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AUS DeM GeMeINDeRAT
Sitzung vom 30. März 2017
Verordnung einer festzulegenden waldumlage für das Jahr 2017
Der Gemeinderat erlässt zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für den
Gemeindewaldaufseher eine Verordnung. Der Gesamtbetrag der Umlage wird für
das Jahr 2017 mit 15.497,21 € festgesetzt. Der der Festsetzung der Waldumlage
zugrunde liegende Gesamtbetrag für den Gemeindewaldaufseher (Jahresaufwand)
beträgt für das abgelaufene Jahr 2016 48.772,46 €. Diesem Betrag liegt eine
Waldfläche von insgesamt 658,90 Hektar zugrunde. Der Hektarsatz beträgt somit
74,02 €.
Finanzielle Unterstützung bei der Neuerrichtung der
Bergrettungszentrale ortsstelle Lienz
Nach Beratungen beschließt der Gemeinderat, der Bergrettung Tirol, Ortsstelle Lienz,
für die Neuerrichtung ihrer Bergrettungszentrale in Lienz eine finanzielle
Unterstützung in der Höhe von 4.234,18 € zu gewähren, wobei der Gemeinderat
bei allfälligen Änderungen nach der Bauschlussabrechnung erforderlichenfalls neuer-
lich beraten bzw. Beschluss fassen wird. Nachdem diese finanzielle Unter-
stützung im Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Leisach nicht budgetiert wurde,
beschließt der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters, diese Geldmittel von
der (Betriebsmittel-)Rücklage zu entnehmen.
Finanzielle Unterstützung bei der errichtung des Tierheimes osttirol
in Lienz
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat, für die Errichtung eines
neuen Tierpflegeheimes in Lienz einen Kostenbeitrag in der Höhe von 2.188,57 € zu
genehmigen. Sollten sich jedoch die Gemeinden des Planungsverbandes Iseltal nicht
beteiligen, genehmigt der Gemeinderat einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von
3.918,85 €. Nachdem auch diese Unterstützung im Haushaltsplan 2017 nicht
budgetiert ist, beschließt der Gemeinderat diese Geldmittel ebenso von der
(Betriebsmittel-)Rücklage zu entnehmen:
Beratung und Beschlussfassung eines Dienstbarkeitsvertrages für die
TIwAG AG (30-kV-Leitung im Bereich des neuen Gemeindehauses)
Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Dienstbarkeitsbestellungsvertrag der
TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG und zwar die Eintragung der Dienstbarkeit des
Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln
zur Übertragung elektrischer Energie mit einem Drehstromsystem und einer höchsten
Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör sowie von Kabeln zur Übertragung
von Nachrichten im Grundbuch Leisach, der Gp. 916, EZ. 77,
Genehmigung der restlichen Ausgabenüberschreitungen
im haushaltsjahr 2016
Der Gemeinderat genehmigt nach Beratungen die Ausgabenüberschreitungen im
Haushaltsjahr 2016 in der Höhe von rund 152.442,91 € einhellig, da die Bedeckung
dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen sowie Ausgabeneinsparungen gegeben ist.
Bericht des Überprüfungsausschusses zur Sitzung vom 15.12.2016
sowie Sitzung vom 2.3.2017, der Jahresrechnung 2016
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GV Martin Diemling, berichtet dem
Gemeinderat über die am 15. Dezember 2016 stattgefundene Sitzung. Der Aus-
schuss hat dabei folgende Tagesordnungspunkte behandelt: