinderates, die Verordnung über die Aus-
schreibung und Einhebung der Vergnügungssteuer, Gemeinde-
ratsbeschluss vom 19. November 2002, mit Wirkung 1. Januar
2018 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Auszahlung einer Entschädigung an die weiteren Mitglieder
des Gemeindevorstandes – Jahr 2018
Gemäß Tiroler Gemeindebezügegesetz 1998 hat der Gemeinderat
beschlossen, den weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstandes
für die Mehrarbeit aufgrund der vielen im Jahr 2018 anstehen-
den Projekte € 205,--/Monat netto als Aufwandsentschädigung
auszuzahlen.
Die Entschädigung wird für 14 Monate ausbezahlt und ist für das
Jahr 2018 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
Resolution zum Pflegeregress
Auf Ersuchen des Österr. Gemeindebundes hat der Gemeinde-
rat einen Beschluss über eine Resolution zum Pflegeregress be-
schlossen. Der Österr. Gemeindebund vertritt die Meinung, dass
der Nationalrat als Einbringer dieses Gesetzes, Beschluss des
Nationalrates war am 3. Juli 2017, auch die gesamten Kosten
dafür übernehmen soll. Beim Österr. Gemeindebund besteht die
große Sorge, dass die entstehenden Kosten auf Länder und Ge-
meinden umgewälzt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Ansuchen um Baukostenzuschuss
Das Ansuchen von Frau Doris Lang um die Gewährung eines
Baukostenzuschusses wurde vom Gemeinderat positiv erledigt.
40 % der Erschließungskosten werden als Baukostenzuschuss
rückgezahlt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Personalangelegenheiten
Beschluss des Gemeinderates, den mit dem Winterdienst be-
trauten Gemeindemitarbeitern ab dem kommenden Jahr eine
jährliche Winterdienstpauschale in Höhe von € 200,-- netto/Mit-
arbeiter auszuzahlen. Ausgezahlt wird die Pauschale jeweils am
Ende der Winterdiensttätigkeiten im Frühjahr.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Info
Installation Defibrillator
Der Bgm. berichtet, dass der Defibrillator imWindfang des Ein-
gangsbereiches beim Gemeindezentrum montiert worden ist. Der
Gemeinderat spricht sich einhellig dafür aus, die äußere Tür in
Zukunft nicht mehr zu versperren, damit der „Defi“ jederzeit er-
reichbar sei.
Festsetzung des Jahresvoranschlages 2018 und
Mittelfristplan für die Jahre 2019 bis 2022
Der Gemeinderat hat den Jahresvoranschlag für das Jahr 2018
sowie den mittelfristigen Finanzplan und Investitionsplan für die
Jahre 2019 bis 2022 wie folgt festgesetzt:
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt
€ 1.642.700 € 1.642.700
Außerordentlicher Haushalt
€ 667.000 € 667.000
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Festsetzung Jahresvoranschlag 2018 für Gemeinde Thurn
Immobilien KG
Der Voranschlag 2018 für die Gemeinde Thurn Immobilien KG
wurde wie folgt festgesetzt:
Einnahmen:
€ 9.105,--
Ausgaben:
€ 9.105,--
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Ansuchen um Baukostenzuschuss
Die Ansuchen von Frau Bettina Forcher und Herrn Martin Ortner
um die Gewährung eines Baukostenzuschusses wurden vom Ge-
meinderat positiv erledigt. 40 % der Erschließungskosten werden
als Baukostenzuschuss rückgezahlt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
Bitte um Beachtung!
Wasserschieber der Gemeindewasserversorgung
dürfen
ausschließlich
von unseren
Gemeindearbeitern Christoph Holzer,
Peter Unterfeldner und Michael Huber betätigt werden.