Virgen
Aktiv
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I
Der Bürgermeister informiert
jeweiligen aktuellen Berichte bei den bis-
herigen Gemeinderatssitzungen, im Be-
sonderen wird die regionale Zusam-
menarbeit im Wege des Planungsver-
bandes 34 über einen bisher bereits
mehrjährigen Zeitraum angesprochen.
Es wird auf die fachlich-wissenschaftli-
chen Studien der Umweltbüro GesmbH
(Priv.-Doz. Dr. Gregory Egger) verwie-
sen.
In einem Schreiben vom 16. September
2014 von Landeshauptmannstellvertre-
ter Josef Geisler und Landeshautmann-
stellvertreterin Mag. Ingrid Felipe wurde
der Obmann des Planungsverbandes 34
ersucht, bis spätestens 30. September
2014 ein naturkundefachliches Gutach-
ten für einen Ausweisungsvorschlag
vorzulegen. Dieses naturkundefachliche
Gutachten „Ausweisung Natura 2000-
Gebiet Isel und Nebengewässer“ vom
Umweltbüro Klagenfurt (Priv.-Doz. Dr.
Gregory Egger) wurde schriftlich am 30.
September 2014 an beide Landeshaupt-
mannstellvertreter (Geisler und Felipe)
übermittelt. Des Weiteren wurde dieses
Gutachten im Beisein von Priv.-Doz. Dr.
Gregory Egger in der Generaldirektion
Umwelt in Brüssel dem leitenden Fach-
referenten Stefan Leiner übergeben. Sei-
tens der Generaldirektion Umwelt
wurde der fachlich-wissenschaftliche
Ausweisungsvorschlag als ausreichend
bezeichnet.
Durch diesen Ausweisungsvorschlag
wird der eingemahnte FFH-Lebens-
raumtyp 3230 mehr als ausreichend ge-
schützt. Die nach geltendem EU-Recht
zu prüfenden Kriterien sind in der Stu-
die allesamt abgehandelt und gelten als
zur Gänze erfüllt. Alle Ausweisungsver-
suche der Tiroler Landesregierung, die
darüber hinausgehen, sind keinesfalls
fachlich gerechtfertigt und besteht keine
Notwendigkeit dazu.
Eine weitere Studie des Planungsver-
bandes 34 vom September 2014 zur
Einstellung der Bevölkerung zu einer
Natura 2000-Ausweisung der Isel
kommt zu folgenden Ergebnissen: für
83 % der Virger Bevölkerung ist die der-
zeitige Schutzgebietsgröße Natura 2000
hier sind rechtliche Schritte (u. a.
Schadenersatz) zu prüfen und gegebe-
nenfalls einzuleiten.
Jedenfalls wird die Verordnung des Lan-
des geprüft und daraus resultierend
Maßnahmen gesetzt.
Die Entscheidung der Landesregierung
ist viel schwerwiegender. Nach Redakti-
onsschluss erfuhren wir, dass die Isel als
Naturschutzgebiet ausgewiesen wird.
Das Begutachtungsverfahren läuft bis
1. Mai 2015.
Sonderförderprogramm
Isel
Großmundig angekündigt und verspro-
chen wird ein regionalwirtschaftliches
Programm Isel. 10 Mio € für die nächs-
ten zehn Jahre sollten zur Verfügung
stehen.
Das schaut auf den ersten Blick nach
ganz schön viel aus. Viele Menschen las-
sen sich davon beeindrucken und blen-
den. Wer sich näher damit beschäftigt,
rechnet. Von dieser Summe ist ein über-
legtes „Tamariskenzentrum“ (Natur-
parkhaus Isel?) mit, nehmen wir an
ca. 2,0 Mio € abzuziehen, verbleiben
8,0 Mio € (die jährlichen Betriebskosten
für ein solches Haus sind der Einfachheit
halber nicht berücksichtigt, aber sicher
aufzubringen).
Diese ca. 8,0 Mio € auf zehn Jahre be-
deuten: ca. 0,8 Mio € je Jahr, aufgeteilt
auf zwölf Gemeinden ergibt ca.
66.000,00 € je Gemeinde und Jahr.
Unter Berücksichtigung, dass die För-
dersummen wie z. B. beim Nationalpark
nicht wertgesichert sind, würde sich der
jährliche Förderbeitrag je Gemeinde auf
ca. 58.000,00 € belaufen. Noch nicht
eingerechnet sind Kosten für die Ver-
waltung des Sonderförderprogrammes,
welche natürlich die Gesamtförderung
senkt. Mir ist schon klar, dass Förde-
rungen projektbezogen gewährt und
nicht jährlich auf Gemeinden aufgeteilt
werden. Diese simple Rechnung dient
nur dazu, aufzuzeigen, mit wie armselig
wenig an „Ausgleich“ Osttirol und be-
sonders das Virgental abgespeist werden
(Gebiet des Nationalpark Hohe-Tauern)
ausreichend. 78 % der Virger stehen
einer Ausweisung der Isel negativ gegen-
über. 72 % der Bevölkerung der Region
Isel und Zubringer bis nach Ainet for-
dern eine Volksbefragung.
Den Vertretern der Gemeinden wurde
von den zuständigen Mitgliedern der
Landesregierung ein Weg des Dialoges
im Zusammenhang mit der Ausweisung
zugesichert. Diese Zusicherungen wur-
den mehrfach gröblichst verletzt. Bei
mehreren Sitzungen von Agrargemein-
schaften und Weggemeinschaften wurde
der Bürgermeister eindringlich ersucht,
gegen eine ungerechtfertigte Ausweisung
aufzutreten.
Nach eingehenden offenen Diskussionen
fasst der Gemeinderat auf Antrag des
Bürgermeisters
einstimmig
nachstehen-
den
B e s c h l u s s :
Die Gemeinde Virgen spricht sich ve-
hement gegen die ungerechtfertigte
Ausweisung von Natura 2000 FFH-
Lebensraumtyp 3230-Gebieten im
Bereich der Oberen Isel aus. Eine über
das Gutachten der Umweltbüro
GesmbH hinausgehende Ausweisung
ist keinesfalls fachlich-wissenschaftlich
begründet, und somit ungerechtfer-
tigt. Die Gemeinde schöpft alle Mög-
lichkeiten und rechtlichen Schritte auf
Landes-, Bundes- und EU-Ebene aus,
um gegen eine ungerechtfertigte Aus-
weisung vorzugehen. Bei Versuchen
durch die Landesregierung unge-
rechtfertigt auszuweisen, ist eine
Volksbefragung durchzuführen.
Die Gemeinde Virgen ist substanz-
berechtigte Gemeinde an mehreren
Gemeindegutsagrargemeinschaften,
deren Grundstücke durch den tatsäch-
lichen Verlauf der Isel berührt sind. Als
substanzberechtigte Gemeinde wird
auch hier beschlossen, eine ungerecht-
fertigte Ausweisung strikt abzulehnen
und alle rechtlichen Möglichkeiten
gegen eine Ausweisung auszuschöpfen.
Die Gemeinde ist Gesellschafter der
Wasserkraft Obere Isel GesmbH. Auch
Impressum:
Medieninhaber und Herausgeber: Gemeinde Virgen • Für den Inhalt verantwortlich: Bgm. Ing. Dietmar Ruggenthaler • Redaktionsteam: Kathrin Hauser, Franz
Holzer, DI Elke Obkircher, Otfried Pawlin, Agnes Wurnitsch, Ing. Dietmar Ruggenthaler, Kathrin Berger • Schriftleitung: Kathrin Hauser • Druck: Oberdruck • Fotos: Ver-
eine, Kindergarten, Neue Mittelschule Virgental, Volksschule Virgen, TVB, Gemeindearchiv, Fa. Siges, Franz Holzer, Rotes Kreuz, Lukas Berger, Walter Berger, Familie Stei-
ner/Schmiedbauer, Tobias Tschurtschenthaler, NadiaMeli.com, Fa. Dichtl Keramik, Fa. Steinringer, Fa. Revital, Hannes Berger, Osttiroler Bote, RMO.
